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geistige Gefährdungen

[gG:] (B) AfD Sommerfest in Moabit – Kurzbericht & Hintergründe

Nächster AfD-Parteitag in weiter Ferne // Andreas Wild & Birgit Malsack-Winkelmann versagen bei Suche nach geeigneten Möglichkeiten für Mitgliederparteitag // Nicolaus Fest möchte deshalb versuchen zeitnah einen Delegiertenparteitag abzuhalten // Nun fand regulärer Landesstammtisch in Berlin Moabit (Perlebergerstraße 62a) unter dem Namen „Sommerfest“ auf einem Privatgrundstück des AfD-nahen Vermieterpaares Marquart statt // Vielfältige Proteste von Anwohner/*innen und Moabiter/*innen

Nicht nur das Debakel um den Rausschmiss von Andreas Kalbitz, der sich partout weigert das Feld zu verlassen, setzt der AfD aktuell zu. Auch um die Organisation und Ausrichtung eines dringend benötigten Parteitages gibt es bei den Berliner NeofaschistInnen massive Streitigkeiten.
Am 30.07.2020 feierte die rechte Partei in einem privaten Hinterhof-Garten in Berlin-Moabit ein Sommerfest. Das AfD-nahe Vermieterehepaar hatte jedoch ihre Rechnung ohne die kämpferischen Bewohner/*innen ihres Hauses und ohne zahlreiche Moabiter/*innen gemacht, die wütend und lautstark gegen das Fest protestierten. So „mussten“ ca. zwei Hundertschaften der Berliner Polizei die AfD-Veranstaltung schützen, obwohl diese als private Geburtstagsfeier und nicht als Versammlung deklariert war. Die Polizei errichtete eine Einlassschranke und schirmte die anwesenden Antifaschist/*innen ab. Später drangsalierte sie AfD-Gegner/*innen indem sie sich die Kennzeichen solidarisch hupender Autofahrer/*innen notierte, um ihnen später Strafen aufzubrummen.
Obwohl sich der Protest kurzfristig und spontan formierte, nahmen daran rund 200 Menschen über den Tag verteilt, teil. Viele Anwohnende und Gewerbetreibende solidarisierten sich mit dem Protest und es herrschte eine wütende Grundstimmung den anreisenden AfDlerInnen gegenüber. Auf Seiten der AfD waren zwischen 80 und 100 Rechte anwesend. Geschützt wurden diese nicht allein durch die Polizei, sondern auch durch drei Securitys.

„Sommerfest“ in Moabit
Nachdem lange öffentlich nichts von der rechten Partei zu sehen war, hat die Berliner AfD am 30.07.2020 in Berlin Moabit auf einem Privatgrundstück an der Perleberger Straße 62a ein „Sommerfest“ gefeiert.
Der Anlass der sommerlichen Stimmung der NeofaschistInnen ist eigentlich Grund zur Freude:
Ursprünglich wurde das Gelände von Andreas Wild und Birgit Malsack-Winkelmann inspiziert, um zu prüfen, ob sich dort ein Parteitag unter freiem Himmel bzw. mit einem Zelt ausrichten ließe.
Das Gelände der anonymen „Inhaberin“ war dabei eine von zwei Möglichkeiten für einen zukünftigen Parteitag. Die andere Option, das „Landhaus Plessa“ (Von-Deluis-Straße 1) die auf einen Vorschlag von Birgit Malsack Winkelmann zurückgeht, befindet sich im tiefsten Brandenburg (04928) ca. 160 Km von Berlin entfernt.
Der seit Januar 2020 Vorsitzende des Notvorstands der Berliner AfD Nicolaus Fest schloss beide Möglichkeiten, sowohl für Partei- als auch für Delegiertenparteitage, mit deutlichen Worten aus:

„Beide Vorschläge sind völlig unbrauchbar. Sie sind heiße Luft und dummes Zeug. Dass es Herr Wild und Frau Malsack-Winkemann nicht einmal für nötig befanden, bei der von ihnen selbst benannten Lokalität hinsichtlich der geltenden Corona-Auflagen nachzufragen, zeigt ein Maß an Unfähigkeit, das auch an der Eignung für andere Aufgaben zweifeln lässt.“

Weiterhin betont Fest den Erfolg der kontinuierlichen antifaschistischen Arbeit gegen die rechte Partei:

„Entgegen aller vollmundigen Ankündigungen der Befürworter des Mitgliederparteitags ist das Raumproblem weiterhin akut. […] Im übrigen kämpfen fast alle AfD-Verbände – und nicht allein die im Westen – mit ähnlichen Problemen, und sie alle haben größte Schwierigkeiten, Parteitage zu organisieren. In Osnabrück mussten sich die Mitglieder der AfD zum Bezirksstammtisch auf dem Marktplatz treffen, da sie kein Lokal mehr finden, das ihnen Räumlichkeiten zur Verfügung stellt.“

Vielleicht hat sich Fest den Osnabrücker Kreisverband zum Vorbild genommen, als er nun entschied die „unbrauchbaren“ Ideen von Wild und Malsack Winkelmann in ähnlicher Weise auch auf Berlin zu übertragen. Parteitage mit einem Dach über dem Kopf scheinen für die NeofaschistInnen mehr und mehr unrealisitisch zu werden, weshalb sie ihre Strategie dahingehend ändern private Grünflächen für Versammlungen zu nutzen.

Delegiertenparteitag vs. Mitgliederparteitag
Weiteren Zwist gibt es auch bei der Frage, ob es sich bei den zukünftigen Parteitagen, um Mitglieder- oder Delegiertenparteitage handeln soll. Der Vorteil von Delegiertenparteitagen liegt darin, dass dort weniger Mitglieder zugegen sein werden und somit eine kleinere Räumlichkeit im Vergleich zu einem Mitgliederparteitag von Nöten ist. Der Nachteil ist, dass nur einige wenige delegierte AfD-Mitglieder (ca. 20%) mitbestimmen können im Vergleich zum Mitgliederparteitag.
Wild kritisiert in Briefen offen den Vorsitzenden Fest, da er nicht glaubt dass sobald erst einmal Delegiertenparteitage stattgefunden haben, eine spätere Rückkehr zu Mitgliederparteitagen realistisch sei.
Fest hingegen möchte lieber einen Delegiertenparteitag, als gar keinen Parteitag. Wohl auch um endlich dem verhassten Georg Pazderski den politischen Gnadenstoß geben zu können.
Als weiteren Beleg dafür, dass ein Parteitag so schnell wie möglich stattfinden müsse, führt Fest erneut die auswegslose Raumsituation der NeofaschistInnen an:

„Vielleicht müssen wir ein oder zwei Parteitage als Delegiertenparteitage veranstalten, um dann wieder zu Mitgliederparteitagen zurückzukehren.
Der Delegiertenparteitag ist eine Notfall-Option. Dieser Notfall ist jetzt! Wir haben, das hat der Fall ‘Ballhaus Pankow’ gezeigt, faktisch keine Möglichkeit, Verträge einzuklagen. Wirte und Hoteliers werden von der Antifa massiv bedroht, und zwar überall, in Bayern, NRW, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen, Hamburg, auch in Brandenburg oder, das zeigte der Anschlag auf das Konventshotel in Halle/Leipzig, in Sachsen. Der Zugang zu Räumen der Bezirke wird systematisch durch Änderung der Nutzungsregeln verbaut, bei Liegenschaften im Besitz des Senats bekommen wir oft nicht einmal Gesprächstermine. Natürlich prüfen wir die Möglichkeit einer Klage gegen den Senat auf abstrakte Zuweisung von Räumen. Aber wenn keine Termine frei sind, wird uns auch ein Gericht nicht helfen können – zumal eigentlich freie Wochenenden von der Verwaltung jederzeit als Termine für unaufschiebbare Renovierungs- & Reparaturarbeiten deklariert werden können. Selbst unsere Kollegen in Sachsen sind inzwischen – bei deutlich einfacheren Bedingungen – soweit, dass sie erneut die OECD einschalten wollen, um auf die systematische Diskriminierung der größten Oppositionspartei hinzuweisen; ich selbst habe die Behinderung der AfD im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments auf die Agenda gesetzt. Und nun haben wir auch noch die Hygiene- und Abstandsregeln im Zuge der Corona-Krise. Was muss eigentlich noch geschehen, damit selbst diejenigen, die in den letzten 18 Monaten offenkundig hinter dem Mond gelebt haben, den Ernst der Situation begreifen? Wir brauchen einen Parteitag, egal in welcher Form! Was wir nicht brauchen, sind Unterschriftensammlungen von Personen, die keine Lösungen haben und noch nicht einmal telefonieren können.“

OECD, Rechtsausschuss des europäischen Parlaments… Heult doch ihr rassistischen Schweine!
Die Strategie der Partei sich von Diskriminierern zu den Diskriminierten zu machen ist wahrlich nicht neu. Immer wieder stellt sich die AfD selbst in die Opferposition, wenn sich irgendwo Widerstand gegen ihre zutiefst rassistischen und menschenverachtenden Positionen formierte.
Dass Fest in seinem Brief schreibt, dass die sächsischen Landesverbände nun bei der OECD rumheulen wollen und er selbst den Rechtsausschuss des euopäischen Parlaments wegen einer vermeintlichen „Behinderung“ der Partei zu Rate ziehen will, beweist nur umso mehr in was für einer brenzligen Lage die Partei aktuell steckt. Hilfe dieser Institutionen ist hingegen nicht zu erwarten.
Sollte die Partei es weiterhin nicht schaffen Räumlichkeiten für Parteitage aufzutun, so werden sich Machtkämpfe gerade auch innerhalb der Berliner AfD vertiefen.
Dies kann uns nur Recht sein! Interne Streits, Konflikte und Grabenkämpfe hindern die Partei effektiv daran, Menschen zu diskriminieren und ihre neoliberale und völkische Politik weiter in die Praxis umzusetzen.

Das Ehepaar Marquart bittet die AfD zu Tisch!
Zu klären bleibt die Frage, wie es die AfD dann letztendlich doch noch schaffen konnte, Räumlichkeiten bzw. Flächen für ein Zusammenkommen in der Öffentlichkeit zu gerieren. Dies geschah durch die Unterstützung des AfD-nahen Vermieterpaares Marquart. Gerhard (Vermieter) und Theresa (Therese?) Marquart bewohnen selber eine Wohnung in dem Haus in der Perleberger Straße 62a. Wie Internetrecherchen zeigen, wohnten sie in der Vergangenheit allem Anschein nach in Wegberg (41844), in der Nähe von Aachen. Durch Einladungsmails und Schriftverkehr der AfD geht zweifelsfrei hervor, dass das AfD-Sommerfest auf die besondere Initiative von Theresa Marquart zurückzuführen ist.

„Für alle Notfälle haben wir von einer großherzigen Spenderin einen Garten in der Mitte Berlins zur Verfügung“ (Sybille Schmidt, 17. Juli „Offener Brief zur Parteitagsfrage“)

„Das erwähnte Privatgrundstück ist zwar für Parteitage ungeeignet, aber sehr schön für ein Sommerfest an einem lauen Abend. Wir haben darüber mit der Eigentümerin gesprochen und versuchen kurzfristig, den angekündigten Landesstammtisch am 30. Juli als abendliches Sommerfest zu organisieren.“ (Nicolaus Fest, Einladung zum Sommerfest)

Anhand dieser Formulierungen zeigt sich klar, dass das Ehepaar Marquart maßgeblich für eine Bereitstellung der Flächen an die Menschenfeinde der Berliner AfD verantwortlich ist. Da sich Theresa Marquart vor und während des Festes um Logistik und Planung kümmerte und sie selbst auch auf dem Fest, sowie auf dem kitschigen AfD-Video zum Fest mehrmals zu sehen ist, ist offensichtlich, dass sie stark mit der Partei sympathisiert.
Für weitere Hinweise, die ihr über das AfD-nahe Ehepaar Marquart nutzt bitte die Mailadresse keinraumderafd@riseup.net.
Es ist an uns allen dafür zu sorgen, dass das stattgefundene Sommerfest die letzte AfD-Marquart-Kooperation war.

AfD in der Öffentlichkeit? Attacke!
Auch wenn sich gezeigt hat, dass das Grundstück an der Perleberger Straße 62a ungeeignet für zukünftige Parteitage ist, so ist es doch das erste Mal seit Langem, dass sich die Berliner AfD aus ihrem Sommerloch traute.
Dies war für uns die Gelegenheit, der Partei zu zeigen, dass ihre Feinde nach wie vor aktiv sind und es für sie weiterhin schwer bleibt ihre braunen Füße auf Berliner Böden zu bekommen.
Parteitage bleiben für die AfD in Berlin somit weiterhin ein Tabu.

Kein Raum der AfD!

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