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geistige Gefährdungen

[gG:] Netzpolitik : Trump baut seine Mauer jetzt im Internet

08.08.2020 um 10:00 Uhr – Markus Reuter

Trumps Wahlkampf- und Ablenkungsmanöver in Sachen TikTok wird das Internet weiter zersplittern und balkanisieren. Wir als Gesellschaft können bei diesem geopolitischen Spiel nur verlieren. Ein Kommentar.

TikToks Mutterkonzern ByteDance wird in den USA mit Sanktionen belegt, wenn TikTok nicht binnen 45 Tagen verkauft wird. Nach Gutsherrenart will US-Präsident Donald Trump per Dekret ein äußerst erfolgreiches Social-Media-Unternehmen unter Druck einem amerikanischen Unternehmen einverleiben.

Für ihn hat das digitale Säbelrasseln um die Video-App nur Vorteile: Er kann den starken Mann spielen, ein ausländischer Silicon-Valley-Konkurrent wird ausgeschaltet und gleichzeitig kann der Noch-Präsident den geopolitischen Gegenspieler China im Wahlkampf als das ultimative Böse charakterisieren – während im eigenen Land die Leute wegen Corona draufgehen. Volltreffer.

Nun sind wir bei netzpolitik.org die letzten, die unseren Leser:innen die Nutzung von TikTok empfehlen würden. Wir sind stets kritisch gegenüber Datenkonzernen. Wir haben die fragwürdigen Zensur- und Moderationspraktiken des Unternehmens offengelegt, welche politische Inhalte unterdrückten und Menschen benachteiligten, die aus der Norm fallen.

Wir haben über gefährliche Sicherheitslücken berichtet und auf die Gefahr hingewiesen, dass der chinesische Staat über Bande tatsächlich an die Daten der Nutzer:innen kommen könnte.

Das alles ist bekannt, schon seit Monaten, aber darum geht es Trump nicht. Er hat keine Beweise für eine Spionage oder auch nur eine Weitergabe der Daten durch die Plattform. Es geht um Geopolitik.
Wahl zwischen Pest und Cholera

Es passt zu diesem Getöse, dass sich der autoritäre chinesische Staat über diesen aggressiven Schritt in schrillen Tönen empört, während er selbst alle möglichen Unternehmen hinter der großen Firewall of China verbietet, wenn diese sich nicht den rigiden Zensurmechanismen und Regeln der neuen Supermacht unterwerfen.

Ganz außer Acht gelassen wird in der Debatte, dass Google und Facebook deutlich mehr Daten über uns haben als TikTok. Und die Vereinigten Staaten unterziehen – wie wir seit Edward Snowdens Enthüllungen wissen – das Internet einer Massenüberwachung. Konkret heißt das: Auch bei den US-Konzernen fließen die Daten der Nutzer:innen an die Sicherheitsbehörden ab. Für uns ungeschützte Europäer:innen ist das eine Wahl zwischen Pest und Cholera, von wem wir uns ohne Kontrollmöglichkeiten überwachen lassen müssen.

Autoritäre Nachahmer

Trump geht nun den Weg von Russland, China und Iran. Er baut jetzt doch seine Mauer. Im Internet. Heraus kommt bei so einer Politik ein Netz, das von geopolitischen Interessen zersplittert wird. Aus dem World Wide Web werden viele National Narrow Webs, in denen jeder Staat nach Lust und Laune das große Freiheits- und Demokratieversprechen des ehemals weltweiten Internets kaputtkontrollieren kann. Der Schritt von Trump wird Nachahmer finden, vor allem in autoritären Staaten.

Wer das Netz kontrollieren will, der will auch die politische Kommunikation der Menschen, die sich in diesen Netzen bewegen, unter seine Aufsicht bringen. Wir als Gesellschaft gewinnen in diesem großen geopolitischen Spiel der Spaltung gar nichts. Auf der Strecke bleiben nur demokratische Möglichkeiten.

–Ende des Artikels

Kommentar : was diese Geschehnisse für mich verdeutlichen ist daß die Kontrolle über die Onlinemedien ein immer wesentlicherer Punkt in der politischen Inszenierung und Auseinandersetzung wird.
Und für uns als radikale Linke unterstreicht das noch einmal das wir eigene Medien brauchen, die weder von Konzernen noch vom Staat kontrolliert werden können.

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