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geistige Gefährdungen

[gG:] Daniel Rehberg geoutet

Wir haben heute den Neonazi Daniel Rehberg an seinem Wohnort und an seinem Arbeitsplatz, dem Pflegestift Mainterrasse geoutet.

Daniel Rehberg nimmt bereits seit Beginn der 2010er-Jahre nachweislich an rechtsradikalen Aufmärschen teil. Seit vielen Jahren ist er in der NPD Hessen aktiv. Im Umfeld von Stefan Jagsch und Daniel Lachmann, den beiden Hauptaktivisten der NPD Hessen, nimmt er an großen und kleinen Aufmärschen teil. So üblicherweise an den bundesweiten Demonstrationen der NPD am 1. Mai oder zu regionalen Mobilisierungen in Hessen. Zudem betreut er regelmäßig Infostände der NPD in der Wetterau. Sofern die NPD rund um Hanau auftritt, scheint er dortiges Auftreten zu vermeiden; wahrscheinlich aus Sorge um seinen Arbeitsplatz. Rehberg übernimmt auch offizielle Ämter im Parteiapparat der NPD, so seit 2012 mehrfach als Beisitzer und Medienbeauftragter im Landesvorstand; 2016 hat er sich zur Kommunalwahl und 2018 für die Landtagswahl auf einen Listenplatz setzen lassen.

Jenseits seines Engagements in der Partei, ist Rehberg seit vielen Jahren eng in der nationalsozialistischen Musik-Szene aktiv. Er gibt sich Mühe nicht mit seinem Namen aufzutreten, aber es ist gesichert, dass Daniel Rehberg in den letzten zehn Jahren Schlagzeug in wechselnden Metal-Bands der rechtsradikalen Szene spielte. (Bild Schlagzeug) Aktuell spielt er bei der NS-Blackmetal-Band Nordglanz, die europaweit auftritt und sich selbst als „völkischer Schwarzmetall“ bezeichnet.1 Die Band benutzt bei Auftritten und Tonträgergestaltung offene NS-Symbolik, darunter beispielsweise die gekreuzten Handgranaten des SS-Sonderkommandos Dirlewanger oder das von der SS entworfene und genutzte Symbol der Schwarzen Sonne. Konzerte von Nordglanz werden vor allem durch das verbotene Neonazi-Netzwerk Blood & Honour bzw. Combat18 im Geheimen organisiert. In ihren Songtexten stellt die Band regelmäßig offene Bezüge zum Nationalsozialismus her, wie etwa im Song „Werwolf“, in dem die gleichnamige Nazi-Organisation heroisiert wird. Im Song „Utøya“ vom aktuellen Album verherrlichen Nordglanz die Ermordung von 93 Menschen durch den Rechtsterroristen Anders Breivik auf der gleichnamigen norwegischen Insel 2011.

Wir haben uns entschlossen die Aktivitäten Daniel Rehbergs öffentlich zu machen, weil er in einem sensiblen Bereich arbeitet: Rehberg arbeitet als Teamkoordinator im Pflegestift Mainterrasse in Hanau-Steinheim.

Die Mainterrasse schreibt, sie würden gemäß ihrer „Leitbilder hohe Anforderungen an das Wissen und die Persönlichkeit jedes Mitarbeiters“ stellen1. Wir fragen uns, wie ein langjähriges aktives Mitglied einer rechtsradikalen Partei und Neonazi-Szene diesen Leitbildern entsprechen kann.

Es ist angesichts der jahrelangen Kontinuität im rechtsradikalen Milieu kaum vorstellbar, dass Rehberg im Team oder bei Patient*innen in den Jahren seiner Tätigkeit bei der Mainterrasse durch entsprechende Meinungsäußerungen nicht aufgefallen ist. Wieso wird er im Team und von seiner Leitung trotzdem geduldet? Was ist mit Hinweisen auf seine rechte und menschenverachtende Gesinnung geschehen?

Daniel Rehbergs Band Nordglanz verherrlicht gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, das Recht des Stärkeren, eliminatorischen Rassismus, Euthanasie und die massenhafte Tötung Andersdenkender. Wie wird wohl eine Person im Wohnbereich gepflegt, die in Daniel Rehbergs nationalsozialistischen Kategorien zu einer minderwertigen und lebensunwerten Gruppe gehört? (Migrant*innen, politisch Andersdenkende, Homosexuelle, Jüd*innen, Sinti und Roma, Behinderte, Pflegebedürftige, Alte, …?)
Wie kann das Pflegestift Mainterrasse gewährleisten, dass er seinen eigenen Appellen in den Song-Texten, Schwächere und Andersdenkende zu töten, nicht nachgeht? In der Konsequenz muss sogar die Frage gestellt werden, ob es Hinweise darauf gibt, dass bei Daniel Rehberg Menschen häufiger und früher sterben als auf anderen Wohnbereichen des Pflegestifts.

Und aus aktuellem Anlass: Die NPD gehört zu jenen Gruppen, die die Gefährlichkeit von CoVid-19 leugnen und die Maßnahmen der Behörden zur Eindämmung der Pandemie massiv kritisieren. Die NPD hat auch zur Großdemo am 1. August in Berlin mobilisiert und Kameraden von Daniel Rehberg von der NPD Wetterau haben daran teilgenommen und Pressevertreter*innen angegriffen. Wer kann ernsthaft dafür garantieren, dass Daniel Rehberg dennoch die Schutzmaßnahmen auf seiner Station mit Menschen aus einer Risikogruppe einhält und als Teamkoordinator deren Umsetzung auch gewährleistet?

Auf jeden Fall muss sich die Mainterrasse die Frage stellen lassen, ob sie einen leitenden Mitarbeiter mit jahrelangen ungebrochenen Aktivitäten in der rechtsradikalen Szene und eindeutiger inhaltlichen Positionierung in einem pflegerischen Bereich arbeiten lassen kann, wo andere Menschen existenziell auf seine Zuwendung und Pflege angewiesen sind. Wir denken dies ist keinen Bewohner*innen, keinen Angehörigen und auch keinen Kolleg*innen zu zumuten.

In Hanau hat der 19. Februar gezeigt, wie gefährlich es ist zu unterschätzen, das auf rechtes Denken und rechten Sprüchen meist gewalttätiges Handeln folgt. Wir fordern dazu auf Daniel Rehberg nicht zu unterschätzen, ihn nicht als einen einzelnen wirren Rechten zu verharmlosen. Sondern ihm klar und deutlich zu machen, das sein Denken, seine Äußerungen, sein Handeln nicht unwidersprochen bleibt, ihm Grenzen gesetzt werden und Konsequenzen erfolgen.

Solidarität mit allen Betroffenen rassistischer Gewalt.
Entnazifizierung aller Ämter, Behörden und sensiblen Arbeitsbereichen.
Keinen Fußbreit dem Faschismus.

Antifaschistische Recherche August 2020

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