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[gG:] Bundesverwaltungsgericht: Sicherstellung von Briefen wegen linksunten.indymedia war in zwei Fällen rechtswidrig

Am 14. August 2017 wurde im Bundesinnenministerium in der Berlin die Verfügung zum Verbot von linksunten.indymedia.org ausgedruckt und unterschrieben. Ebenfalls auf den 14.08.2017 datiert ein Schreiben, das das Bundesinnenministerium an das baden-württembergische Landesinnenministerium richtete. Mit dem Schreiben ersuchte das BMI das LMI, „die Verbotsverfügung zeitgleich mit der Zustellung am 25. August 2017 zu vollziehen und die erforderlichen Maßnahmen zum Zwecke der Sicherstellung des beschlagnahmten Vereinsvermögens sowie der weiteren Aufklärung der Vereinsstrukturen durchzuführen.“

Zu diesen „Maßnahmen“ gehörte – wie nun durch am 5. August diesen Jahres veröffentlichte Beschlüsse (bereits vom 10. Juni) bekannt wurde – in fünf Fällen auch die Sicherstellung von Briefen bei der Deutschen Post AG und in einem Fall die Beschlagnahme eines dienstlichen e-mail-Postfaches beim Universitätsklinikum Freiburg.

Die Betroffenen hatten sich mit Anträgen an die das Verwaltungsgericht Freiburg, die an das Bundesverwaltungsgericht verwiesen wurden, gegen die Maßnahmen gewendet.

Fünf der veröffentlichten Beschlüsse betreffen Anträge, Sicherstellungen von Briefen (bei der Deutschen Post AG), die um den 25.8.2017 geschahen, für rechtswidrig zu erklären. Die sechste Entscheidung (6.19) einen entsprechenden Antrag in Bezug auf die „Beschlagnahme des E-Mail-Postfachs der Antragstellerin an ihrer Arbeitsstelle beim Universitätsklinikum Freiburg“ (Tz. 1).

Die Anträge zu den Az. BVerwG 6 AV 1.19 und 8.19 waren erfolgreich; die anderen vier scheiterten. Die entscheidenden Sätze der beiden antrags-stattgebenden Entscheidungen lauten:

„Die Angaben unbekannter Quellen, die das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg in den Behördenzeugnissen vom 21. Juli 2017 und vom 14. August 2017 wiedergegeben hat, reichen als sekundäre Beweismittel für sich genommen nicht aus. Erforderlich sind ergänzende Erkenntnisse, die die Angaben bestätigen oder doch als plausibel erscheinen lassen. Daran fehlt es in Bezug auf den Antragsteller.“

Gliederung des vollständigen Artikels (siehe .pdf-Anhang):

I. Allgemeines – Seite 3
II. Die beiden stattgebenden Entscheidungen – Seite 4
1. Gemeinsamkeiten beider Entscheidungen – Seite 4
2. Spezifika der Entscheidung zum Az. BVerwG 6 AV 8.19 – Seite 6
III. Die ablehnenden Entscheidungen – Seite 7
1. Gemeinsamkeiten der Beschlüssen zu den Aktenzeichen BVerwG 6 AV 2.19 und 3.19 – Seite 7
2. Spezifika der Entscheidung zum Az. BVerwG 6 AV 2.19 – Seite 9
2. Spezifika der Entscheidung zum Az. BVerwG 6 AV 3.19 – Seite 10
4. Die Entscheidung zum Az. BVerwG 6 AV 7.19 – Seite 10
5. Die Entscheidung zum Az. BVerwG 6 AV 6.19 – Seite 11
IV. Wie viele Briefe wurden geöffnet / wie viele beschlagnahmt? – Seite 12

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Weiteres zum dritten Jahrestag des linksunten-Verbotes:

++ Endlich Datenschutz für 25000 Student*innen

„Das BMI, vom Freiburger Verwaltungsgericht aufgefordert, seine Einwände gegen die Klage darzulegen, teilte <im Juli 2020> mit, dass kein Interesse mehr an der Entschlüssung des Backup bestehe und dies auch für das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei gelte, an die man Kopien des Backup weitergegeben hatte.“

https://www.stura.uni-freiburg.de/news/Festplatte2020

++ Die Schweiger von der Spree.
Eine in Sachen „Linksunten“ eingereichte Verfassungsbeschwerde nebst Begleitbrief

http://www.trend.infopartisan.net/trd0820/t350820.html

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