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geistige Gefährdungen

[gG:] „Effektiver Opferschutz von Betroffenen der Onlinekriminalität“ –> Kommentar

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Zitate:


Verschärfen Sie bundesweit die Strafen für Hassrede, Beleidigung, Rufmord und Verleumdung, die ins Netz gestellt werden, und vereinfachen Sie die Strafverfolgung. Bisher steht das Bayerische Justizministerium mit dieser Forderung alleine da. Es ist wahr, dass die Hemmschwelle, menschenfeindliche Kommentare ins Netz zu posten, niedrig ist. Sie kann durch härtere Strafen und besserer Strafverfolgung erhöht werden.

Doxing beim Namen nennen und Strafverfolgung einfacher machen: Sensible Daten wie Adresse, Telefonnummer, Schule der Kinder, Arbeitsstelle der Familienmitglieder, Bildmaterialien und andere Daten unerlaubt zu veröffentlichen und verbreiten muss ebenso härter angegangen werden, um Betroffenen zu schützen und weitere Fälle zu vermeiden.

Richten Sie einen Betroffenenfonds ein: Es ist gut, dass Kommunalpolitiker*innen besser geschützt werden sollen, allerdings müssen es auch Privatpersonen.


Mein Kommentar:

Besseren Datenschutz für alle: ja klar. Wird zwar in der Realität nicht passieren, weil sich unsere Daten ja zu Geld machen lassen (siehe das jüngste Gesetz zu den Daten der Krankenversicherten), aber kann ja mal gefordert werden.

„Erleichterte Strafverfolgung“ ? Das ist eine Floskel die normalerweise von Bullen und Staatsanwälten benutzt wird um die Beseitigung der Schutzmechanismen (vor dem Staat) zu fordern.

Und wenn das tatsächlich so als Gesetzesänderung kommen würde wie gefordert, wo würde eine solche Verschärfung wohl als erstes angewendet werden ? Bei den Netznazis und Trollen, oder auf indymedia bzw. hier ?

Der Staat wird uns vor den Nazigangstern nicht schützen, wer das immer noch glaubt, der hat die Geschehnisse rund um den NSU Terror nicht verfolgt.
Die staatlichen Organe wie Polizei, Staatsanwaltschaften und geheime Dienste sind selber in unterschiedlichem Mass von rechten Gewalttätern unterwandert, und der Rest des Staates ist entweder unfähig oder unwillig sich diese aus dem Fell zu bürsten. Kaum überraschend, wenn mensch sich zB. die Geschichte der „Operation Gehlen“ ansieht, dem Vorläufer des BND.

Antifaschistischen Selbstschutz aufbauen statt sich auf den Staat verlassen !!

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