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geistige Gefährdungen

[gG:] Neuigkeiten zur DNA Entnahme im Februar 2020 in Berlin

Neuigkeiten zur DNA Entnahme im Februar 2020 in Berlin

Im März hatten wir euch über zwei DNA-Abnahmen in Berlin informiert. In
der DNA-Datenbank des BKA gab es DNA-Treffer, die angeblich mit
verschiedenen Verfahren in Verbindung stehen sollen. Außerdem gibt es
durch die erste Akteneinsicht inzwischen mehr Informationen.
Wie immer haben die Beschuldigten nur einen Teil der Akten bekommen,
daher lässt sich nicht abschließend sagen, was alles an Ermittlungen
gelaufen ist oder läuft. Allerdings ist der große Umfang der
Ermittlungen deutlich geworden. Das Ermittlungsverfahren richtet sich
gegen drei Beschuldigte mit dem Vorwurf der Brandstiftung an Deutsche
Bahn Autos im Jahr 2010 in Berlin. Die uns bekannten Akten umfassen
allerdings Ermittlungen vom Jahr 2005 bis heute und es werden
Verbindungen zu verschiedenen anderen Verfahren konstruiert. Ein
wesentlicher Fokus scheint auf antimilitaristischen Aktionen in
verschiedenen Bundesländern zu liegen, z.B. auf der
WarStartsHere-Kampagne. Außerdem versuchen sie Verknüpfungen zu
verschiedenen anderen Aktionen wie der Oury Jalloh Demo in
Berlin-Neukölln 2015 herzustellen.
Das BKA führt diese umfangreichen Ermittlungen, die mehrere Bundesländer
betreffen. Auch regte das BKA 2019 an, die Ermittlungen nach § 129
(„Kriminelle Vereinigung“) zu erweitern. Dies wurde allerdings nach uns
bekanntem Aktenstand von der Staatsanwaltschaft abgelehnt.

Wir halten euch auf dem Laufenden.
Spekulation und Tratschen helfen nur den Bullen! Passt auf euch und
andere auf!
Keine Aussagen oder Kooperation bei Staat und Polizei.
Anna und Arthur halten‘s Maul.

Bisheriger Artikel dazu: DNA-Abnahmen in Berlin vom 19.03.2020
de.indymedia.org/node/72546

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