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geistige Gefährdungen

[gG:] Mittlerweile sieben Verfassungsbeschwerden wegen des linksunten-Verbotes in Karlsruhe anhängig

Mittlerweile sind sieben Verfassungsbeschwerden wegen des Verbotes von linksunten.indymedia, das am 25. August 2017 bekanntgemacht und mittels begleitender Haussuchungen in Freiburg vollzogen wurde, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängig. Fünf davon stammen von denjenigen, die die Verbotsverfügung am 25.08.2017 zugestellt wurde. Zwei der Verfassungsbeschwerden stammen von mir als bekennendem/r LeserIn und AutorIn von linksunten.
Der juristische Sinn meines eigenen Vorgehens erklärt sich daraus, daß die VerbotsadressatInnen – aus begreiflichen Gründen – nichts zu ihrem Verhältnis zu linksunten sagen – und deshalb auch nicht als VertreterInnen des vermeintlichen „Vereins“ klagen konnten. An letzterem scheiterten ja Ende Januar deren Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht (s. dazu Beobachternews vom 30.01.2020).
Ich gehörte zwar (auch) nicht zum HerausgeberInnenkreis, kann aber immerhin meine Betroffenheit als LeserIn und AutorIn geltend machen. Auch das hat das Bundesverwaltungsgericht bisher nicht überzeugt.

Ich habe eine chronologische Synopse der Verfahrenswege, die zu den verschiedenen Verfassungsbeschwerden führten erstellt:
siehe https://links-wieder-oben-auf.net/synopse sowie die hiesigen Artikel-Anhänge (in zwei unterschiedlichen Farbvarianten für die Mittelspalte <schwarze Schrift auf hellgrauem Hintergrund versus weiße Schrift auf grauem Hintergrund>).

Die ‚Zustellungsopfer‘ haben ihre Verfassungsbeschwerden am 08.06.2020 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht (siehe Presseerklärung deren AnwältInnen); ich meine zweite am 10.08.2020 (siehe demokratisch-links vom 15.08.2020 und untergrundblättle vom 17.08.2020) und meine erste bereits Ende vergangenen Jahres (siehe meinen Blog-Eintrag).

Daß ich gleich mit zwei Verfassungsbeschwerde am Start bin, erklärt sich aus Vorsicht:

  • zum einen mit einer beabsichtigten Anfechtungsklage direkt gegen das Verbot, die im Erfolgsfall zu einer Aufhebung des Verbotes führen würde, für die aber eventuell noch eine Nebenauseinandersetzung um die Klagefrist zu führen ist (siehe 1 und 2)

  • zum zweiten eine sog. Verbescheidungsklage im Nachgang zu dem Antrag auf Rücknahme des Verbotes, den ich am 9. August 2019 beim Bundesinnenministerium eingereicht hatte (siehe taz vom 11.08. und junge Welt vom 21.08.2019). Da ich bisher nicht einmal eine Antwort erhalten habe, geht es darum, zumindest überhaupt eine Antwort zu erhalten; weitergehend darum, das Ministerium zu verpflichten, die Rechtswidrigkeit des linksunten-Verbotes festzustellen und sein „Ermessen“ über die Rücknahme auszuüben; bestenfalls darum, das Ministerium zur Rücknahme zu verpflichten.

Weitere Infos zu den juristischen Bemühungen gegen das linksunten-Verbot:
https://links-wieder-oben-auf.net/juristisches.

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