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geistige Gefährdungen

[gG:] [S]: kämpferische solidaritätsdemo wegen der repression gegen den roten aufbau hamburg

in solidarität mit dem „roten aufbau hamburg“ haben wir am montagabend eine kämpferische spontandemonstration durch die stuttgarter innenstadt gemacht. mit megafon-durchsagen gegen klassenjustiz und repression wurden die passant*innen informiert und mit viel feuerwerk solidarische und feurige grüße nach hamburg geschickt.

warum das ganze?
am montag, den 31. august 2020 gab es 28 hausdurchsuchungen in hamburg, schleswig-holstein, niedersachsen und nordrhein-westfalen. dazu wurden 22 personen informiert, dass gegen sie als angebliche mitglieder der revolutionären organisation „roter aufbau hamburg“ wegen §129 (a) (bildung einer kriminellen/terroristischen vereinigung) ermittelt wird. die vorgeschobene juristische konstruktion sind ein paar sachbeschädigungen, die laut staatsanwaltschaft auf das konto der genoss*innen gehen – der tatsächliche grund dieses politischen angriffs ist ein anderer: die antagonistische haltung der genoss*innen, die nie einen hehl daraus gemacht haben, dass sie dieses wirtschaftssystem und seinen unterdrückungsapparat ablehnen und am aufbau einer befreiten gesellschaft arbeiten und dafür kämpfen.

der genannte paragraph ist kein „normaler“, er ist ein explizit politischer und wurde seit ende des 19. jahrhunderts konsequent vor allem gegen sozialist*innen und kommunist*innen eingesetzt. der §129 ist allerdings vor allem eines: ein schnüffelparagraph. in nur rund 5% aller ermittlungen kommt es tatsächlich zu einer anklage und bei nur rund 1% zu einer verurteilung. die ermittlung wegen des paragraphen gibt der polizei allerdings quasi geheimdienstliche befugnisse wie weitreichende telekommunikationsüberwachung (nicht nur von angeklgten sondern bis ins familiäre oder freundschaftliche umfeld), observationen usw.
hier geht es vor allem darum viel material über politische bewegungen zu sammeln, angeklagte mürbe zu machen, bewegungen zu spalten und „zufallsfunde“ zu landen. genau so sind auch die hausdurchsuchungen einzuordnen.

daher sagen wir, wie alle generationen von kommunist*innen vor uns: weg mit dem §129, der nichts mehr ist als ein weiteres instrument der unterdrückung unserer klasse und unseres kampfes für die befreite gesellschaft!

dieser schlag beweist:
das klima der gesellschaftlichen auseinandersetzungen wird härter und wird sich in den nächsten jahren an verschiedenen punkten massiv zuspitzen. der staat bekämpft nach jahrzehntelangem, demonstrativem nichtstun nicht nur öffentlichkeitswirksam ein paar einzelne reichsbürger oder nazi-terroristen (die waffen horten, todeslisten anfertigen und oft mit niedrigen bewährungsstrafen davon kommen) sondern stellt sich in der breite immer mehr auf, vor allem revolutionär*innen und ganze progressive bewegungen zu bekämpfen. auch polizeigesetzverschärfungen usw. sind ein teil dieser entwicklung. denn: auch die herrschende klasse und ihr staat weiß, wer oder was ihnen perspektivisch wirklich gefährlich werden kann.

gegen diesen angriff hilft vor allem eins: bedingungslose, spektrenübergreifende solidarität mit dem roten aufbau und vor allem weitermachen!

wir senden kämpferische grüße nach hamburg und an alle betroffenen!
kampf der klassenjustiz – für den kommunismus!

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