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geistige Gefährdungen

[gG:] [Le] Wer Wind sät, wird Sturm ernten

Wir blicken zurück auf ein langes Wochenende voller entschlossener Kämpfe gegen die zunehmende Verdrängung, gegen die Aufwertung und die unerträgliche Bullenbelagerung in unseren Vierteln. Nachdem zwei besetzte Häuser innerhalb kürzester Zeit wieder geräumt worden waren, spitzte sich die Wut über die gesellschaftlichen Missstände in Leipzig ein weiteres Mal zu.

Nachdem am Mittwoch das besetze Haus Luwi71 geräumt wurde, war zu einer Tag X+1 Demo am darauf folgenden Donnerstag aufgerufen worden. Dieser schlossen sich mehrere hundert Menschen an und verliehen ihrer Wut über die Räumung des angehenden sozialen Zentrums nahe der Eisenbahnstraße Ausdruck. Es wurden Bullen angegriffen, Barrikaden errichtet und angezündet. Die Auseinandersetzungen erstreckten sich über einen Zeitraum von mehreren Stunden, in denen sogar ein Wiederbesetzungsversuch der Luwi71 gestartet wurde. Die Bullen versuchten immer wieder die Masse zu zersprengen, doch stattdessen bildeten sich viele kleinere Demonstrationen, die die Auseinandersetzung vorantrieben. Viele Zuschauende schlossen sich den immer wieder zersprengten und sich doch wieder findenden Massen an. Die Wut auf die Belagerung und Kriminalisierung der Eisenbahnstraße unter anderem durch die Waffenverbotszone war deutlich spürbar. Im Zuge der Auseinandersetzungen und nach einigen missglückten Vorstößen der Bullen begannen diese willkürlich mit Tränengas in die Menge zu schießen. Dass hierbei wie auch am darauf folgenden Abend nach Kriegswaffengesetz verbotene Munition zum Einsatz kam, die auch auf Journalist*innen abgefeuert wurde, überrascht angesichts der Zustände in der sächsischen Polizei wohl niemanden mehr (https://twitter.com/LIZ_de/status/1301633807867686914).

Im Zuge dieser Auseinandersetzungen wurden mehr als 20 Personen festgenommen, wir wünschen ihnen viel Kraft! (https://antirepression.noblogs.org/post/2020/09/04/le0309-repression-nach-tagx-demo-wegen-raeumung-der-luwi71/)

Erfreulicherweise wurde direkt am nächsten Tag, Freitag den 04.09., ein weiteres Haus in Leipzig-Connewitz besetzt. Doch nach kurzer Zeit rückten Secus und Bullen an und räumten das Haus wieder, noch bevor eine größere Öffentlichkeit mobilisiert werden konnte. Jedoch scheinen viele davon erfahren zu haben, denn für die noch am selben Abend stattfindende Sponti fanden sich über 300 Leute kurzfristig im Herderpark ein. Was folgte, war eine angemessen Reaktion auf die menschenverachtende Praxis der Bullen. Nachdem sich die Sponti unter großem Einsatz von Pyrotechnik in Bewegung gesetzt hatte, wurde zunächst der Besatzungsposten der Schweine angegriffen, Überwachungskameras zerstört und einige Scheiben mittels Farbbeuteln und Steinen beschädigt. Es war der fünfte größere Angriff auf den Außenposten seit seiner Eröffnung 2014.

Daraufhin bewegte sich die Sponti über die Hammerstraße Richtung Bornaische Straße, wo zuerst eine Wanne mittels Pyrotechnik und Steinwürfen verjagt und auch erste eintreffende Greiftrupps in einem Steinhagel wieder zurückgeschickt werden konnten. Als sich die Demo zur Kreuzung Bornaische/Stockartstraße bewegt hatte, trafen von Süden und Norden erste Großaufgebote der Bullen mit mehreren Wannen ein. Es kam zu minutenlangen Auseinandersetzungen. In deren Verlauf rasten Bullenwannen aus Richtung Süden mit hoher Geschwindigkeit auf eine Menschenmenge zu. Sie zwangen Personen in letzter Sekunde zur Seite zu springen, um nicht zu sterben. Dabei rammten sie fast eine Straßenbahn und kamen letztlich mit einer Vollbremsung zum Stehen, wobei das zweite Fahrzeug in das erste hinein krachte. Ohne zu dramatisieren, wollen wir dennoch benennen, worum es sich hierbei handelte: Um einen Mordversuch an Menschen, die dem Staat ein Dorn im Auge sind. Dass bei diesem Auffahrunfall niemand überfahren wurde, grenzt an ein Wunder. Und bei aller Freude über die Bilder der zerstörten Wanne, bei allen Witzen, die jetzt über illegale Straßenrennen der Bullen usw. gemacht werden, wollen wir nicht vergessen, dass hier Menschenleben bewusst aufs Spiel gesetzt wurden. Die Springerpresse schreibt, der Auffahrunfall sei durch Angriffe auf Bullen verursacht worden. Stimmt so in etwa, denn die Bullen die in ihren Wannen saßen und mit Steinen angegriffen wurden, versuchten daraufhin die Angreifenden zu überfahren. Wie heuchlerisch Polizeipräsident Torsten Schultze ist, wenn er sagt wir würden Menschenleben in Kauf nehmen, lässt sich an diesem Szenario gut erkennen. Zumal wir eine voll ausgestattete und gut trainierten Kampfeinheit mit Panzerung und Helmen konfrontieren und bei all den geworfenen Pflastersteinen Bullen (leider) in der Regel nur leicht verletzt werden. Die Wut, der Hass gegen die Polizei, die Ausschreitungen der letzten Monate sind durch genau solche Aktionen der Bullen verursacht worden. Durch die zahlreichen Verletzungen und Misshandlungen, die Menschen zugefügt wurden und werden. Durch all die Zwangsräumungen, die sinnlosen Schikanen, den permanenten Belagerungszustand. Ihr braucht euch nicht wundern, dass immer mehr Leute aufhören, an eine friedliche Lösung der sozialen Probleme in unserer Stadt zu glauben.

Die Spontandemo zog sich letztlich langsam zurück und löste sich schließlich nach ca. 45 Minuten intensiver Auseinandersetzungen auf. Dass es dabei keine Festnahmen gab, macht uns sehr froh und zeugt davon, dass in den letzten Monaten auch kollektive Lernprozesse stattgefunden haben, dass wir mehr aufeinander achten und die Bullen sich weniger trauen, weil sie wissen, dass sie bei Festnahmen mit Gegenwehr und Gefangenenbefreiungen zu rechnen haben. Es ist aber auch der Tatsache geschuldet, dass die Bullen nach dem Vorabend im Osten nicht damit gerechnet hatten, am Freitag schon wieder mit Ausschreitungen im Leipziger Süden konfrontiert zu sein. Sie waren nicht auf eine weitere Besetzung vorbereitet und hatten nur ca. 3 Stunden Zeit für eine Einsatzplanung, weshalb wir spontan besser handlungsfähig waren als sie.

Am Samstag Abend fand dann die schon länger angekündigte Demonstration unter dem Motto „Kämpfe verbinden“ statt. Viele Initiativen verlasen Redebeiträge über die sozialen Kämpfe in Leipzig und international und natürlich wurde angesichts der aktuellen Ereignisse auch auf die Räumungen der Luwi71 und der B34 Bezug genommen. Die Demo war von Beginn an sehr kämpferisch und brachte eine antagonistische Haltung gegenüber dem bürgerlichen Staat zum Ausdruck. Dies geschah unter anderem durch das massenweise Zünden von Pyrotechnik und diverse kleinere Angriffe auf Bullen. Nachdem an der Wolfgang-Heinze-Straße Luxuswohnungen attackiert worden waren, entschlossen sich die Bullen die Demonstration aufzulösen und von verschiedenen Seiten gleichzeitig anzugreifen. Dabei kam es zu körperlichen Übergriffen auf Unbeteiligte und Journalist*innen. Willkürlich wurden Personengruppen durch die Seitenstraßen gejagt und brutal festgenommen. Dennoch konnten wir der ausufernden Polizeigewalt durch solidarische Reaktionen und das Zusammenhalten in Großgruppen einiges entgegensetzen, immer wieder wurden Bullen von Kleingruppen attackiert. Teilweise wurden sie verjagt und so konnte die Zahl der Festnahmen zumindest auf 15 begrenzt werden (was trotzdem 15 Festnahmen zu viel sind). Dass nach zwei vorausgehenden Nächten voller Angriffe auf die Staatsdiener eine hohe Zahl von Festnahmen das Hauptziel der Bullen war, war von Anfang an klar. Ebenso klar war, dass die Bullen jede Gelegenheit nutzen würden, um die Demonstration aufzulösen und die Jagd auf Autonome zu beginnen. Mit Freude nahmen wir die Nachricht auf, dass auch im Leipziger Westen zeitgleich zur Demonstration eine Bullenwanne auf dem Gelände des Polizeiverwaltungsamtes in Flammen aufging.

Da sich in einigen Presseberichten über die Angriffe auf die Luxusbauten an der Wolfgang-Heinze-Straße empört wird, wollen wir hierzu kurz Stellung beziehen. Dabei muss klar sein, dass wir keine offiziellen Sprecher*innen der Demonstration sind und nicht den Anspruch haben, alle Teilnehmenden zu repräsentieren. Zunächst halten wir es für eine sinnvolle, notwendige und legitime Form symbolischen Protests, Neubauten mit Farbe, Steinen, Feuer oder was auch immer anzugreifen. Hierdurch kann die berechtigte Wut über Verdrängungsprozesse zum Ausdruck gebracht werden. Verdrängungsprozesse, die dazu führen, dass soziale Netzwerke zerstört werden, dass Personen aus ihrem angestammten Wohn- und Lebensumfeld verdrängt werden und Platz machen müssen für Besserverdienende. Wenn dadurch diese Besserverdienenden zum Entschluss kommen, Connewitz wieder zu verlassen und somit die Nachfrage für Luxuswohnungen sinkt, ist das ein erwünschter Nebeneffekt. Was wir selbstverständlich ablehnen, ist wenn bei solchen Angriffen nicht ausgeschlossen werden kann, dass Kinder oder Kinderzimmer betroffen sein könnten. Inwieweit die Angreifenden dies getan haben, können wir nicht beurteilen. Dass jedoch nun in diversen Presseartikeln darüber geschrieben wird, wie schlimm es doch sei, dass Luxuswohnungen mit Steinen und Farbgläsern attackiert wurden, dass sich wegen eines Bengalos auf einem vollkommen aus Stein bestehenden Balkon aufgeregt wird, grenzt an Menschenverachtung angesichts all der Menschen ohne Obdach. Angesichts all der Menschen, die wegen Entmietungen und Luxussanierungen ihre Wohnungen aufgeben mussten, all der Menschen, die ihre Miete nicht mehr oder nur noch mit größter Mühe bezahlen können. Denn all das ist es, was wir mit struktureller Gewalt meinen, Gewalt, die von einem Wirtschaftssystem ausgeht, in dem alles zur Ware wird, in dem aus allem der größtmögliche Profit geschöpft werden soll. Ein System, in dem Menschenwürde nur noch ein lästiges Hindernis für Ausbeutung und Akkumulation ist und welches mit institutionalisierter Gewalt in Form von Polizei, Militär und Knast aufrecht erhalten wird.

Neben den vielen Demonstrationen und Auseinandersetzungen gab es das ganze Wochenende zudem in Connewitz ein Diskussions- und Veranstaltungswochenende. Die „Soziale Kampfbaustelle“ lud zu Diskussionen, Vorträgen und Vernetzung mit Rahmenprogramm, wie Infoständen, Brunch/Küche für alle und einer Cocktailbar ein. Alle Veranstaltungen fanden im öffentlichen Raum, in den umliegenden Parks und Straßen statt. Viele Menschen setzten sich bei Sonne oder Nieselregen hin und diskutierten. Teilweise lauschten bis zu 60 Interessierte den Vorträgen über Frauen und Militanz, sozialen Kämpfen in Chile, Repression in Italien oder dem Räumungsbedrohten Hausprojekt Liebig34 und ließen sich auch durch eine hohe Bullenpräsenz nicht davon abbringen. Auch vor der Luwi71 wurde am Sonntag zum Nachbarschaftsbrunch eingeladen, wo sich trotz massiver Bullenpräsenz einige Nachbar*innen und Unterstützer*innen der Luwi71 trafen und über Perspektiven nach der Räumung diskutierten oder Hilfe für bei der Tag X+1 Demo entstandene Kollateralschaden organisierten. Wir merken, dass gerade in diesen Zeiten ein großer Bedarf nach Austausch und Diskussion über die bestehenden Verhältnisse besteht und sich in unterschiedlichen Kiezen organisiert wird. Und auch, dass viele eine Wut teilen und dieser Ausdruck verleihen wollen, angesichts der Ohnmacht gegenüber den Verdrängungsprozessen, dem grassierenden Rassismus und Frauenhass, dem erstarkenden Faschismus und staatlicher Repression.

Uns verwundert es nicht, dass angesichts der sozialen Verhältnisse und der Entwicklungen insbesondere am Wohnungsmarkt in Leipzig die Menschen wütend sind. Dennoch freuen wir uns darüber, welches Ausmaß die Auseinandersetzungen mit Hauseigentümern, Immobilienfirmen und den Staatsschergen am vergangenen Wochenende, doch auch in den letzten Monaten angenommen haben. Natürlich kommen alle staatlichen Akteure und bürgerlichen Zeitungen dem dringenden Bedürfnis nach, all jene Menschen, die das Wochenende über auf den Straßen waren, als Chaoten zu diffamieren. Die Wut und die Gewalt jedoch waren keineswegs chaotisch, richteten sich an den vergangenen drei Tagen ausschließlich gegen Neubauprojekte und Bullenschweine. Zielgerichtet griffen viele Menschen an diesem Wochenende diejenigen an, die sich in den Dienst der Reichen und Besitzenden stellen, deren Eigentum schützen und ein Leben in Würde für alle verhindern. Sollte es dennoch Leute geben, deren Autos, Häuser oder Fahrräder im Zuge der Auseinandersetzungen zu Schaden gekommen sind, werden sich hoffentlich Wege finden, diesen kollektiv zu tragen.

An dieser Stelle möchten wir aus dem Aufruf für die Demonstration „Kämpfe Verbinden“ zitieren (zu finden hier: https://fightforyourfuturele.noblogs.org/post/2020/08/30/158/ oder hier: https://sozialekampfbaustelle.noblogs.org/demonstration/):

„Besonders in Connewitz stehen wir seit Jahren einer Verdrängungsstrategie der Stadt gegenüber, die anscheinend nicht nur auf Profit, sondern auch auf die Spaltung und Verdrängung der sogenannten „Szene“ in Connewitz aus ist. War es damals doch jene „Szene“, die in den 90er Jahren die Häuser vor dem Verfall und dem Abriss bewahrte und eine Kunst-, Kultur- und Kneipenlandschaft errichtete, die bis heute dazu beiträgt, dass das Viertel eines der attraktivsten der Stadt geworden ist. Und das nicht nur für sogenannte „Alternative“, sondern auch für viele junge Familien. So können die Menschen, die in den 90er Jahren hier im Viertel, auch im Kampf gegen den Staat, einen Schutzraum gegen den alltäglichen Naziterror durchsetzten, heute ihre Miete im hippen Connewitz nicht mehr bezahlen. (…) Wenn also Baustellen angegriffen werden, neue Häuser mit Farbe beschmiert werden, dann sehen wir darin nicht das Werk von gelangweilten Chaot*innen, sondern ein letztes verzweifeltes Aufbäumen all derjenigen, die sich nicht kampflos aus ihrem Kiez verdrängen lassen wollen. „

Das Ziel Wohnraum für alle zu organisieren und eine Stadt von unten aufzubauen wird mit Verhandlungen, Mietpreisbremsen, Milieuschutzsatzungen oder großangelegten Enteignungskampagnen (die eigentlich keine sind) nicht erreicht werden. Die Interessen des Kapitals werden vom bürgerlichen Staat immer über Menschenleben gestellt werden. Daran liegt es auch, dass in Leipzig trotz aller leeren Worte und Verständnisbekundungen keine der herrschenden Parteien sich ernsthaft dafür einsetzt, dass Wohnraum bezahlbar bleibt bzw. wieder wird. Schließlich handelt es sich hierbei um einen rentablen und krisenresistenten Markt. In den letzten Jahren gab es vor allem in Großstädten nicht nur eine massive Entwicklung von Kapitalakkumulation, die dazu führte, dass nur noch wenige Menschen über das Glück verfügen die eigenen vier Wände selbst zu besitzen und somit die meisten ihr Leben lang in Abhängigkeit zu Vermietern und dem Mietmarkt stehen müssen. Es gab vielmehr auch eine Zunahme von Menschen, die ihre Wohnungen aufgrund von Entmietung oder Abhängigkeit vom Arbeitsamt verloren haben oder aufgrund der Ausländerbehörde und der rassistischen Gesetzgebung nicht mal mehr überhaupt eine Wohnung bekommen können.

Auch die Geschichte zeigt, dass sich auf dem Immobilienmarkt mit dem Wohnraum der ärmeren Bevölkerungsschichten und deren Verschuldungen gut spekulieren lässt, siehe die Finanzkrise 2008. Und dass sich mit dem Bau von Luxuswohnungen und den Aufwertungen von Stadtvierteln nicht nur viel Geld verdienen lässt, sondern damit auch politische Macht und Einflussnahme einhergeht. Die großen Immobilienfirmen bestimmen letztlich, wie unsere Städte aussehen werden, wer wo Wohnraum bekommt und wer hinten runter fällt. Lehnen wir uns nicht gegen dieses Gesamtsystem auf, wird es immer nur eine Lösung für wenige geben. Unsere Wehrhaftigkeit ergibt sich daher aus einer Organisierung in den Nachbar*innenschaften, aus der staatsfernen Organisation von Solidarität und gegenseitiger Hilfe und aus dem Widerstand, den wir dem kapitalistischen System und dem erstarkenden faschistischen Kräften entgegensetzen.

Auch abseits der Wohnraumdebatte und der sich dadurch zuspitzenden gesellschaftlichen Verhältnisse in Leipzig, gibt es viele Dinge, die uns bewegen und die unsere Wut fördern. In Berlin sind viele linke Projekte räumungsbedroht. Vor Jahren erkämpft, sollen sie nun der Neuerfindung einer reichen Hauptstadt weichen. In Sachsen gewinnen faschistische Kräfte an Einfluss, faschistoide Parteien an Zulauf und rechte Inhalte an Zuspruch. Dass Menschen aufgrund von unveränderbaren Merkmalen oder sozialem Background von Faschisten angegriffen werden, ist an der Tagesordnung. Dass Nazis zu tausenden mit besorgten Bürgern marschieren, seit Pegida keine Seltenheit mehr. Dass aus staatlichen Behörden Waffen an rechte Gruppen gelangen oder faschistische Terrornetzwerke vom Verfassungsschutz oder den Bullen geschützt oder sogar personell unterstützt werden, ein offenes Geheimnis.

Connewitz oder Leipzig scheint in Sachsen eine antifaschistische Bastion zu sein, doch auch diese wurde und wird sich permanent erkämpft. In den letzten Jahren und vor allem in diesem Jahr findet ein repressiver Sturm auf Antifaschist*innen statt, so zeigen es z.B. die martialischen Hausdurchsuchungen vom vergangenen Juni. Auch andere linke Politikfelder sind im Fokus der Repressionsbehoerden, ein neues 129a-Verfahren trifft Genoss*innen in Frankfurt am Main und gerade letzte Woche fanden bundesweit 27 Hausdurchsuchungen, wegen eines 129-Verfahrens gegen den Roten Aufbau statt. Der Staat versucht momentan massiv linke Kräfte und Kontexte anzugreifen und zu zerschlagen. Auch weltweit beobachten wir eine Erstarkung des Faschismus und des unbeschränkten Herrschaftswillen des Neoliberalismus, der gerade durch die grassierende Pandemie sein wahres Wesen noch klarer zeigt.

Doch in den letzten Jahren entstanden weltweit Rebellionen gegen die Herrschaft des Kapitalismus und die herrschenden Klassen der Welt. Der revolutionäre Aufbruch in Chile gegen die neoliberale Politik, getragen von den unteren Schichten der Gesellschaft mit einer starken indigenen und feministischen Vertretung geben Hoffnung darauf, dass auf der Straße ein System gestürzt werden kann. Doch musste sich auch diese Bewegung aufgrund der Pandemie erst mal auf den Eigenschutz und den der Communities konzentrieren. Denn die meisten Opfer des Virus, nicht nur dort, sind die ärmsten der Gesellschaft, die aufgrund der Privatisierung des Gesundheitswesens keine ausreichende Versorgung erhalten.
In Belarus gehen seit Wochen Menschen auf die Straße und greifen eine Diktatur an, die für ihren Machterhalt tausende Menschen einsperren lässt und scharf auf Demonstrierende schießt. In den USA hat sich ein sozialer Konflikt zugespitzt, der seit Jahrzehnten immer wieder hoch kocht. Schwarze Communities, indigene Communities und auch weiße Antifaschist*innen wehren sich gegen die strukturelle Ermordung von POC’s durch die Polizei. Sie kämpfen gegen den rassistischen Normalzustand und destabilisieren ein politisches System, welches seit jeher von der weißen politischen Elite getragen wird. Die nun schon Monate andauernden Unruhen breiteten sich rasant über das ganze Land und auch international aus. Trotz oder gerade wegen der vielen Opfer, die die Bewegung in den letzten Monaten zu beklagen hat, erschossen, überfahren oder erschlagen durch die Bullenschweine oder faschistische Milizen, geht der Konflikt noch intensiver weiter. Ein Wind weht durch die Welt und die Zeichen stehen auf Sturm.

Wir müssen kämpfen, müssen Widerstand leisten! Nicht zu handeln, heißt die Zustände zu befürworten oder zu kapitulieren!

Wir rufen dazu auf in dieser Woche Teil der „Actionweek for Liebig34“ zu sein und zur kämpferischen Demonstration am 12.09. um 20 Uhr zum Wassertorplatz (Berlin Kreuzberg) zu kommen!

Jede Räumung hat ihren Preis!

Solidarische Grüße gehen außerdem von Leipzig nach Athen, wo sich Gefährten wegen der Räumung des Gare Squats nun vor Gericht verantworten müssen (https://de.indymedia.org/node/101793).

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