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geistige Gefährdungen

[gG:] [HH] – Solisponti für den Roten Aufbau

Wie die meisten Genossis warscheinlich bereits wissen, haben am Montag den 31.08. insgesamt 28 Hausdurchsuchungen bei Genoss*innen des Roten Aufbau Hamburg stattgefunden, wobei auch der linke Viertelladen Lütje Lüüd auf der Veddel durchsucht wurde.
Hier ein paar Worte warum es auch als Autonome
r und/oder Anarchistin* wichtig ist in diesem Moment mit dem Roten Aufbau solidarisch zu sein obwohl eventuell tiefgehende Differenzen in politischer Theorie und Praxis bestehen, sowie zu der wohl kräftigsten Sponti des bisherigen Jahres.

Der Vorfall:

Repressionen sind, und waren es schon immer, die stärkste Waffe des bürgerlichen Staates um gegen seine Kritiker*innen und Gegner*innen vorzugehen und jeden noch so kleinen Akt des nicht-hinnehmens der kapitalistischen Ordnung zu bestrafen.
Besonders gerne wird hierfür der so genannte „Schnüffelparagraph“ 129a angewandt, der es Polizei und Verfassungsschutz erlaubt die Strukturen widerständiger Gruppen unter Vorwand des Verdachts auf Bildung einer „terroristischen- oder kriminellen Vereinigung“ zu durchleuchten.
Meist haben die daraus resultieren Anzeigen keinerlei rechtlichen Folgen sondern dienen lediglich dazu Material (Technik und Papier) zu beschlagnahmen in der Hoffnung genaueres über Strukturen und Pläne zu erfahren.
Ähnliches passierte bereits des Öfteren, jedoch ist dieser Angriff der größte dieser Art seit den Ermittlungen der „SoKo Schwarzer Block“.
129a ist ein repressives Mittel, dass der Staat uneingeschränkt nutzen kann um unsere Strukturen anzugreifen, zu schädigen und auch einzelnen Aktivistis Repressionen anzuhängen, welches (wie immer) nahezu ausschließlich gegen die radikale Linke eingesetzt wird.
Getroffen hat es diesmal den Roten Aufbau, doch gemeint waren (und sind) alle die den bürgerlichen Staat und die Herrschaft des Kapitals nicht hinnehmen wollen!
Auch der Angriff und die Erstürmung der Wohnungen von SEK-Bullen mit Maschinengewehren gegen teilweise schlafende Menschen ist völlig inakzeptabel und als weiterer Versuch des Staates mit massiven Einschüchterungen Menschen vom politischen Engagement abzuschrecken zu verstehen.

Auswertung der Sponti:

Auf uns wirkte der Startpunkt der Sponti zu Anfang verwirrend, einerseits war es uns nicht verständlich warum der Roten Aufbau sich ausgerechnet die Rote Flora als Startpunkt aussuchte, obwohl er diesen autonomen Freiraum schon des Öfteren massiv kritisiert und selber aufgrund ideologischer und persönlicher Differenzen ein Veranstaltungsverbot auferlegt bekommen hat.
Zum anderen hatten wir bereits bei der geplatzten Syndikat Solisponti am 7.August für uns das Fazit geschlossen, dass die Flora strategisch ein denkbar ungünstiger Startpunkt sei um sich selbstbestimmt die Straße zu nehmen.
An diversen 1.Mai-Demos, Schanzenfesten und nicht zuletzt natürlich bei den Schlachten des G20-Gipfels konnten die Bullen bereits umfangreiche Erfahrung sammeln wie die Schanze, ins besondere das Gebiet um die Rote Flora, wieder unter Kontrolle zu bringen ist.
Anfangs sah es aus als ob, trotz deutlich höherer Teilnehmerzahl, ein ähnliches Szenario wie am 7.August eintreten würde, da die Bullen wie zu erwarten auf beiden Seiten des Schulterblatts Wannen mit Hundertschaften positioniert hatten und auch den ersten Versuch einiger Aktivistis sich die Straße zu nehmen mit ordentlich Geschubse und Gedränge verhinderten.
Als wir uns beim zweiten Versuch die Straße nahmen und unsere Transpis entrollten, sah es für einen kurzen Moment so aus, als würde die Lage eskalieren, jedoch schien den Bullen klar zu sein, dass es in der sowieso schon aufgeheizten Stimmung ziemlich knallen könnte und sie entschieden sich diesmal dagegen eine solche Eskalation zu riskieren.
Nach ungefähr 15 Minuten an denen wir unsere Wut in Form von Parolen in die Schanze trugen, konnte die, kurzfristig angemeldete, Demo beginnen.
Anmerkung: Zwar gelang es uns nicht die Straße völlig selbstbestimmt zu nehmen, jedoch war klar ersichtlich das nur unsere große Zahl und unsere Entschlossenheit die Bullen dazu zwangen der im Zuge der anhaltenden (und aus dem Aspekt des Infektionsschutzes völlig unsinnigen) Corona-Versammlungsbeschränkungen stark erschwerten Spontananmeldung statt zu geben.
Die Route führte uns zuerst durchs Schulterblatt, wo wir von vielen solidarischen Anwohnenden gegrüßt wurden, dann über den Neuen Pferdemarkt und die Feldstraße bis zu den Messehallen und zwischen diesen und dem Fleischgroßmarkt hindurch zurück in die Schanze bis zur S-Bahnstation, wo uns wieder einiges an Solidarität entgegenschlug.
Die Entscheidung, die Sponti durch die Messehallen laufen zu lassen, ist eine Entscheidung die etwas mehr beleuchtet werden muss und an der es einiges zu kritisieren gibt.
Für die Bullen wäre es hier, in völlig menschenleerer Großstadtgewerbebrache, ein leichtes gewesen uns in den engen Straßen zwischen den Hallen zu kesseln und massiver Repressionen zu unterziehen, dass dies nicht geschah verdanken wir wohl nur der Unvorbereitetheit der Bullen auf unsere Masse und Motivation.
Auch konnten wir hier nahezu keine Menschen mit unserem Anliegen erreichen, da sich schlichtweg niemand in diesem Gebiet aufhielt.
Positiv jedoch war, und dies wird neben der kurzfristigen geografischen Routenplanung wohl der Grund für diese Entscheidung gewesen sein, dass sich triumphierende Stimmung Aufbaute nun mitten durch das Herz der Roten Zone des G20-Gipfels zu ziehen, wo damals tausende Bullen mit schwerstem Gerät die Diktaturen und Kriegsverbrecher dieser Welt geschützt hatten.
Die am Anfang wahrscheinlich ungefähr 200 Menschen große Menge schwoll bereits am Anfang der Sponti stark an und erreichte zum Ende eine Menge von 500-600 Teilnehmenden.
Das nach nur wenigen Stunden Mobilisierung im gesamten Spektrum der radikalen Linken Hamburgs so viele Menschen zusammenkamen ist der wohl größte Erfolg dieses Tages und machte die Sponti zur größten Demo der radikalen Linken seit Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland.
Auch im Bezug auf Corona, schaffte es die Sponti sich gut von dem widerlichen und unsolidarischen Auftreten der rechten- und rechtsoffenen Verschwörungsideolog*innen* abzugrenzen, es wurde die meiste Zeit ein mit dem Infektionsschutz vereinbarer Abstand eingehalten und der obligatorische Mund-Nasen-Schutz, meist in Form von Schlauchis, saß natürlich auch fest.

Ausblick:

Die wichtigste Erkenntnis die wir aus dieser, sowie auch aus der Sponti durch die Veddel und Wilhelmsburg am 19.August zum Hanau-Gedenken, ziehen sollten ist, das innerhalb der radikalen Linken bei allen (berechtigten) Disparitäten im Bezug auf Theorie, Praxis und anderem die strategische oder zumindest taktische Zusammenarbeit möglich sein kann und auch sein muss.
Zur Solisponti für den Roten Aufbau mobilisierten spektrenübergreifend Linke aus allen radikalen Strömungen, von Autonomen Antifa Gruppen über die postautonome Linke bis hin zu dogmatischen Kommunist*innen*, ähnlich sah es auch beim selbstbestimmten Hanau-Gedenken aus, wo Autonome sich gemeinsam mit Mitgliedern der PJH (welche in vielen Punkten stark kritisiert werden muss) die Straße und das Recht auf ein antifaschistisches Gedenken nahmen.
Im Kampfe gegen den kapitalistischen Staat mit seinen Repressionen, gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck, sowie gegen aggressiven Neonazismus muss klar sein, dass wir als radikale Linke, auch wenn wir nicht unbedingt Freunde oder auch nur Verbündete sind, zusammenstehen müssen, wenn wir nicht einer nach dem anderen ausgeschaltet werden wollen.
Auch gut zu sehen war, dass die radikale Linke auch nach der Corona-Pause und dem Verzichten auf größere Aktionen aus Solidarität mit Menschen aus Risikogruppen nichts an ihrer Stärke und Entschlossenheit eingebüßt hat.
Die radikale Linke bleibt stark und wird den Verschwörungsgläubigen und Faschisten nicht die Straße überlassen sondern sich diese zurücknehmen!

Kommt (je nach Wohnort) am 12.September zu einer der folgenden Aktionen:

Hamburg: „Standhalten gegen Repressionswelle&Klassenjustiz“, 18 Uhr, Reeperbahn
Berlin: „Freiräume verteidigen in der Offensive bleiben“, 20 Uhr, Wassertorplatz
Leipzig: „Storm the fortress – Break all borders!“, 16 Uhr, Eisenbahnstraße

Außerdem finden am 19.September in mehreren Städten, unter anderem Hamburg, Berlin und Leipzig, Demos unter dem Motto „Wer hat der gibt!“ statt, wo in den Kiezen der Reichen klar gemacht werden soll, wer die Coronakrise zu bezahlen hat.
In Hamburg ist der Startpunkt dieser Demo um 18 Uhr am Dammtor

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