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geistige Gefährdungen

[gG:] Debattenbeitrag: Die Suche nach einer linken Anwort auf die sogenannten Hygiene Demos 

Die jüngste, national mobilisierte, Demonstration gegen die politischen Maßnahmen bezüglich der Corona-Pandemie am 29.08.2020 war ebenso befremdend wie gefährlich.

Ein bizarres Potpourri an Menschen grölte, tanzte und propagierte in Berlin-Mitte verklärte „Wahrheiten“ über die Corona-Pandemie.

Uns stellen sich nun im Nachhinein zwei große thematische Stränge dar, die wir mit euch aus einer linken Perspektive diskutieren wollen. Abschließend wird die Erzählung der Polizei als „Retter*in“ vor dem rechten Mob thematisiert.

Debattenbeitrag: Die Suche nach einer linken Anwort auf die sogenannten „Hygiene Demos“

Die jüngste, national mobilisierte, Demonstration gegen die politischen Maßnahmen bezüglich der Corona-Pandemie am 29.08.2020 war ebenso befremdend wie gefährlich.

Ein bizarres Potpourri an Menschen grölte, tanzte und propagierte in Berlin-Mitte verklärte „Wahrheiten“ über die Corona-Pandemie.

Uns stellen sich nun im Nachhinein zwei große thematische Stränge dar, die wir mit euch aus einer linken Perspektive diskutieren wollen. Abschließend wird die Erzählung der Polizei als „Retter*in“ vor dem rechten Mob thematisiert:

  1. Wie können wir den Gegenprotest ausweiten und effizienter (störender) gestalten?

  2. Wie können wir eine linke Lesart der Pandemie und der politischen Maßnahmen anbieten, um sie der zum Kopfschütteln verkürzten und verklärten Systemkritik, die auf diesen Demos herumschwurbelt, entgegenzustellen?

  3. Kein*e Freund*in, Kein*e Helfer*in, und erst recht kein*e Held*in – Warum die Polizei uns nicht vor Rechtsextremismus retten kann

Wie können wir den Gegenprotest ausweiten und effizienter (störender) gestalten?

Es wurde die letzten Tage und Wochen viel darüber berichtet, wie uneinheitlich und „bunt“ diese Demonstrationen sind. Die dort vertretenen Meinungen rangieren zwischen klassisch rechts-ideologischem Müll (wobei die Maßnahmen um Corona weniger der Fokus, sondern mehr ein Aufhänger und Katalysator sind), Verschwörungstheorien (durchwachsen mit den ewigen, nicht totzukriegenden antisemtischen Verschwörungsmythen) und verkürzter sowie in erster Linie egozentristischer Systemkritik.

Der Egozentrismus dieser „Systemkritik“ wird schon am Motto deutlich „Tag der Freiheit“. Wobei primär das Tragen von Masken – also eine solidarische Praxis, um Risikogruppen zu schützen, und um das gesundheitssystemüberlastende Infektionsrate zu vermeiden – als Einschränkung der eigenen Freiheit skandalisiert wird.

Doch ungeachtet der offensichtlichen Heterogenität der Teilnehmer*innen, ist die fehlende Abgrenzung gegenüber rechten Gruppierungen und Parteien ein gemeinsames Merkmal des Protestes in seiner Gesamtheit, weshalb er auch als Ganzes bekämpft werden muss. Die Dementierung oder das Kleinreden der Teilnahme von Rechtsextremen ist durch die offene Mobilisierung von AfD, NPD, dem III. Weg, Identitären und dem Meer an Reichskriegsflaggen absurd und lachhaft (1, 2, 3, 4).

Wer also an diesen Demos teilnimmt, vertritt entweder rechte Ideologien oder hat ein derart großes Brett der eigenen Privilegien vorm Kopf, dass sie*er eine Abgrenzung nicht für nötig hält, und ist damit selbstredend Teil des Problems.

Die Aufgabe des linken Gegenprotestes muss es darum sein, diese Demos zu stören, zu sabotieren,

zu verunmöglichen!

Wir wollen mit euch entsprechende Strategien diskutieren.

Eine bessere Vernetzung und breitere Mobilisierung sind sicherlich zwei Schlüsselpunkte. Kann ein Strategietreffen auch öffentlich beworben werden, bzw. was sind die Vor- und Nachteile?

Lässt sich z.B. mit mehreren, flexibel einsetzbaren Lautiwägen das Geschwurbel der rechten/rechtsoffenen Redner*innen effektiver stören (Vllt auch mit inhaltlichen Beiträgen, die in hörweite der Schwurbler*innen stattfinden)?

Wir müssen jetzt anfangen, uns zu vernetzen und Kommunikationsstrukturen aufzubauen. Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda und da die Cops entweder zu beschäftigt sind, ihre eigenen rechten Strukturen zu vertuschen oder sich irgendwelche selbstbezogenen Held(*inn)engeschichten auszudenken, weil sie es beinahe verpennt hätten, den Bundestag vor Nazis zu schützen, bleibt das Antifa-Arbeit! Dazu noch mehr unter Punkt 3.

  1. Wie können wir eine linke Lesart der Pandemie und der politischen Maßnahmen anbieten, um sie der zum Kopfschütteln verkürzten und verklärten Systemkritik, die auf diesen Demos herumschwurbelt, entgegenzustellen?

Es muss ein verständliches linkes Narrativ bezüglich der Pandemie und den politischen Maßnahmen entworfen werden und dem menschenverachtenden Populismus der Rechts- und Verschwörungsideolog*innen entgegengestellt werden.

Und vor allem muss diese Bewegung ernstgenommen werden, egal wie abstrus ihre Theorien erscheinen. Die diskriminierende Pathologisierung der „Bewegung“ wird der Gefahr, die von ihr ausgeht, nicht gerecht. Die Tatsache, dass die Anhänger*innen dieser Anti-Corona-Demos nicht mehr mit Argumenten zu erreichen sind, macht sie genau genommen noch gefährlicher. Die Wissenschaftsfeindlichkeit ist schon zu Beginn des Faschismus ein Merkmal von ebendiesem gewesen. Das muss zu Gegenwehr alarmieren und nicht zur Verharmlosung und erst recht nicht auf ableistische Weise („Covidioten“, „Spinner“, etc. sind Beispiele).

Es gibt genügend Gründe, um auf die Straße zu gehen und gegen die politischen Maßnahmen, gegen das System, zu protestieren. Die momentane Wirtschaftskrise ist ausgelöst durch die Pandemie, aber tief verankert in dem Fatalismus eines kapitalistischen Wirtschaftssystem, das auf Wachstum und Überproduktion angewiesen ist (5).

Die Anzahl derer, die durch die Krise in die Arbeitslosigkeit oder in prekäre Beschäftigungsverhältnisse gerutscht sind, ist erschreckend hoch.

Um das marode Wirtschaftssystem künstlich zu stabiliseren, hat die Bundesregierung neue Schulden aufgenommen. Typische Folgen sind eine Erhöhung der Mehrwertssteuer (worunter vor allem Geringverdiener*innen leiden), Kürzungen von Sozialleistungen und wie in den vergangenen Jahren Kürzungen im Bildungs- und, ironsicher Weise, dem Gesundheitssektor (5).

Während viele Kulturschaffende vor dem Nichts stehen, erhält Lufthansa ein, aus klimawissenschaftlicher/-politischer Perspektive, völlig groteskes Hilfspaket von neun Milliarden Euro (6). Ähnlich wie dieser Deal kann auch die verfrühte Öffnung von Autohäusern Mitte April, während Gastronomien etc. weiterhin Schulden anhäuften, vor allem als das Ergebnis eines „erfolgreichen“ Lobbyismus verstanden werden (7).

Ein linkes Narrativ auf diese Krise und darüber hinaus verdeutlicht, dass die politischen Maßnahmen natürlich kritisiert werden können und müssen, aber ohne sich trotzig beide Ohren zuzuhalten und in einem Anflug von Wissenschaftsfeindlichkeit die Existenz von Corona zu negieren oder die Folgen zu bagatellisieren!

Das Ziel muss sein, der auf der Demo kursierenden, verkürzten Systemkritik mit einer fundierten und trotzdem allgemeinverständlichen und damit anschlussfähigen linken Kritik an den Maßnahmen etc. zu begegnen!

Eine Einflussnahme auf die Corona-Demos, die in Teilen der Linken diskutiert wird, ist aufgrund des grundlegend unsolidarischen und reaktionären Charakters des Protestes aus unserer Sicht der falsche Ansatz.

Im Gegensatz sollen zukünftige Demos verunmöglicht werden und stattdessen der linke Protest ausgeweitet werden.

  1. Kein*e Freund*in, Kein*e Helfer*in, und erst recht kein*e Held*in – Warum die Polizei uns nicht vor Rechtsextremismus retten kann.

Nach der kurzzeitigen Besetzung der Stufen des Bundestag am 29.08. war in den Medien bis in die TAZ hinein von den „Helden des Reichstages“ die Rede, die tapfer wie die drei Musketiere vor dem Parlament posierten und tatsächlich für eine kurze Zeit der Menge allein gegenüberstanden. Anfängliche Kritik, warum nur drei Polizist*innen vor einem Gebäude standen, das mit vorheriger Ankündigung „gestürmt“ werden sollte (im Internet wurde Tage zuvor auf entsprechenden Kanälen dazu aufgerufen), verhallte schnell. Mensch könne ja nicht überall sein, gab die Berliner Polizei als Antwort. Bei linken Protesten kommt dieser Anschein selten auf. Auch schien es z.B. bei den G20-Protesten kein Problem zu sein, eine riesige Demoverbotszone zu errichten und ein angemeldetes Protestcamp zu räumen, welches richterlich genehmigt war. Es war in Berlin Anfang August auch kein Problem 800 Polizist*innen für die Räumung der linken Kiezkneipe „Syndikat“ zu beordern und eine Kundgebung im Schillerkiez, nahe der Kneipe, zu verbieten. Das Argument der Versammlungsfreiheit wiegt in solchen Kontexten kaum oder gar nicht.

Aber zurück zu den drei Musketieren, die doch am besten eine Beförderung und das Bundesverdienstkreuz erhalten sollten: Wer sind die drei Polizisten, allen voran der sog. „Held vom Reichstag“, der da ach so tapfer ohne Helm stand? Karsten Bonack – Polizeiführer und lange Jahre mit Haupteinsatz Gebiet Kottbusser Tor/Kreuzberg. In einer hochgradig investigativen Stern TV Doku gibt er den harten, aber doch eigentlich korrekten Bullen (8). Ab 5:15 wird ganz unverblümt racial profiling betrieben und die Person, die sich dagegen wehrt, noch gegen die Wand gedrückt und bedroht. Das ist ganz alltäglicher Rassismus, der nicht-weiß positionierte Menschen an Orten wie dem Kotti täglich begegnet. Die Erzählung um die drei Helden hat außerdem noch ganz elegant die unangenehme und breit geführte Debatte um (rassistische) Polizeigewalt beendet und die FAZ freut sich auch drüber (9)

Diese drei Figuren sollen „unsere Demokratie“ geschützt haben. Es wird noch lustiger, wenn eins bedenkt, dass die gleichen drei Polizisten eine Sitzblockade gegen Nazis von der Straße prügeln würden und – ziemlich egal, wie wörtlich das Prügeln genommen würde – am Ende keinerlei juristische Konsequenzen fürchten müssen. Und dieselbe Institution, die Polizei, ist selbst in rechtsextreme Strukturen verwickelt. Sicherlich nicht jede*r einzelne Polizist*in, aber die bekannte „Mauer der Schweigens“ verunmöglicht, dass diese rechten Strukturen aufgeklärt werden. Jede*r einzelne Polizist*in könnte aktiv werden, wenn solche Tendenzen in den eigenen Reihen aufkommen. Das passiert aber nicht. Und diese Tendenzen sind keine Einzelfälle, sondern strukturell. In Polizei, Sicherheitsdiensten und Bundeswehr gibt es in der BRD einen klaren Hang zu rechtspopulistischen Strömungen und viele enge Kontakte ins rechtsextreme bis rechtsterroristische Lager. Insbesondere die Berliner Polizei hat etliche rassistische, rechte, antisemitische Verdachtsfälle (10). Inzwischen gibt es auch Hinweise, dass auch die Berliner Polizei in den NSU 2.0 Komplex involviert ist (11). Die Polizei Sachsen hat Akten zum NSU verschwinden lassen. Und und und.

Wie sollen Menschen, die so eine strukturelle und physische Gewalt ausüben, die Gesellschaft vor Rechten schützen? Sie sind der Sockel, der alltägliche Rassismus, der dem rechtem Gedankengut und rechter Politik die Türen in den Diskurs und am Ende in die Realpolitik öffnet. Und alles abgesegnet von „Vater Staat“.

Nein, diese Menschen können den rechten Mob nicht aufhalten. Und vor allem auch nicht vor einem Gebäude wie dem Bundestag, in dem der Rechtsextremismus in Form der AfD schon längst Einzug genommen hat. Sie sind kein*e Freund*in, kein*e Helfer*in, und erst recht kein*e Held*in.

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Fußnoten:

(1) https://www.facebook.com/HoGeSatzbau/posts/3384718161549142?__cft__[0]=AZUYx9RBH08CNgEd2rP107dV0GSySHtWh7lbLevI42aZq2vwlxbl1XCQCZY4qhXM-w4Pg-iIpH0LGZ-0BTQPWfRbayDkpwmocvw4tv-dZKf30R6-vvSXoWjBm1Xg5DunEGW_ZCABD4Ho23_2WzqsLVKNwfM2k0HEgE83coOPtAvqoA&__tn__=%2CO%2CP-R

(2)

https://www.tagesspiegel.de/berlin/querdenker-demonstration-in-berlin-so-will-die-extreme-rechte-den-corona-protest-unterwandern/26123250.html

(3) https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/corona-demo-29-08/

(4) https://www.belltower.news/die-reichskriegsflagge-erkennungszeichen-moderner-nazis-42566/

(5) https://revoltmag.org/articles/wirtschaftskrise-nichtaufunseremr%C3%BCcken/

(6) https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lufthansa-rettung-thiele-kommentar-1.4943740

(7) https://www.lobbycontrol.de/2020/04/lobbyismus-und-demokratie-in-der-corona-krise/

(8) https://www.youtube.com/watch?v=QhJeUKGrgO4

(9) letzter Absatz von https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/steinmeier-wuerdigt-karsten bonack-held-vom-reichstag-16931097.html)).

(10) In diesen Artikeln wird näher auf die Verstrickungen der Berliner Polizei in rechte Struktureneingegangen:

https://de.indymedia.org/node/93552

https://www.tagesspiegel.de/berlin/extremistische-polizisten-berlin-kennt-die-rechten-im-eigenen-amt-nicht/24376372.html

(11) https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/nsu-zwei-punkt-null-101.html

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