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geistige Gefährdungen

[gG:] Berlin: Und wieder kreieren sie eine kriminelle Vereinigung

Die Durchsuchungen heute, die unter anderem unsere anarchistische Bücherei betrafen, sind nichts neues. Diesmal legen die Behörden allerdings zu. Betroffen sind fünf Menschen, die beschuldigt werden eine besondere, konspirative und kriminelle Vereinigung gegründet zu haben oder darin Mitglied zu sein. Aus diesem Grund ermittelt die Bundesanwaltschaft nach Paragraf 129 und das BKA besuchte die Betroffenen, teils mit gezogenen Knarren, Zuhause.

Die Durchsuchungen heute, die unter anderem unsere anarchistische Bücherei betrafen, sind nichts neues. Diesmal legen die Behörden allerdings zu. Betroffen sind fünf Menschen, die beschuldigt werden 2016 eine besondere, konspirative und kriminelle Vereinigung gegründet zu haben oder darin Mitglied zu sein. Aus diesem Grund ermittelt die Bundesanwaltschaft nach Paragraf 129 und das BKA besuchte die Betroffenen, teils mit gezogenen Knarren, Zuhause.

Es handelt sich hierbei um ein wildes Konstrukt aus herbei phantasierter Gefährlichkeit und anderen abstrusen Ermittlungsverfahren. Im Rahmen eines dieser in der Luft verpufften Verfahren, wurde unsere Bibliothek bereits 2018 schon einmal durchsucht. Damals ging es um Fahndungsaufrufe nach den Verantwortlichen des G20 Gipfels in Hamburg.

Bei den damaligen Durchsuchungen waren die Bullen auf der Suche nach Menschen mit Reggaemützen. Diesmal legten sie bei den Durchsuchungen einen Schwerpunkt auf schwarze Kleidungsstücke, Windjacken und Kapuzenshirts.

Damit die Bundesanwaltschaft Herrin über das Verfahren und das BKA ermitteln durfte, wurden verschiedene, teils eingestellte Verfahren in den Durchsuchungsbeschluss eingefügt, um das Verfahren aufbauschen zu können und weitreichende Befugnisse zu erhalten. Erwähnt sei hierbei das bereits eingestellte Verfahren um den Fahrradkorso 2016 oder die Affäre um die geklauten Streugutkisten in Hamburg.

In ihrem Eifer beschlagnahmte das BKA die vom LKA Berlin zurück gegebene Datenträger von 2018, die sich noch in den verpackten Aservaten-Tüten des LKA‘s befanden. Wir vermuten hierbei Kompetenzstreitigkeiten zwischen Goebel vom LKA Berlin und Dr. Sturm von der Bundesanwaltschaft.

Bei allen Durchsuchungen wurden wie immer, Speichermedien, Computer, Handys, schwarze Kleidung und anderes beschlagnahmt. Interessant hierbei ist das besondere Interesse für die Handys, die noch vor Ende der Durchsuchungen separat zur Auswertung gebracht wurden.

Bei den Durchsuchungen waren die BKA-Bullen teils 7 Stunden in den Wohnungen, fürs Kalabalik reichten 5 Stunden aus. In Athen durchsuchte das BKA 2 Wohnungen in Zusammenarbeit mit den griechischen Anti-Terror Bullen. Dort wurden 5 Personen mit auf die GADA (Hauptwache) genommen. 3 davon sitzen noch und werden wegen Pfefferspray morgen einem Richter vorgeführt.

Berlin ist derzeit nicht die einzige Stadt, die von Repression betroffen ist. Wir gehören zum anhaltenden Trend der Ermittlungen gegen linksradikale Strukturen in der BRD. Ob Hamburg, Frankfurt oder Leipzig, nur unsere Solidarität kann stärker sein als ihre Repression.

Es wird einen Aufruf für eine Solidemo am frühen Freitag Abend geben!

Sobald es einen besseren Überblick über dieses Verfahren gibt und neue Informationen vorhanden sind, informieren wir euch. Grüße und Kraft an die Betroffenen!

Kalabalik

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