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geistige Gefährdungen

[gG:] From Berlin to Greece – Fight the Police!

Während sich international Faschist*innen teils öffentlich parlamentarisch, teils konspirativ im Verborgenen nahezu ungehindert organisieren und immer schlagkräftiger werden, finden vom Staat ausgehende Repressionsschläge gegen linksradikale und anarchistische Strukturen in immer kürzeren Abständen statt.

Doch wir lassen uns weder klein kriegen oder spalten. Ihre Repression ist eine Antwort auf unsere Kämpfe, nicht umgekehrt. Unsere Ideen eines befreiten und solidarischen Lebens wachsen täglich. Offensiv und entschlossen wollen wir deshalb am Freitag dem 19.09 um 19 Uhr gemeinsam auf die Straße gehen und den Betroffenen unsere Solidarität zeigen.

Während sich international Faschist*innen teils öffentlich parlamentarisch, teils konspirativ im Verborgenen nahezu ungehindert organisieren und immer schlagkräftiger werden, finden vom Staat ausgehende Repressionsschläge gegen linksradikale und anarchistische Strukturen in immer kürzeren Abständen statt.

Nur ein kleiner Ausschnitt, allein im bundesweiten Raum, zeigt beinahe täglich neue Fälle von Nazistrukturen, die sich bewaffnen, um an einem TagX damit zu beginnen, ihre politischen Gegner*innen zu verschleppen und zu exekutieren. Waffen werden bei der Bundeswehr entwendet, weil Protagonist*innen der Nazis selbst als Soldat*innen dienen. Daten politischen Gegner*innen werden durch Zugriff auf behördliche Datenbänke von rechten Bullen ermittelt und verbreitet, während die Justiz bei dem Ganzen auch nicht fehlen darf, wie im Fall der immer noch nicht aufgeklärten faschistischen Anschlagsserie in Berlin – Neukölln.

Die Liste der Verstrickungen von Behörden und Nazis ist lang und bildet immer bedrohlichere Vereinigungen. Wir sehen in all diesen Beispielen keine Einzelfälle und es wundert uns auch nicht, dass das Ermittlungsengagement gegen rechte Netzwerke weit unter dem gegen linksradikale oder anarchistischer Strukturen liegt. Der Staat und seine Behörden wie das Berliner LKA oder das BKA sind selber Teil rechter Netzwerke und ermitteln natürlich nur ungern gegen sich selbst.

Der in den 1970er Jahren von der Sozialliberalen Bundesregierung wegen der R.A.F gegründete §129 wird seit jeher dazu genutzt, riesige Verfahren aufzubauschen, Schlapphüte in den Leben der Menschen schnüffeln zu lassen, mit gezogenen Knarren Türen einzutreten und Berge von Akten zu produzieren. Für die Betroffenen bedeutet dies langjährige Ermittlungen, doch oft auch ein immer leiser werdender Apparat, dessen letztendliche Erfolglosigkeit nach dem anfänglichen medialen Knall vor der Öffentlichkeit versucht wird, zu verstecken.

Das gestrig bekannt gewordene Verfahren hier in Berlin ist nicht das Einzige – Sei es in Frankfurt anlässlich eines Angriffs auf die Außenstelle des BGH in Leipzig oder in Hamburg gegen den Roten Aufbau, in Baden-Württemberg und Leipzig gegen Antifaschist*innen, die zahlreichen §129b Verfahren gegen vermeintliche Mitglieder*innen oder Unterstützer*innen der TKP/ML, PKK oder DHKP-C. In Italien, wo der Staat wiederholt gegen Anarchist*innen ausholt, sie vor Gerichte zerrt und hinter Gitter sperrt, oder letztens in Wien. Diese Aufzählung ließe sich sicher noch erweitern.

Die wiederholten und steigenden Angriffe gegen linksradikale und anarchistische Strukturen werten wir als eine Strategie der faschistischen Tendenz des bürgerlichen Staates, diejenigen zu bedrohen, die ihre Stimme gegen diesen Polizeistaat erheben. Angesichts der Verankerung neuer Gesetze und Verbote, die den Ausnahmezustand nutzen um die Normalität von Morgen zu schaffen, ist es für die Aufrechterhaltung der sozialen Ordnung notwendig, die widerständigen Keime in der Gesellschaft zu ersticken. Angesichts der aktuellen Räumungswelle anti-autoritärer Strukturen in Berlin ist die Repression als ein Versuch anzusehen, den sich organisierenden Widerstand gegen den Ausverkauf der Stadt einzuschüchtern, zu spalten und von kommenden Kämpfen abzuhalten. Mit der bereits geschehenen Räumung der Kiezkneipe Syndikat als auch den angedrohten des Kneipenkollektivs Meuterei, des Jugendzentrums Potse und dem Räumungstermin vom 9. Oktober des anarcha-queerfeministischen Projektes Liebig34 gibt der Berliner Senat ein deutliches Zeichen. Selbstverwaltete Räume als politischer Körper unserer Kämpfe sollen ein für alle mal den Städten der Reichen weichen.

Wiederholt dient auch der breite Widerstand gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 den Behörden als Anlass, zu Repressionsschlägen auszuholen. Zu starke Risse bekam ihre gewaltvolle Ordnung, die sie nicht aufrechterhalten konnten angesichts der tausenden Menschen auf der Straße.

Wir stehen entschlossen und solidarisch mit unseren Freund*innen, die gestern mit gezogenen Waffen aus den Betten geholt wurden. In Athen verschleppten sie unsere Freunde für unbestimmte Zeit und hielten sie unter noch fadenscheinigeren Begründungen, als die im Verfahren genannten, fest.

Doch wir lassen uns weder klein kriegen oder spalten. Ihre Repression ist eine Antwort auf unsere Kämpfe, nicht umgekehrt. Unsere Ideen eines befreiten und solidarischen Lebens wachsen täglich. Offensiv und entschlossen wollen wir deshalb am Freitag dem 19.09 um 19 Uhr gemeinsam auf die Straße gehen und den Betroffenen unsere Solidarität zeigen.

Es wird keinen Lautsprecherwagen geben, unsere Inhalte tragen wir lautstark auf die Straße. Wir wünschen uns, dass ihr Eigeninitiative mitbringt, es liegt an uns allen dafür zu sorgen, dass wir ausdrucksstark durch unsere Kieze laufen können.

United we stand!

Liebig34 verteidigen!

Demo: 19:00 Uhr // vor der Anarchistischen Bücherei Kalabal!k, Reichenbergerstr. 63A

Route: Kalabal!k – Ohlauer Str. – Lausitzer Platz – Waldemarstr. – Manteuffelstr. – Naunynstr. – Mariannenstr. – Skalitzerstr. – Kottbusser Tor – Adalbertstr. – Waldemarstr. – Mariannenplatz – Mariannenstr. – Reichenbergerstr. / Ohlauerstr.

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