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geistige Gefährdungen

[gG:] Diktatur – Demokratie – Freiheitsrechte: Notwendige Klarstellungen

Auf dieser Webseite ist im Moment (noch) ein Artikel zugänglich, der auf der Seite, von der er automatisch gespiegelt wurde, und bei de.indy bereits gelöscht wurde.

Er trägt den Titel, „Die Diktatur-Versteher“, und es wird dort behauptet:

„Demokratie und Freiheitsrechte sehen sich unter Berufung auf den Gesundheitsschutz den schlimmsten Angriffen seit 75 Jahren ausgesetzt. Und was tut die Linke? Sie kämpft — auf Seiten der Täter.“

In diesem Kontext soll die Überschrift wohl bedeuten: ‚Wir leben in einer Corona-Diktatur‘ – und die Linke zeige dafür Verständnis.

Es lohnt nicht, auf den ganzen Artikel einzugehen, dessen Autor nicht nur Begriffstutzigkeit, sondern – mindestens – auch falsche Bündnispolitik vorzuwerfen ist.

I. Zunächst zur Begriffsstutzigkeit

  1. Zumindest für MarxistInnen ist jeder Staat eine Klassenherrschaft, und jede Klassenherrschaft eine „Diktatur“, in der – zwar nicht in erster, aber sehr wohl in letzter Instanz – die MACHT (notfalls: GEWALT) und nicht ‚die Mehrheit‘ oder das ‚bessere Argument‘ entscheidet.

In dem Sinne ist die BRD in der Tat eine „Diktatur“ – eine „Diktatur der Bourgeosie“ (einer Minderheit!) – allerdings auch ganz unabhängig und schon lange VOR Corona. – Aber davon steht in dem Artikel nichts.

  1. Es gibt gute Argumente, die marxistische Analyse bzw. das marxistische ‚Modell‘ auch auf andere gesellschaftliche Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse (Patriarchat und Rassismus) und der diesen entsprechenden Staatsförmigkeit zu übertragen – aber dies muss an dieser Stelle nicht genauer begründet und diskutiert werden.

  2. Davon abgesehen, ist die BRD allerdings heute – genauso wie vor den Maßnahmen zur Verminderung des Risikos, mit dem (potentiell tödlichen) SARS-CoV2-Virus angesteckt zu werden – so „demokratisch“, wie halt eine bürgerlich-parlamentarische Demokratie (noch dazu mit dem Ballast der deutschen Geschichte) ist bzw. sein kan:

  3. Es finden weiterhin Wahlen statt, die auch zu Wechseln der Mehrheitsverhältnisse in den Volksvertretungen und zur Auswechselung von Exektutiven/Verwaltungsspitzen führen können und – je nach Wahlergebnis – auch in diesem Jahr – schon geführt haben.

  4. Es können Gerichte gegen Infektionsschutzmaßnahmen oder vermeintliche Infektionsmaßnahmen angerufen werden – manche dieser ‚Anrufungen‘ sind erfolgreich; andere nicht; beides manchmal zu Recht und manchmal zu Unrecht.

  5. Es darf ziemlich viel gesagt werden – vor allem auch: ziemlich viel Unsinn; einiges Weniges Neo-Nazististisches und etwas mehr ziemlich Linkes allerdings nicht.

Aber – wie der Autor des Artikels – zu behaupten, „Demokratie und Freiheitsrechte sehen sich unter Berufung auf den Gesundheitsschutz den schlimmsten Angriffen seit 75 Jahren ausgesetzt“, heißt 75 Jahre Geschichte nicht mitbekommen zu haben oder absichtlich zu ignorieren:

  • In den 50er und 60er Jahren saßen zahlreiche KommunistInnen wegen Äußerungs- und Organisationsdelikten im Knast – und gegen eine sechsstellige Zahl von Menschen liefen damals Ermittlungsverfahren.

  • Ebenfalls massenhaft gab es vor allem in den 1970er und 1980 dienst- und arbeitsrechtliche Verfahren gegen sog. „Linksextremisten“ im Öffentlichkeit Dienst – häufig mit der Folge des Rausschmisses oder der Gar-nicht-erst-Einstellung.

  • Außerdem gab es zahlreiche Verfahren (und auch Verurteilungen) wegen (angeblich oder tatsächlich) mit den linken Stadtguerillagruppen (RAF, 2. Juni, RZ, Rote Zora) sympathisierender Meinungsäußerungen.

Nichts davon gibt es heute in Bezug auf Corona-LeugnerInnen und andere Masken-Muffel:

  • Masken-Muffel und Restaurant-Anwesenheits-Listen-Falsch-AusfüllerInnen müssen allenfalls – falls sie erwischt werden – ein Bußgeld abdrücken.

  • Die Corona-LeugnerInnen dürfen demonstrieren und ihre Demos werden selbst dann, wenn sie sich nicht an die – vernünftigen – Infektionsschutz-Auflagen halten, allenfalls formell aufgelöst, aber nicht gewaltsam zerschlagen. (Nicht, dass ich danach rufen würde, dass der Staat das macht – aber, dass die Berliner Linke im August nicht in der Lage und vielleicht auch nicht bereit war, die Corona-LeugnerInnen nach Hause zu schicken, stimmt mich allerdings nicht gerade hoffnungsfroh…)

  • Jeder Unsinn über Corona darf behauptet werden, solange nicht versucht wird, Leute mit Fake-Medikamente und Fake-Therapien betrügerisch Geld aus der Tasche zu ziehen.

II. – Zumindest – falsche Bündnispolitik

Der Autor des fraglichen Artikels, „Roland Rottenfußer“ (keine Ahnung, ob Klarname oder Pseudonym) ist Stellvertretender Chefredakteur der Webseite „rubikon“; früher war er „Redakteur bei der spirituellen Zeitschrift ‘connection’.“ ” (https://de.wikipedia.org/wiki/Roland_Rottenfu%C3%9Fer) Diese war seit 1986 – inzwischen existiert sie nicht mehr „offen für alle Richtungen in der Folge des New Age. Die Zeitschrift verstand sich trotzdem als Medium der Aufklärung und wollte diese durch ‘die Ermächtigung des Individuums auch im Bereich des Religiösen’ (so ihr Mission-Statement) ‘fortführen bis hin zur Mystik’.” (https://de.wikipedia.org/wiki/Connection_(Zeitschrift))) –

Über sein jetziges internet-Blatt kann sich dort:

https://uebermedien.de/50234/online-magazin-rubikon-zweifel-in-der-eigenen-echo-kammer

informiert werden.

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