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geistige Gefährdungen

[gG:] (LE) Solidaritätsgruppe B-Team zu Razzien vom 10.06.2020 gegründet

Wir haben heute eine Pressemittlung zu unserer offiziellen Gründung veröffentlicht:

Am 10.06.2020 fanden in Leipzig-Connewitz Hausdurchsuchungen in neun
Wohnungen statt. In fünf Fällen lautet der Tatvorwurf schwerer
Landfriedensbruch in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung gegen
eine Gruppe von Neonazis am Bahnhof Wurzen. Aufgrund der dünnen
Beweislage, scheint jedoch der mit einer Hausdurchsuchung einhergehende,
einschneidende Angriff auf linke Menschen in Leipzig dabei im
Vordergrund zu stehen.

Für die betroffenen Personen waren die Hausdurchsuchungen schwerwiegende
Einschnitte in ihre Privatsphäre. Ihre Auswahl scheint nach
willkürlichen Kriterien getroffen worden zu sein. So sind sie
Beschuldigte in dem Verfahren, weil sie am Tag des Angriffs in Wurzen
untereinander telefonisch Kontakt hatten, im Landkreis Leipzig geblitzt
und auf dem Foto mutmaßlich erkannt wurden oder aber auf Twitter den
Hashtag zu Neonaziveranstaltungen in Dresden gesucht hatten. „Dass
Freunde Kontakt untereinander haben, dass politisch interessierte
Menschen auf Twitter nach dem aktuellen Tagesgeschehen suchen oder in
ihrer Freizeit im Landkreis Leipzig unterwegs sind, ist für uns jedoch
Normalität und kein Grund derart massive Repressionen zu erfahren.“, so
Ines Blitz, Pressesprecherin der Solidaritätsgruppe.

Ebenfalls erschien der Ablauf der Hausdurchsuchungen sehr willkürlich.
Ines Blitz ordnet das Vorgehen dabei wie folgt ein: „Bei einigen war von
der Straße nicht ersichtlich, dass eine Hausdurchsuchung statt fand, bei
anderen standen Polizist*innen mit Maschinenpistolen und Sturmhaube vor
den Häusern. Die Wehrhaftigkeit des Staates gegen „links“ sollte betont
demonstriert werden und ein starkes Bild entstehen, welches medial
ausgeschlachtet werden konnte. Umgekehrt kam es zu keinen
Hausdurchsuchungen gegen die mehr als 200 Neonazis, die am 11. Januar
2016 im Stadtteil Connewitz Menschen und Geschäfte angriffen.“

„Dennoch ist es eben genau diese Willkürlichkeit und vorgeschobene
Machtdemonstration, die uns darin ermutigt uns von staatlichen
Repressionsorganen nicht klein kriegen zu lassen und uns in unserem
Zusammenhalt und unserer gegenseitigen Solidarität bestärkt“, sagt Ines
Blitz.
Angesichts der in Sachsen, aber auch bundesweit zunehmenden sogenannten
„Einzelfälle“ rechter Gewalt und Organisierung, die bis in staatliche
Strukturen hineinreichen, ist ein solcher gesellschaftlicher
Gegenentwurf eigentlich nur zu begrüßen.

Die durch Polizei und Medienhetze herbeikonstruierte Gewaltspirale im
Leipziger Stadtteil Connewitz soll vor allem der Zerschlagung
alternativer Strukturen und Ideen dienen. Und in diesen Kontext ordnet
die neu gegründete und die Betroffenen unterstützende Solidaritätsgruppe
„B-Team“ auch die stattgefundenen Hausdurchsuchungen ein.

„Aufgrund des starken Widerstandes gegen die zunehmende Verdrängung und
Gentrifizierung in Leipzig-Connewitz gerät dieser Stadtteil immer wieder
bundesweit in die Schlagzeilen. Wenn die Anwohner*innen ihre Wut und
Ohnmacht zum Ausdruck bringen, wird der mediale Diskurs von rechten
Akteur*innen wie der CDU oder Polizeigewerkschaft vereinnahmt. Immer
wieder wurde von diesen mehr Polizei und staatliche Kontrolle im Kiez
gefordert, was letztlich auch zur Gründung der Soko LinX
[- Sonderkommission Linksextremismus des LKA Sachsen -] führte.“, so
Ines Blitz. Die SoKo stehe seither unter massivem Handlungsdruck
Ermittlungserfolge zu liefern:

„Da es sich jedoch vor allem um einen medialen Diskurs handelt, der
wenig mit realen Ereignissen einhergeht, konnten bisher kaum Beweise
erbracht werden. Schon in zwei vorausgegangen, bereits abgeschlossenen
Verfahren nach § 129 wurden Bewohner*innen des Stadtteils generell
verdächtigt und mit Repression überzogen. Bis heute ohne haltbare Beweise.“

Der Druck wird auch weiterhin steigen. Da die Polizei und
Staatsanwaltschaften geradezu freie Hand bei der Konstruktion ihrer
Ziele haben, bleibt uns nur dagegen zu halten. Die dafür gegründete
Solidaritätsgruppe wird zu Aktionen aufrufen, sollte es tatsächlich zu
Anklagen oder weiteren Razzien kommen.

Solidaritätsgruppe „B-Team“

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