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geistige Gefährdungen

[gG:] Rechte und rassistische Strukturen in Staat und Gesellschaft bekämpfen!

Am 07.11.20 ab 14 Uhr wird zu einer Demonstration am Platz der Luftbrücke mobilisiert, um gegen rechte und rasstistische Angriffe und Netzwerke in staatlichen aber auch gesellschaftlichen Strukturen auf die Straßen zu gehen. Den Aufruf findet ihr hier.

-Nachfolgend auch unser Aufruf-

Wenn wir rechte und rassistische Netzwerke im Staat und der Gesellschaft enttarnen und angreifen wollen, müssen wir auch unsere Augen auf die Justiz richten. Rechte und rassistische Justizangestellte sind keine Einzelfälle sondern „Normalität“ in deutschen Knästen. Umso faschistischer der Staat wird, desto mehr wird es natürlich auch sein Personal. Umso rechter, rassistischer und faschistischer die Gesellschaft wird, desto mehr Faschos können wir überall zählen. Die hohe Anzahl von rechten und rassistischen Justizangestellten im Knast kann unter anderem damit begründet werden, ebenso mit dem Umstand, dass Knäste in ihrer gesamten Funktion und Struktur rassistische und faschistische Institutionen sind und dementsprechend attraktiv für Staatsdiener*innen, welche ihre rassistische Gesinnung staatlich legitimiert auch ausüben wollen. Zugegeben, die Aufklärung und Aufarbeitung in diesem Bereich ist kaum vorhanden. Es gibt kaum Recherchen über den Zusammenhang von Faschismus, Rassismus und Justiz und Knast und über das Thema gelangt wenig an die Öffentlichkeit.

Eine Ausnahme stellte zum Beispiel der Fall aus dem Knast Leipzig dar: 2016 griffen 250 Nazis den Stadtteil Connewitz in Leipzig an, wobei u.a. der Justiangestellte Kersten H. bei dem Angriff dabei war. Dieser konnte noch drei Jahre danach weiterhin im Knast Leipzig arbeiten, wobei er dort u.a. für die gefangenen Faschisten Philipp W., ein Mitglied der rechtsterroristischen »Gruppe Freital« und Franz R., Mitglied der »Freien Kameradschaft Dresden« (FKD), nicht nur zuständig war, sondern offensichtlich auch viel Zeit verbrachte. Das sächsische Justizministerium hat es, wen wunderts, bis Januar 2019 nicht interessiert, dass in der JVA Leipzig ein am „Sturm auf Connewitz“ beteiligter Fascho als Wärter mit den inhaftierten Kameraden die bestehenden rechten Netzwerke ausbauen konnte).

Gleichzeitig wurde Brian E., Jurareferendar und ebenfalls mit dabei, als Connewitz am 11.01.2016 angegriffen wurde, nicht aus dem Referendardienst entlassen, konnte somit also Rechtsanwalt werden. Für die Entscheidung, einen Rassisten Anwalt werden lassen zu können, trägt die Justiz selbstbezeichnend die Verantwortung: „Das OLG begründete seine Entscheidung mit dem eigenen Monopol bei der Juristenausbildung. ‚Es besteht keine Möglichkeit, den juristischen Vorbereitungsdienst außerhalb der Justiz zu absolvieren‘, sagte eine Sprecherin.“ Somit wird Brian E., ein auf den „Sturm auf Connewitz“ beteiligter, mit Hakenkreuzen und die schwarze Sonne tattoowierter Nazi vom Staat geförderter und legitimierter Rechtsanwalt.

Ebenso öffentlich bekannt wurde der von dem Dresdener Justizangestellten Daniel Z. geleakte Haftbefehl. „Am 28. August 2018 wurde der Haftbefehl gegen einen der mutmaßlichen Mörder von Daniel H. aus Chemnitz u.a. vom Pegida-Führer Lutz Bachmann veröffentlicht. Schon zwei Tage später stellte sich heraus, dass ein Beamter der JVA Dresden den Haftbefehl abfotografiert und weitergeschickt hatte„. Der Haftbefehl wurde an rechte Gruppen weitergeleitet, welche ihn anschließend im Internet verbreiteten. Mehrere Justizangestellte, mindestens 18, hatten sich darüber in einem Whats-App Chat abgesprochen. Es folgte einer der größten spontanen bundesweiten Faschos-Aufmärsche in Chemnitz seit langer Zeit, bei welchem alle als von den Faschos als „Ausländer gelesene“ angregriffen wurden.

Im März 2019 wurde dann auch bekannt, „dass im Zuge der Ermittlungen wegen des Haftbefehl-Leaks auch Ermittlungen wegen Körperverletzung gegen mehrere Justizbeamte eingeleitet wurden. Sechs Beamte stehen unter dem Verdacht, ausländische Strafgefangene aus rassistischen Motiven misshandelt zu haben. „ Hinweise darauf wurden wohl im besagten Chat gefunden.

Das sind aber defintiv keine Einzellfälle! Es gibt viele Faschos, die in Knästen arbeiten, Gefangene misshandeln und ermorden und dort auch ihre Netzwerke ausbauen. Recherchen dazu gibt es leider zu wenige.

Das liegt auch daran, dass Gefangene nicht gehört werden sollen, die Gesellschaft ihnen keine Stimme gibt und somit rassistische und rechte Netzwerke in der Justiz, aber auch rassistische Übergriffe und Folterungen durch Justizangestellte kaum enttarnt werden können. Hier finden sich einige Beispiele, über welche wir in den letzten Jahren berichtet haben, allerdings ist das im Vergleich zu dem, was im Knast tatsächlich passiert, wirklich nichts. Es gibt unzählige rassistische Übergriffe durch Knast, unzählige Opfer, unzählige Tote.

So beispielsweise auch Ferhat Mayouf. Er ist einer von vielen, welche durch Knast ermordet worden sind. Die Kampagne „Death in Custody“ listet eben genau diese durch Gewahrsamsituationen Ermordeten – die Dunkelziffer ist aber viel viel höher!

Wegen all dem, wegen rechten, rassistischen Justizangestellten, wegen eines Knastsystems, welches eh rassistisch, autoritär und faschistisch ist, wegen der Übergriffe, Folterungen und Morde an Gefangenen rufen wir auch dazu auf, auf die Demonstration am 07.11. zu gehen und auf die Situation in den Knästen aufmerksam zu machen. Gebt den Gefangenen eine Stimme, seid laut und bringt eure Wut gegen rechte und rassistische Netzwerke im Staat und der Gesellschaft zum Ausdruck. Seid laut gegen Knäste und für alle, die immer noch sitzen müssen!

Wir sehen uns dort!

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