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geistige Gefährdungen

[gG:] Spendenaufruf für Anarchist*innen in Indonesien

Wir wurden von unseren Freund*innen in Indonesien gebeten, folgenden Text zu übersetzen und mit einem beigefügten Spendenaufruf zu verbreiten. Auch wenn der Text nicht direkt von Anarchist*innen stammt und sicherlich in manchen Punkten einer Kritik bedarf, spiegelt er unseren Freund*innen nach trotzdem die Verbreitung und tiefergehende Radikalität des Widerstands gegen das Omnibus-Gesetz wieder. Der Widerstand gegen Kapitalismus, Staat und neoliberale Reformen ist stark in Indonesien und gipfelt in Bemühungen, eine Gegenbewegung zu parlamentarischer Politik aufzubauen. Doch Repression von Seiten des Staates und seiner reaktionären Anhänger*innen intensiviert sich ebenso – zahlreiche Menschen wurden inhafitert, verschleppt, verletzt, getötet oder sind selbst untergetaucht.

Um Spenden an in Indonesien inhaftierte oder untergetauchte Anarchist*innen sowie das feministische Kollektiv “Needle ‚N‘ Bitch”, welches u.a. Opfer häuslicher Gewalt unterstützt, zu senden, siehe den Anhang am Ende des Texts. Dort findet sich auch die englische Originalversion dieses Texts. (Selbstbeschreibung von “Needle ‚N‘ Bitch: https://dirtyimmigrant.wordpress.com/forum/needle-n-bitch-banned-from-copenhagen-festival/needle-n-bitch-self-description/ )

PRESSEMITTEILUNG DER

ALLIANZ DER VOLKSBEWEGUNG (ALIANSI RAKYAT BERGERAK)

EIN PROTESTAUFRUF FÜR EIN MISSTRAUENSVOTUM:

WIR FORDERN DEN RÜCKTRITT VON JOKOWI-MA’RUF!

WIR FORDERN DIE RÜCKNAHME DES ARBEITSSCHAFFUNGSGESETZES (OMNIBUS-GESETZ)!

LÖST DAS ABGEORDNETENHAUS AUF!

ETABLIERT EINE VOLKSVERSAMMLUNG!

YOGYAKARTA (INDONESIEN)

  1. Oktober 2020

In der Zeit bevor und nachdem das Omnibus-Gesetz durch das Abgeordnetenhaus (DPR RI) verabschiedet wurde, gab es eine massive Welle an Protesten von diversen Gruppierungen in verschiedensten Regionen Indonesiens, welche seit Januar und bis heute anhalten. Arbeiter*innen, Bäuer*innen, Studierende und Schüler*innen und viele andere soziale Elemente sind vereint in ihren Demonstrationen und anderen Wegen des Protests. Die Protestbewegung basiert auf dem Misstrauen der Bevölkerung dem Staat gegenüber, welcher unverhohlen die Interessen des Kapitals favorisiert und nicht jene der Marginalisierten. Das steigende Misstrauen fand einen Höhepunkt in dem Moment, an dem der Staat das Omnibus-Gesetz verabschiedete.

Die Rechtsverordnung dieses Gesetzes ist verfassungswidrig. Es wurde nicht nur übereilt und ohne öffentliche Beteiligung durchgewunken, der Agenda des Abgeordnetenhauses mangelt es auch an jeglicher Transparenz. Die Institutionen des Staates und ihre blind ergebenen Unterstützenden haben die Bevölkerung wiederholt versucht zu täuschen, indem vorgegeben wird, dass das Gesetz angeblich weitreichende Arbeitsmöglichkeiten eröffnen und auf der Seite der Benachteiligten stehen würde. In Wahrheit sind dies alles Lügen.

Genauso verhält es sich mit den Bereichen Arbeit, Agrarwirtschaft, Umwelt, Bildung und anderen Sektoren, dass keine den Interessen marginalisierter Bevölkerungsgruppen dienen; sie alle dienen den Interessen der Herrschenden, welche sich mit den Oligarchen verbündet haben. Mit diesem Ausgangspunkt begann die Volksbewegung in vielen Regionen Indonesiens – inklusive jener in Yogyakarta (die Allianz der Volksbewegung) – eine Initiative und organisierte sich selbst mit dem Ziel der Rücknahme des Omnisbus-Gesetzes.

Nahezu alle Proteste gegen das Omnibus-Gesetz in zahlreichen Regionen, inklusive jener in Yogyakarta, wurden zum Ziel brutaler Gewalt durch den Staatsapparat und reaktionärer Massenorganisationen, welcher viele Menschen zum Opfer fielen. Tatsächlich sind zum Zeitpunkt dieses Texts viele unserer Freund*innen durch die Polizei festgenommen worden – manche sind noch immer in Haft, während der Aufenthaltsort anderer weiterhin unbekannt ist. Anwält*innen wird teilweise oder gänzlich kein Zugang gewährt und sie können die festgenommenen Protestierenden nicht unterstützen – ob in Surabaya, Cirebon, Bandung, Jakarta, Yogyakarta und anderen Regionen. Die barbarischen Akte der Repressionen durch die Polizei und der reaktionären Organisationen muss gründlich durch solidarische Menschen untersucht werden.

Die Art und Weise in welcher der Staat die Interessen von Vermieter*innen, repressiver Staatsapparate und reaktionärer Massenorganisationen favorisiert, hat das in der Bevölkerung verbreitete Misstrauen maßgeblich verstärkt. Die Zerstörung von Eigentum während der Demonstrationen gegen dieses miserable Gesetz lässt sich nur schwer vergleichen mit der Zerstörung der Umwelt und den Menschenrechtsverletzungen, für welche der Staat seit Jahrzehnten verantwortlich ist. Tatsächlich sind diese komplett unvergleichlich. Der zivile Ungehorsam nach horizontalem Muster in den vielen Regionen muss weitergehen. Der Sieg der Bevölkerung wird sich ohne eine vernetzte, massive Bewegung nicht durchsetzen lassen.

Auf Grund aller Formen von Gewalt, welche die Menschen erfahren haben, ist eine größere und massivere Bewegung als Ausdruck zivilen Ungehorsams nötig, um den politischen Druck auf den Staat und seine abscheulichen Kompliz*innen zu erhöhen, mit dem Ziel

  1. das Omnibus-Gesetz zurückzuziehen

  2. der Freilassung aller festgenommenen Protestierenden

  3. den Gewalttaten von Staat und reaktionären Massenorganisationen

Widerstand entgegenzusetzen

  1. den Widerstand auf der Straße aufrechtzuerhalten, bis eine

Volksversammlung etabliert ist

CHRONOLOGIE

Dienstag, 8. September 2020, um 9 Uhr morgens versammeln sich Demonstrierende verschiedenster Hintergründe am Bunderan UGM Yogyakarta und treten kurz darauf eine lange Demonstrationsroute nach Malioboro an. Der Demonstrationszug war organisiert und verlief ohne Störungen, es wurden Flugblätter mit den Forderungen der Demonstrierenden verteilt. Um 12:11 mittags, begannen die Protestierenden, repräsentiert durch das Team für Öffentlichkeitsarbeit der Allianz der Volksbewegung (ARB), eine Pressekonferenz und setzten danach den langen Weg zum Endpunkt fort.

Um 13:01 kamen die Protestierenden am Parkplatz des Abu Bakar Ali an und hingen daraufhin ein Transparent aus dem dritten Obergeschoss des Gebäudes. Um 13:03 brach erstes Chaos aus nachdem Protestierende mit Tränengas beschossen wurden und Gegenstände in den Hof des Abgeordnetenhauses (DPRD) warfen. Um 13:10 wurde vom Lautsprecherwagen der Demonstration aus dazu aufgerufen, dass sich die Demonstrierenden wieder versammeln und zum Endpunkt der Demo weitergehen sollten. Um 13:22 wurden kleinere Gegenstände gegen das Gebäude und in den Vorhof geworfen, doch der Lautsprecherwagen rief dazu auf, geordnet zu bleiben.

Gegen 13:23 eskalierte die Situation und Demonstrierende drängten in den Vorhof des Abgeordnetenhauses. Daraufhin setzte um 13:25 weiterer Tränengasbeschuss ein und die Demonstration zog sich zurück. Zwischen 13:33 und 13:38 war weiterer Beschuss hörbar und es wurde zunehmend schwerer, die Masse an Protestierenden zu identifizieren. Der Tränengaseinsatz und eine ausbrechende Massenpanik ließ die Lage gegen 14:05 außer Kontrolle geraten. Zahlreiche verletzte Protestierende wurden unverzüglich evakuiert und erhielten medizinische Versorgung. Um 14:58 wurden weiterhin Verletzte zum Vorraum des Malioboro Einkaufszentrums evakuiert. Um 15 Uhr überlagerten sich die Rufe “Revolution” der Demonstrierenden mit den Geräuschen der Schüsse von Tränengas.

Um 16:20 wurde kurz ein Protestaufruf verlesen, welcher mit weiterem Tränengasbeschuss beantwortet wurde; bald darauf zog sich die Masse an Protestierenden in Richtung Abu Bakar Ali – Parkplatz zurück. Um 17:50 stellte unser medizinisches Team fest, dass 30 Teilnehmende der Demonstration medizinische Behandlung erhielten und sich manche unter ihnen in kritischer Verfassung befanden. Gegen 18 Uhr erklärte das Dokumentationsteam, dass 20 Menschen verhaftet wurden und 2 von ihnen bewusstlos waren.

SCHLUSSFOLGERUNG

Auf Grundlage der oben geschilderten Ereignisse lassen sich mehrere wichtige Punkte bzgl. des Protests für ein Misstrauenvotum am 8. September 2020 festhalten:

  1. Dies war ein offener Protest an welchem alle Teile der Gesellschaft teilgenommen haben und somit war die Masse an Protestierenden von Natur aus fließend.

  2. Dieser Protest hielt stark an dem Prinzip fest, dass Proteste am Interesse der Bevölkerung ausgerichtet sein sollten und hatte somit keine Agenda welche eine Provokation oder soziale Konflikte mit anderen Teilen der Gesellschaft auslösen sollte.

  3. Dieser Protest hat die Zahl der Teilnehmenden nicht beschränkt; der Fakt dass die Zahlen explodierten und soziale Unruhen ausbrachen waren vermutlich ein Ergebnis der Verkündung der Politiken.

  4. Dieser Protest hielt stark an den Prinzipien des führerlosen Widerstands, Gleichheit und Demokratie fest und hat somit nicht die Identitäten der Protestierenden preisgegeben – mit Hinblick darauf, dass Identifizierung und daraus resultierende Beschränkungen jeglicher Form die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung darstellen.

  5. Es ist wahr, dass es Zusammenstöße zwischen der Masse an Protestierenden und den Sicherheitskräften gab.

  6. Es ist wahr, dass zahlreiche Protestierende verletzt wurden und im Krankenhaus oder durch unsere Demo-Sanitäter*innen medizinische Versorgung erhielten.

  7. Es ist wahr, dass 95 Protestierende durch Sicherheitskräfte (in Polresta Yogyakarta) verhaftet wurden und sie durch unsere Anwält*innen Hilfe erhalten.

  8. Es ist wahr, dass während der Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstrierenden Sachschaden verursacht wurde.

  9. Es ist wahr, dass ein Gebäude im Umkreis der Malioboro Einkaufshalle in Flammen stand.

  10. Im Hinblick auf die fließende Natur der Protestierenden und dem starken Anstieg der Zahl an Teilnehmenden, gibt es eine feste Überzeugung, dass die Demonstration mit der Absicht die demokratische Bewegung zu diskreditieren unterwandert wurde.

  11. Die Behauptung das Gebäude sei von Protestierenden in Brand gesetzt worden lässt sich durch Videoaufnahmen widerlegen, welche zeigen wie Teilnehmende der Demonstration versuchten das Feuer zu löschen. Jedoch mussten sich diese unter Tränengasbeschuss zurückziehen.

  12. Mit Blick auf die fließende Natur der Teilnehmenden des Protests sind wir nicht im Stande, diese einzeln zu identifizieren, werden jedoch versuchen medizinischen und rechtlichen Beistand zu leisten.

  13. Jegliche offiziellen Mitteilungen bzgl. des Protests wurden durch gemeinsame Übereinstimmung zwischen allen Teilen der Allianz der Volksbewegung niedergeschrieben.

Wir haben gelernt, wie es zum Kolonialismus kam. Wann werden die Unterdrückten, von Amerika bis Asien aufstehen und mit einem Blumenstrauß begrüßt werden?

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Spendenkonto für in Indonesien inhaftierte oder untergetauchte Anarchist*innen sowie das feministische Kollektiv “Needle and Bitch”:

(Dieses Konto ist durch persönliche Kontakte als vertrauenswürdig bestätigt. ABC Indonesia ist nach Veruntreuung vorerst nicht als verlässlich einzustufen.)

Transferwise

Email : ***detha_death@yahoo.com
Name : Nidya Paramita
Address : Komp. BPPT Jl. Teknologi 8 No. H15/B13, Meruya Utara, Kembangan, Jakarta Barat
City : DKI Jakarta
Postal code : 11620
Country : Indonesia
Bank Name : Bank Negara Indonesia (BNI)
BIC / IBAN / SWIFT code : BNINIDJA
*Accoount number: 0189746145

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Englische Originalversion des Texts:

RESS RELEASE

THE ALLIANCE OF PEOPLE’S MOVEMENT (ALIANSI RAKYAT BERGERAK)

A PROTEST CALLING FOR A MOTION OF NO CONFIDENCE:

WE DEMAND JOKOWI-MA’RUF TO STEP DOWN! REVOKE JOB CREATION LAW! DISSOLVE THE HOUSE OF REPRESENTATIVES! ESTABLISH A PEOPLE’S ASSEMBLY!

YOGYAKARTA

October 8, 2020

In the period leading up to and after the passing of Omnibus Law by the House of Representatives (DPR RI), there has been a massive wave of protests by diverse groups in various regions from January to the present. Workers, peasants, college and high school students, and many other elements are united in demonstrations and other ways of protesting. The protest movement rests on the people’s mistrust of the State that has blatantly favored the interest not of the marginal people, but the capitalists. The mounting mistrust reached its culmination when the State passed the Omnibus Bill into law.

The legislation of the Bill is unconstitutional. Not only was it rushed through without public participation but DPR’s plenary agenda also lacks transparency. The state’s institution, along with their bigoted supporters, has continued to deceive the people by campaigning that the Law would purportedly open wider job opportunities and take the disadvantaged people’s side. The truth is it is all a lie.

Similarly, regarding labor, agriculture, environment, education, and other sectors, none favors the interest of the marginal people; it is all for the interest of the rulers allying themselves with the oligarchs. With this starting point, the people’s movements in many regions in Indonesia—including the one in Yogyakarta (the Alliance of People’s Movement)—began an initiative and organized themselves towards the aim of the revocation of Omnibus Law.

Nearly all the protests against Omnibus Law in many regions, including the one in Yogyakarta, have been the target of brutal violence by the state apparatus and reactionary mass organizations, to which many people have fallen victim. In fact, by the time the release was made, many of our friends had been arrested by the police—some have not been released while the whereabouts of the others are unknown. Lawyers are not given access, partially or thoroughly, to assist the arrested protesters as happened in Surabaya, Cirebon, Bandung, Jakarta, Yogyakarta, and some other regions. The barbaric acts of repression by the police and reactionary mass organizations have to be thoroughly investigated by the people in the solidarity.

The way the state favors the interest of rent seekers, repressive state apparatus, and reactionary mass organizations has increased people’s mistrust considerably. The property damage as a result of demonstrations against the abominable law is hardly comparable to the environmental destruction and the violation of people’s rights perpetrated systematically for decades by the state. In fact, it is incomparable at all. The civil disobedience in horizontal patterns in many regions has to continue. The people’s victory won’t be achieved without an interconnected massive movement.

On account of all forms of violence the people have suffered, a bigger and more massive movement as a form of civil disobedience is necessary to put political pressure to the state and its vile accomplices, aiming to

  1. Revoke Omnibus Law

  2. Release the arrested protesters

  3. Resist the violent acts of state apparatus and reactionary mass organizations

  4. Continue to take to the street until a people’s assembly is established

CHRONOLOGY

Tuesday, September 8, 2020, at 9 am mass protesters from various backgrounds assembled at Bunderan UGM Yogyakarta and soon began a long march to Malioboro. They marched in an organized way without any disturbance and handed out flyers containing the demands of the protest. At 12:11 pm, represented by ARB’s Public Relations Team, the protesters began a press conference with journalists and afterwards continued the long march to the rally point.

At 1:01 pm, the protesters arrived at Abu Bakar Ali parking lot and then spread out a poster from the third floor. At 1:03 pm, the first chaos broke out because tear gas was fired at the protesters hurling things at the front yard of the Regional House of Representatives (DPRD) building. At 1:10, the speaker at the demonstration command car asked the protesters to return to their sitting position and then directed them towards the “km 0”. At 1:22, small projectiles were hurled at the building front yard, but the speaker at the command car asked the protesters to remain in order.

At 1:23, the hurling situation was escalating, and the protesters thronged the DPRD building front yard. At 1:25, the firing of tear gas heard, and the protesters immediately retreated to keep away from it. From 1:33 to 1:38, shootings were still heard, and it began to be really hard to idetify the mass of protesters. At 2:05, the situation was getting out of control as a result of the mass panicking over the tear gas shooting. Several injured protesters were immediately evacuated and given medical treatment. At 2:58, protest casualties were evacuated to the front of Mall Malioboro. At 3 pm, the sound of the protesters yelling “revolution” clashed with tear gas shootings.

At 4:20 pm, a protest statement was briefly read, but it was met with another tear gas firing; soon the mass of protesters retreated to the direction of Abu Bakar Ali parking lot. At 5:50 pm, we found that 30 members of the protest received medical treatment, some of which were in critical condition according to the report of ARB’s Medical Team. At 6 pm, Documentation Team provided the information that 20 people had been arrested, two of which were unconscious.

CONCLUSION

Based on the series of events described above, several important points can be concluded on the Protest Calling for a Motion of No Confidence on September 8, 2020:

  1. This was an open protest joined by all elements of the society and, therefore, the nature of the protesting mass was fluid;

  2. This protest strongly held the principle that protests should be oriented towards the interest of the people; therefore, this protest had no agenda whatsoever to start provocation and social friction with other elements of the society;

  3. This protest did not limit the number of protesters; the fact that the number exploded was likely a result of the passing of the policies that caused social unrest;

  4. This protest strongly held the principles of leaderless resistance, equality, and democracy; therefore, it did not specify the identities of the protesters with the consideration that identity restriction in any forms is repression of freedom of expression;

  5. It is true that a clash occured between the mass of protesters and the security forces;

  6. It is true that several protesters were injured and received medical treatment in the hospital or by the medical team;

  7. It is true that 95 protesters have been arrested by the security forces (in Polresta Yogyakarta) and are being assisted by the Legal Team to ensure that their rights are fulfilled;

  8. It is true that damage has been caused in the clash between the police and the protesters;

  9. It is true that a building in Malioboro area was on fire;

  10. On account of the fluid nature of the protesters and their exploding number, there is a firm basis to conclude that the mass protest could have been infiltrated by anyone aiming to frame a democratic people’s movement;

  11. The claim that the fire had been started by the protesters can be refuted by a video documenting the protesters’ attempt to help extinguishing the fire. However, during their attempt to put out the fire, police fired tear gas at them;

  12. Due to the fluid nature of protest participants, ARB is unable to identify them one by one, but ARB will try to provide legal assistance and medical treatment for them;

  13. Any official statements with regards to the protest have been created through a mutual agreement between all elements of ARB as a collective entity.

We have learned how colonialism happened. When will those who are oppressed—from America to Asia—and decide to rise up be greeted with a bouquet of flowers?

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