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geistige Gefährdungen

[gG:] RBB Kontraste und ihre Hetze gegen Friedrichshainer Hausprojekte – Eine nachbarschaftliche Perspektive

Am 29.09. erschien im RBB eine „Reportage“ zur Situation rund um Konflikte in der Rigaer Straße im Format „Kontraste – Die Reporter“. Der reißerische Titel „Wir sind die Macht – Autonome in der Rigaer Straße“ [1] ist mit dramatischen Bildern, falschen Inhalten sowie Namen und Adressen einzelner Menschen ohne deren Einwilligung gefüllt. Alles in allem erinnert das Werk an rechtspopulistische Propaganda von unseriösen Medien wie Compact oder der Jungen Freiheit. Am 8.10., einen Tag vor der Räumung der Liebig34, erschien eine auf 9 min gekürzte Version zur besten Sendezeit in der ARD Sendung „Kontraste“ [2], die dem Original in Nichts nachsteht.

Es ist offensichtlich, dass es den drei Journalisten (Sascha Adamek, Jo Goll und Norbert Siegmund) nicht um eine neutrale Berichterstattung ging. Und, dass der Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht unglücklich gewählt, sondern politisches Kalkül war. Die „Reportage“ sollte kurz vor der Liebig34-Räumung die Hetze gegen die Hausprojekte im Friedrichshainer Nordkiez befeuern. Dass Medien wie der Spiegel oder die B.Z., die politisch verortet und von Verkaufsquoten abhängig sind, zu diesen Mitteln greifen, wundert uns nicht. Dass sich aber öffentlich-rechtliche Medien nicht zu schade sind, bei der Hetze mitzumachen, finden wir höchst bedenklich.

Wir haben uns dazu entschieden, uns in Form dieses Textes zu den dreisten Lügen, der systematischen Hetze und nicht zuletzt der Stimmungsmache in dieser „Reportage“ zu äußern, die gegen unseren Kiez und insbesondere gegen die Hausprojekte gerichtet ist. Der Beitrag ist kein Einzelfall, aber wir haben nicht die Kraft regelmäßig mediale Aufräumarbeit zu betreiben. Deshalb machen wir das nun anhand dieses besonders krassen Beispiels. Wir, das sind Anwohner*innen und Freund*innen der Hausprojekte im Friedrichshainer Nordkiez. Menschen, die in diesem Kiez aufgewachsen sind, leben und arbeiten.

Im Folgenden wollen wir zunächst auf den Inhalt und die Darstellung in dem Beitrag eingehen und uns anschließend den Protagonist*innen und ihrer Agenda widmen.

Inhalt und Darstellung

Kontraste ist eine ARD-Sendung, welche vom RBB produziert wird, also dem Anspruch der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten genügen sollte. Es bezeichnet sich selbst als „kritisches Magazin“, welches sich „sorgfältige Recherche“ auf die Fahnen schreibt. [3] Davon können wir im Beitrag „Wir sind die Macht – Autonome in der Rigaer Straße“ nichts erkennen. Um ein dramatisches Bild von Schusswaffen, Kioskschlägereien und Mordversuchen an Kindern zu zeichnen, wird auf diverse stilistische Mittel zurückgegriffen:

1) Bild und Ton werden reißerisch eingespielt.

2) Tatsachen werden falsch dargestellt und in falschen Zusammenhang gesetzt.

3) Immer wieder werden fiktive Szenarien in den Raum gestellt, um ein Gefahrenbild zu konstruieren.

4) Tatsachen und Perspektiven, die nicht in die Erzählweise des Beitrags passen, werden weggelassen.

Um einige Beispiele der Falschdarstellung zu nennen:

1) Alle in dem Kontraste-Beitrag genannten Vorfälle werden den Bewohner*innen der Projekte zugeschrieben. Diese Darstellung ist falsch. Zudem überhöht sie zum einen die Rolle der Projekt-Bewohner*innen, zum anderen verschweigt sie, wie viele Menschen in diesem Kiez unabhängig von den Projekten gegen Gentrifizierung kämpfen.

2) Bei den Angriffen auf die Gebäude und Baustellen von „Bambiland“ handelte es sich um Sachbeschädigungen, die offensichtlich nicht darauf ausgerichtet waren, Menschen physisch zu verletzen. Bis auf einen Vorfall, bei dem laut der Bambiland-Bewohner*innen die Scheiben eines bewohnten Zimmers beschädigt wurden, fanden alle anderen Beschädigungen entweder vor Bezug statt oder nur an Fenstern in Treppenhaus und Fahrradraum [4]. Mehr Infos unter „Protagonist*innen“ (s.u.).

3) Die erwähnte Kiosk-Schlägerei fand in Kreuzberg statt und hat wenig mit dem Nordkiez zu tun. Einziger Zusammenhang ist, dass die Polizei den Vorfall nutzte, um die Rigaer94 ein weiteres Mal durchsuchen zu können. Und das obwohl davon ausgegangen werden muss, dass die Polizei wusste, dass die gesuchte Person weder in der durchsuchten Wohnung wohnte noch sich dort aufhielt.

4) Ulrich Kraetzer von der Berliner Morgenpost redet von einem „Tribunal“ und davon, dass „freie Berichterstattung nicht möglich sei“. Der von ihm beschriebenen Situation in der Kadterschmiede ging voraus, dass er sich dort längere Zeit nicht als Journalist erkenntlich machte, während er und sein Kollege die dort Anwesenden belauschten und sich danach zunächst nach mehrmaligen Bitten weigerten, die Räumlichkeiten zu verlassen. Dass Kraetzer Bedenken hat, seine Privatadresse preiszugeben, ist an der Stelle absurd, da er sich selbst an der Privatadresse von Menschen aufhielt.

5) „Isa“ wurde nur für Bedrohung und Beleidigung verurteilt. Alle anderen Verfahren gegen ihn wurden eingestellt, beziehungsweise wurde er freigesprochen [5]. Der RBB behauptet trotz dessen, Isa wurde für diese Vorwürfe verurteilt. Hier wurde der RBB offensichtlich mit Falschinformationen durch Polizei oder Staatsanwaltschaft versorgt, ist sich aber nicht zu schade, diese ungeprüft oder bewusst falsch im Zusammenhang mit persönlichen Daten zu veröffentlichen, wenn es denn in die Story passt.Als wäre das nicht schon genug Verleumdung, so wird er auch noch als „brandgefährlich“ und „mutmaßlicher Kopf der Gewaltszene“ bezeichnet. Was auch immer das für eine Szene sein soll.

6) „Isabelle“ wurde nicht wie behauptet wegen „Nötigung“ verurteilt. Erst nach einer Unterlassungsklage konnte erwirkt werden, dass diese Falschinformation entfernt wurde. Stattdessen wurde -nicht nur bei ihr- das Pseudonym durch Klarnamen ersetzt. Sie wird als „ein Sprachrohr“ der linksradikalen Szene betitelt, ihr Bildmaterial von Kundgebungen gegen Verdrängung mit dem von Bränden, Stahlkugeln in Kinderzimmern und einem politischen Mordaufruf verschnitten, um dem „Linksextremismus“ ein willkürlich ausgewähltes Gesicht zu geben.

7) Während Kontraste sich immer wieder auf Rechtsstaatlichkeit beruft, werden Thorsten Luschnat als „Hausverwalter“, Alexander von Aretin und Markus Bernau als „Eigentümeranwälte“ behandelt und betitelt, obwohl beide nach wie vor juristisch nicht beweisen können diese Funktionen rechtmäßig auszuführen.

8) Es wird auf ein Twitterfoto verwiesen, auf dem eine offensichtlich nicht echte Kalashnikov zu sehen ist. Diese Plastikwaffe wird benutzt, um zu mutmaßen, dass der Besitz von echten Schusswaffen in der Szene möglich ist. Es wird versucht der linksradikalen Bewegung in Deutschland den Schusswaffengebrauch als übliches Mittel politischer Auseinandersetzung unterzujubeln. Dies dient allein der öffentlichen Kriminalisierung und um die nächste illegale Räumung politisch vorzubereiten.

9) Es wird behauptet der Eigentümer der Liebig34, Immobilienspekulant Gijora Padovicz, hätte über seinen Anwalt Ferdinand Wrobel versucht den Konflikt um die Liebig34 zu lösen, indem er dem Bezirk eine soziale Nutzung offeriert hat. Was verschwiegen wird, ist, dass Padovicz vom Bezirk gefordert hat das Hausprojekt räumen zu lassen, um danach mit Geldern vom Bezirk das Haus zu sanieren und es dann an den Bezirk zur sozialen Nutzung zu vermieten. Dieses Geschäftsmodell ist dem Bezirk und Padovicz aus der Reichenberger Straße 176 in Kreuzberg bekannt, wo Padovicz auf Bezirkskosten ein sogenanntes Gesundheitszentrum einrichten soll, was er seit Jahren verschleppt, während der Bezirk munter zahlt.

In dem Beitrag kommen auf verschiedene Art privilegierte Personen zu Wort, vor allem Männer, u.a. die Politiker Tom Schreiber (SPD) und Burkhard Dregger (CDU), dann Thorsten Luschnat und Alexander von Aretin (selbst erklärte Hausverwalter und Eigentümeranwalt der Rigaer94), Ferdinand Wrobel (Anwalt von Liebig34-Eigentümer Gijora Padovicz), Michael Knape (ehem. Polizeidirektor Berlin) und Bewohner*innen der Gated Community Bambiland.

In der Erzählung geht es allein um die Ängste und Sichtweisen dieser Protagonist*innen ohne sie gesellschaftlich einzuordnen. Ihre Perspektive wird als die nachbarschaftliche Wahrheit dargestellt, obwohl sie sich offensichtlich nicht mit der anderer Menschen (im Kiez) decken kann. Die machtvollen Positionen der Protagonist*innen als bspw. wohlhabende Eigentümer*innen oder Politiker*innen mit genügend Kapital zur Durchsetzung ihrer Ziele, wird nicht thematisiert. Während vermeintliche Gefahren für sie in den Raum gestellt werden, fragen wir uns: Wer soll glauben, dass Menschen, die sichere Wohnverhältnisse haben, Medieninhalte bestimmen, sich Zweitwohnsitze leisten können oder sogar wie Padovicz mit Polizeischutz im Penthouse eines Hotels am Ku’damm wohnen, in der BRD ernsthaft irgendetwas zu befürchten haben?

Stattdessen wird Leuten, die gerade aus ihrem Haus geworfen werden oder sich hinter Stahltüren vor Polizeiübergriffen schützen müssen oder Leuten, die ihre Wut über ihre eigene Machtlosigkeit mit regelmäßigen Kundgebungen oder Steinen und Farbe Luft machen, „Macht“ zugesprochen, die sie überhaupt nicht haben und in dieser Gesellschaft auch niemals haben werden.

Die Protagonist*innen des Beitrags

Die Hetze in den Medien geht von einem Zusammenschluss aus von 1. einzelnen Menschen aus dem Bambiland (Neubauprojekte der Sanus AG und von zwei Mega-Baugruppen, [6]), denen es ein persönliches Anliegen ist, ihre unliebsame Nachbar*innen los zu werden, 2. politischen Akteuren auf Landesebene, die anhand der Rigaer Straße politische Konflikte austragen, um Wahlkampf zu machen und eine darüber hinaus gehend rechte Agenda verfolgen, 3. von Journalisten, die sich bei Polizei und Rechtsaußen anbiedern, um ihre Karriere voran zu treiben und 4. Teilen der Berliner Polizei und ihrer rechten politischen Agenda.

(Einige Bewohner*innen des) Bambiland aka „Der Weiße Block“

Bambiland ist eine Baugemeinschaft, die Eigentumswohnungen 2014-2017 baute als – anders als Kontraste behauptet – der Friedrichshainer Nordkiez für „Normalverdiener“ schon lange nicht mehr bezahlbar war. Wie andere Neubauten, hat auch der Bau von Bambiland zwei negative Effekte für den Kiez gehabt – steigende Mieten sowie das Wegfallen einer Brache, die nicht nur Garten und Freifläche war, sondern auch Wohnraum für Menschen, die gar keine Miete zahlen konnten. Dass Bambiland nun als politischer Akteur auftritt, um die Räumung von Hausprojekten zu forcieren, verdeutlicht umso mehr, dass die Bewohner*innen nicht nur durch ihr Klassendasein ein kleines Rädchen in der Verdrängung anderer spielen, sondern sich dafür auch politisch aktiv einsetzen:

Sie beschweren sich über Graffitis an ihren weißen Hausfassaden, in einem Kiez, in dem fast jede Hauswand bemalt ist und in dem Graffiti auch Ausdruck von Protest gegen Gentrifizierung ist. Während sie behaupten, es geht ihnen nur darum, nicht mehr angegriffen zu werden, betreiben sie über ihren Twitteraccount, dessen Name mit „Der Weiße Block“ bereits eine eindeutige politische Positionierung darstellt, politische Stimmungsmache. So fordern sie den Rücktritt von Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann (Grüne) und Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne), skandalisieren den Brandschutz in der Rigaer94 und hetzten gegen die Liebig34 kurz vor ihrer Räumung.

Im Gegensatz zu den Hausprojekten, ist Bambiland im gesamten Kiez eher unbeliebt. Isoliert sind sie nicht nur aufgrund ihres Daseins als Gated Community, die nur den dort Wohnenden faktisch erlaubt, die große Fläche zwischen Liebig- und Rigaerstraße zu benutzen, sondern auch aufgrund ihrer sozialen und politischen Rolle im Kiez. Deshalb ist es für uns umso erstaunlicher, dass Kontraste sie als „durchschnittliche“ Nachbar*innen bezeichnet, welche „diskriminiert“ werden. Wohlhabende Wohnungseigentümer*innen stellen NICHT den Durchschnitt im Kiez dar und Kritik an ihrem Auftreten und Handeln ist KEINE Diskriminierung!

Die Bewohner*innen des Bambiland sind nicht von Gentrifizierung und Polizeischikanen betroffen. Und ihre Angst vor der Rigaer94 und der Liebig34 äußern sie nur gegenüber Kontrast. Davon merken wir im Kiez sehr wenig, da sie immer wieder versuchten an Nachbarschaftstreffen teilzunehmen und sogar die Bar der Liebig34 besuchten. Der Umgang mit ihnen war unterschiedlich: Manchmal wurde auf einen Dialog eingegangen, manchmal wurden sie gebeten wieder zu gehen weil sie versuchten die Treffen mit ihren Themen zu dominieren und sich offensichtlich ihrer Rolle im Kiez nicht bewusst werden.

Tom Schreiber (SPD) / Burkhard Dregger (CDU)

2021 finden Wahlen in Berlin statt und Wahlkampf lohnt sich natürlich eh immer. Es ist kein Zufall, dass die Parteien, die Wähler*innenstimmen verlieren jede Gengelegenheit nutzen, um ihre politischen Gegner*innen (Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen) zu diskreditieren. Behauptet wird zum Beispiel, dass der Bezirk verhindert, dass Brandschutzregeln in der Rigaer94 eingehalten werden. Die Info kommt von der Polizei, die immer wieder bewiesen hat, dass sie trotz abgeschlossener Türen in jedes Haus kommt (auch in die Rigaer94) und die „Rettungskräfte“ als Argumente vorschiebt. So sind es vor allem die Oppositionsparteien, die dieses Thema im Abgeordnetenhaus auf die Tagesordnung gesetzt haben. Unter dem Vorwand, es gehe ihnen um den Schutz der Bewohner*innen der Rigaer94, wird versucht eine Möglichkeit zu finden, die Rigaer94 räumen zu können, wo bisher eine juristische Grundlage für eine Räumung fehlt. Wenn dabei dann auch noch ein Stimmenverlust der Grünen erwirkt werden kann, ist es ein weiterer Sieg für die SPD im Bezirk und die Opposition. Davon direkt profitieren rechte Hardliner wie Tom Schreiber und Burkhard Dregger, die ständig bei uns im Kiez auftauchen und sich selten anderen Themen als „Linksextremismus“ widmen. Ihre Vernichtungsfantasien gipfelten in Dreggers Forderungen die Rigaer94 und die Liebig34 abzureißen, um Stärke zu beweisen. Mit Brandschutz hat das alles nichts zu tun. Vielmehr sind hier politische Brandstifter am Werk.

Berliner Polizei

Es ist kein Geheimnis, dass Teile der Berliner Polizei eine persönliche Feindschaft gegen die Rigaer94 pflegen: Drohbriefe aus dem LKA5 („Staatsschutz“) gegen einige der Bewohner*innen [7, 8], oder die 14. Einsatzhundertschaft, die in der Rigaer94 unter anderem gerne in den Hauseingang pisst oder Jugendliche mit gezogener und entsicherter Waffe bedroht.

Nun tut selbst die Führungsriege der Berliner Polizei weiterhin so, als wäre T. Luschnat rechtmäßiger Hausverwalter und M. Bernau ein rechtmäßiger Anwalt des sich nicht bekennenden Hauseigentümers der Rigaer94. 2019 erklärte ein Gericht die im Jahr 2016 durchgeführte Teilräumung für illegal (ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen). [9] Trotzdem leistete die Polizei Luschnat und Bernau im Juli 2020 wiederum Amtshilfe und ermöglichte es ihnen, Wohnungen zu betreten und zu beschädigen. Die Klage Bernaus durch eine einstweilige Verfügung Zugang zum Haus zu gelangen wurde wiederum abgelehnt. Dass die Polizei so vorgeht, ist also kein juristischer Zwang, dem sie unterliegen, sondern selbst gewähltes Handeln und politische Agenda. Dass der Einsatz im Juli 2020 auch politisch motiviert war, haben die Bewohner*innen der Rigaer94 bereits selbst dargestellt [10]

Lächerlich ist auch, dass die Polizei behaupte, mit der Weisung, die Rigaer94 nicht zu betreten, sei eine „Sonderrechtszone“ erwirkt worden. Eine Weisung, die 2012 unter CDU-Innensenator Henkel eingeführt wurde, um Polizist*innen zu schützen. Hierbei wird verschleiert, dass der Nordkiez seit 2015 als „kriminalitätsbelasteter Ort/ Gefahrengebiet“ deklariert ist, in dem die Polizei selbst alle Sonderrechte hat. Nichtmal die Polizeipräsidentin von Berlin kann den RBB davon überzeugen, dass es nicht OK ist wegen irgendwelche Lapalien adhoc Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss durchzuführen [11]. Für den RBB ist es ein Skandal, für die meisten eine Errungenschaft der Bürgerrechtsbewegung, die einem allmächtigen Polizeistaat zumindest unter Vorbehalt von Richter*innen stellt.

Am stärksten tritt die politische Agenda der Polizei aber hervor, in ihrer Rolle, den Kiez und insbesondere die Hausprojekte durch verbale Mutmaßungen, Präsenz oder Einsätze als Sicherheitsproblem zu markieren. Diese Methode ist grundlegend für den Sicherheitsapparat (Polizei, Justiz, Verfassungsschutz, Knast), um sich selbst zu legitimieren. Es sind aber an den Haaren herbei gezogene Behauptungen, dass eine körperliche Gefahr für die Nachbarschaft von den Projekten ausgeht oder aber, dass deren Bewohner*innen bewaffnet sind. Es sind allein polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen, die das Bild kreieren, es gehe eine solche Gefahr von diesen Kreisen aus.

Wir, Anwohner*innen und Freund*innen der Hausprojekte sehen diesen Text als eine weitere Auseinandersetzung mit den Verhältnissen im Nordkiez und der Rolle von Journalismus. Wir wollen nicht nur Falschmeldungen richtig stellen, sondern auch verdeutlichen, dass diese Hetze im Namen öffentlich-rechtlicher Berichterstattung stattfindet und gesellschaftliche Relevanz hat. Der Text ist nicht nur eine Kritik an hetzerischem Journalismus, sondern auch eine Positionierung unsererseits: Die Räumung der Liebig34 ist für unsere Nachbarschaft ein immenser Verlust! Und die Hausprojekte sind nicht nur für den Kiez sondern auch weit darüber hinaus wichtig. Wir stehen mit ihnen Seite an Seite gegen Verdrängung, Polizeischikanen und mediale Verleumdung.

Für Nachfragen stehen wir zur Verfügung unter: NachbarschaftsgruppeNordkiez@riseup.net

Quellen:

[1] https://www.rbb-online.de/doku/kontraste-die-reporter/wir-sind-die-macht…

[2] https://www.ardmediathek.de/daserste/video/kontraste/mit-freundlicher-un…

[3] https://www.rbb-online.de/kontraste/redaktion/redaktion.html

[4] https://taz.de/Neubau-im-Kugelhagel/!5216519/?goMobile2=1601856000000

[5] https://de.indymedia.org/node/36396

[6] https://www.deutsches-architekturforum.de/thread/9728-einzelne-projekte-…

[7] https://rigaer94.squat.net/2017/12/30/antwort-auf-den-fahndungsaufruf-de…

[8] https://taz.de/Drohbriefe-an-die-linke-Szene-Berlins/!5561710/

[9] https://taz.de/Urteil-zu-Rigaer94-Raeumung-in-Berlin/!5340173/

[10] https://rigaer94.squat.net/2020/10/21/rigaer94-zum-putschversuch-innerha…

[11] https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/fakten-hintergruende/arti…

Gefunden auf: https://nordkiezlebt.noblogs.org/post/2020/11/04/rbb-kontraste-und-ihre-…

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