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geistige Gefährdungen

[gG:] Update: Rechter Aufmarsch in Leipzig #le0711

Hier noch ein weiteres Update zum rechten Aufmarsch von „Querdenker“ in Leipzig am kommenden Wochenende. Einen Überblick über die Mobilisierungen im rechten Spektrum gab es bereits hier: https://de.indymedia.org/node/114649

Es gibt nur noch wenige rechte Gruppierungen, die nicht nach Leipzig mobilisieren. Es muss mit über 1000 Rechtsradikalen für das Wochenende gerechnet werden. Die Polizei und die Stadt gehen auch von 20.000 bei der „Querdenker“-Versammlung aus.

Bisher hat die Versammlungsbehörde einen Aufmarsch auf dem Ring untersagt, die „Querdenker“ klagen bereits dagegen. Sie wehren sich auch gegen den Versuch der Stadt Leipzig die Versammlung auf das neue Leipziger Messegelände am Stadtrand zu verschieben. Für die Rechten bleibt die Leipziger Innenstadt das Ziel ihrer Mobilisierung und davon werden sie sich auch nicht mit Auflagen ab bringen lassen, dies gilt auch für ihren geplanten Aufzug.

Die „Querdenker“ haben auch behauptet ihren Veranstaltungsraum vom Augustusplatz auf dem Ring bis zum neuen Rathaus erweitert zu haben. Hinzu kommen angemeldete Veranstaltungen von ihnen und ihrem Netzwerk:

  • Kurt-Masur-Platz (vor der Moritzbastei)
  • Bundesverwaltungsgericht / Simsonplatz
  • Bayerische Bahnhof
  • Thomaskirchhof

Es bestehen also weitere „Ausweichflächen“ der Corona-Leugner*innen in der gesamten Innenstadt.

Hinzu kommt eine Veranstaltung von PAX Europa mit dem Neonazi Michael Stürzenberger ab 12 Uhr auf dem Markt.

Bereits ab 10 Uhr ist ein „Autokorso“ von der Alten Messe Richtung Innenstadt angekündigt.

Bereits am Freitag, den 6. November, ist eine Kundgebung „für Recht und Freiheit“ durch die Initiative „Köln ist aktiv“ ab 19:30 Uhr auf dem Markt angemeldet. Für die Veranstaltung auf dem Marktplatz sind unter anderem ein Bundespolizist und die Youtuberin Miriam Hope angekündigt.

*Gegenprotest?*

„Leipzig nimmt Platz“ ruft für 13 Uhr zu einer Gegenkundgebung auf dem Augustusplatz auf. Die Ortsgruppe der Il ruft zum Treffpunkt: 13:00 – Wilhelm-Leuschner-Platz (Innenstadtseite) auf.

*Die Polizei?*

Die Polizei Leipzig hat in Gesprächen mit der Presse deutlich gemacht, dass die gegen Verstöße bei den „Querdenker“ nicht einschreiten wird und dies wahrscheinlich auch gar nicht kann. Es ist offensichtlich, dass die Polizei es nicht schafft ausreichend Kräfte für das Wochenende nach Leipzig zu bekommen. In den Aussagen behauptet sie, dass sie von einem friedlichen Verlauf bei den „Querdenkern“ ausgeht, obwohl es bereits zu Übergriffen in Sachsen (https://idas.noblogs.org/?p=1352) und auch in den letzten Monaten in Berlin gekommen ist.

„Sorge“ bereitet die Polizei Leipzig nur das agieren von Antifaschist*innen. Es muss daher damit gerechnet werden, dass sich die Polizei am Wochenende ausschließlich auf Antifaschist*innen und den Gegenprotest fokussieren wird, schon alleine weil sie bei den Rechten sich als Handlungsunfähig hinstellen wird. Größe Gruppierungen von Neonazis haben daher freies Spiel, dies war schon bei den Aufmärschen von Legida zu beobachten.

*Was machen wir?*

Als Antifaschist*innen werden wir einen der größten rechten Aufmärsche natürlich versuchen zu verhindern. Lasst euch nicht entmutigen und schließt euch zusammen.
Informiert euch am Tag nicht über soziale Medien, sondern folgt dem Ticker, den es sicherlich wie immer geben wird (www.demoticker.org, www.aktionsticker.org). Fallt nicht auf Falschmeldungen auf Twitter oder sonst wo herein, sondern achtet darauf von wem ihr Nachrichten bekommt und was ihr weiterleitet oder erzählt.

*Presse-Artikel:*

Experte zu „Querdenker“-Demo: „Die wollen sich vom Staat nichts mehr sagen lassen“
Zehntausende „Querdenker“ wollen am Samstag in Leipzig demonstrieren. Wer sind die? Was wollen sie in der Messestadt? Die LVZ sprach mit Benjamin Winkler, Experte für Verschwörungstheorien bei der Amadeu-Antonio-Stiftung, über den Ausnahmezustand, der auf Leipzig zukommt.
Leipzig

Mitten in der zweiten Welle der Corona-Pandemie wird Leipzig am Samstag Ziel von Zehntausenden, die Verordnungen und Schutzmaßnahmen ablehnen. Die Stuttgarter Initiative „Querdenken“ hat eine große Demo auf dem Innenstadtring angezeigt und mobilisiert dafür bundesweit. Benjamin Winkler (Amadeu Antonio Stiftung) forscht mit seinem Team zu Verschwörungstheorien und hat die Szene genau im Blick. Im LVZ-Interview gibt der Experte einen Ausblick auf das Geschehen am Samstag.

Herr Winkler, was kommt am Samstag auf Leipzig zu?

Es kommt eine heterogene Masse von Menschen auf Leipzig zu, wie wir sie im August schon in Berlin gesehen haben. Es wird Impfgegner, Esoteriker und Leute aus der Friedens-Mahnwachenszene geben. Dazu kommen „besorgte Bürger“, die sich in der Corona-Krise radikalisiert haben. Es werden Reichsbürger kommen, Leute aus dem rechtsoffenen bis rechtsradikalen Spektrum. Ich halte die Prognosen von 20.000 Teilnehmern für zu gering. Wir gehen eher von Zahlen wie damals in Berlin aus, wo es mindestens 38.000 Teilnehmer waren. Vielleicht werden es auch eher mehr.
Szene hat sich erweitert und radikalisiert

Die Situation zum Sommer hat sich allerdings etwas verändert.

Das stimmt, es gibt natürlich ein paar logistische Probleme, die es im Sommer noch nicht gab. Die zum Teil von weit her Anreisenden haben Schwierigkeiten, in Leipzig unterzukommen – deshalb wird jetzt eine Übernachtung im Auto empfohlen. Aber man muss auch wissen: Nach einem Dreivierteljahr Pandemie hat sich die Szene nicht abgeschwächt, sondern eher erweitert und radikalisiert. Sie sind auch überhaupt nicht mehr bereit, sich an irgendwelche Regeln zu halten. Dazu kommt der „Mythos 1989“, der von den Veranstaltern für die Mobilisierung benutzt wird. Das zieht in Ostdeutschland nicht nur viele Unzufriedene an, die eine Wende 2.0 wollen. Offenbar wollen auch einige Westdeutsche am Samstag in Leipzig mal Herbst 89 spielen.

Zuletzt wehten auf den „Querdenker“-Demos vielfach Reichsflaggen, waren auch bekannte Neonazis dabei. Kommen die alle nach Leipzig?

Wir nehmen im rechtsradikalen Spektrum sogar eine erheblich stärkere Mobilisierung für Leipzig wahr, als es sie im Sommer für Berlin gab. Das Spektrum reicht dabei von AfD, über Neue Rechte, Neonazi-Strukturen, rechte Hooligan-Szene bis hin zu rechten Burschenschaften. Es gab inzwischen auf allen einschlägigen Szene-Portalen Aufrufe, nach Leipzig zu fahren. Wir gehen allein aus diesem Bereich von einer dreistelligen, eher vierstelligen Teilnehmerzahl aus.

Erhebliche Gefahr durch Rechtsradikale

In manchen Werbevideos für die Demo sind regelrechte Umsturzfantasien zu hören. Ist das realistisch?

In Leipzig gibt es dafür eigentlich keine relevanten Institutionen. Hier wollen die „Querdenker“ vielmehr zeigen, wie stark sie sind, wie viele sie sind und dass sie sich von diesem Staat nichts mehr sagen lassen. Sie wollen gemeinsam gegen Infektionsschutzmaßnahmen verstoßen und zeigen, dass das nicht geahndet wird – so wie wir es bereits im kleineren Rahmen in Dresden erlebt haben. Dazu kommt: Durch die Teilnahme der Rechtsradikalen geht für alle Menschen in Leipzig, die von diesen gehasst werden, am Samstag eine erhebliche Gefahr aus. Wir gehen von einer ganzen Reihe gewaltbereiter Neonazis aus, die durch die Stadt patrouillieren werden. Wenn jemand eine andere Hautfarbe hat, wenn jemand mit seinem gleichgeschlechtlichen Partner läuft, auch wenn man nur als „Linker“ wahrgenommen wird, dann kann das am Samstag durchaus gefährlich werden.

Laut Allgemeinverfügung sind nur stationäre Kundgebungen möglich. Macht das einen Unterschied?

Wir wissen, dass die Organisatoren mitunter sehr kreativ sind und sie deshalb vielleicht einen Schlupfwinkel finden werden, mit dem sie sich ihren Umzug um den Ring erschleichen werden. Sollte es dennoch auf eine stationäre Kundgebung hinauslaufen, könnte es sein, dass an Action orientierte Teilnehmer sich dort langweilen und deshalb an anderer Stelle Stress suchen werden. Es gab aktuell in Telegram-Gruppen auch schon Bedrohungen, man wolle nach Connewitz kommen. So etwas hat es ja – siehe damals Angriff parallel zu Legida – in Leipzig auch schon gegeben.

Rangeleien und Ausschreitungen sind zu erwarten

Recherchen haben gezeigt, dass sich die Gesamtszene der Corona-Proteste stark radikalisiert. Wie nehmen Sie das wahr?

Ja, das beobachten wir auch. So gab es bei der „Querdenker“-Demo in Berlin am 25. Oktober chaotische Szenen mit der Polizei. Nach Angriffen wurden Teilnehmer festgenommen. Wir wissen auch, dass eine Gruppierung für den Sprengstoffanschlag auf das Robert-Koch-Institut verantwortlich war. Das heißt, wir müssen davon ausgehen, dass sich die Szene insgesamt radikalisiert hat, Rangeleien, aber auch schlimmere Ausschreitungen mit Polizei und Gegendemonstranten am Samstag sind zu erwarten. Dabei kommt es aber natürlich auf die allgemeine Dynamik der Situation an.

Nicht zuletzt: Leipzig ist mitten in der zweiten Pandemie-Welle. Jetzt kommen Zehntausende Corona-Leugner in die Stadt.

Das kann ein regelrechtes Superspreading-Event werden. Aus dem ganzen Bundesgebiet reisen Menschen an, die nicht sensibel sind, die nicht auf Infektionsschutzmaßnahmen achten. Die Teilnehmer sind nicht nur anfällig für Rechtsextremismus und Verschwörungstheorien, die sind auch einfach sehr unsolidarisch. Denen ist völlig egal, ob jemand aus der Risikogruppe oder andere Menschen sich infizieren. Die stehen extra eng an eng, sie skandieren Parolen, sie singen zusammen, ohne eine Maske zu tragen. Und wenn sie Gegner sehen, dann gehen sie extra auf diese zu, bedrängen sie, halten keine Abstände ein. Das bringt das Virus in Umlauf. Die mutmaßlich am Samstag nach Leipzig eingetragenen Infektionen wird man allerdings erst in 14 Tagen in der Stadt wahrnehmen. Dann sind Kausalitäten, woher die Ansteckungen kommen, kaum noch nachvollziehbar.

„Querdenken“ in Leipzig: Verfassungsschutz warnt vor rechter und linker Gewalt

Sachsens Verfassungsschützer haben mit Blick auf anstehende Corona-Proteste von „Querdenken“ in Leipzig ein umfangreiches Lagebild erstellt. Darin wird einerseits von „massiver“ Mobilisierung unter Rechtsextremen gesprochen. Darüber hinaus gebe es aber auch Gewaltpotential auf Seiten der Gegenproteste.
Dresden

Sachsens Verfassungsschutz blickt mit Sorge auf die sich am Samstag in Leipzig zusammenbrauenden Proteste gegen Corona-Schutzmaßnahmen. In einem ausführlichen Lagebild des Landesamtes, das der Leipziger Volkszeitung exklusiv vorliegt, warnen die Geheimdienstler vor einer „massiven“ Anreise von Rechtsextremen zur Versammlung von „Querdenken“. Parallel dazu seien auf Seiten des Gegenprotest unter anderem autonome Gruppen zu erwarten, von denen ebenfalls ein Gewaltpotential ausgehe.

Wie der Präsident der Behörde Dirk-Martin Christian erklärte, werden laut ihrer Erkenntnisse sowohl Mitgliedern rechtsextremer Parteien also auch ungebundene Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet nach Leipzig anreisen. „Darüber hinaus kann gegenwärtig angesichts der dynamischen Entwicklung auch die Teilnahme von Personen aus der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene nicht ausgeschlossen werden“, so Christian gegenüber der LVZ.

Christian: Rechtsextremisten keine „netten Kümmerer“

Insbesondere die NPD und deren Jugendorganisation Junge Nationalisten würden in den sozialen Medien für die Veranstaltung werben. Im sächsischen Kontext falle zudem die rechtsextremistische Bürgerbewegung Pro Chemnitz mit Mobilisierungen auf, heißt es im Lagebild. Sachsens Verfassungsschützer warnen, „dass Rechtsextremisten die grundsätzlich nicht extremistischen Proteste gegen Corona-Maßnahmen für ihre verfassungsfeindlichen ideologischen Zwecke missbrauchen und hierfür das heterogene Protestgeschehen instrumentalisieren.“

Konkrete Erkenntnisse über bereits geplante gewaltbereite Aktionen gebe es bisher nicht, sagt Christian. „Hier muss man klar die Gefahr benennen, dass aus einem Nebeneinander mit Rechtsextremisten ein Miteinander entstehen kann, das unsere Demokratie zunehmend aushöhlt.“ Er rief die Teilnehmer der „Querdenken“-Demo dazu auf, sich genau anzuschauen, mit wem man sich da gemein mache. „Rechtsextremisten sind nicht die ‚netten Kümmerer‘ von nebenan, sondern sie sind und bleiben Feinde der Freiheit und der Demokratie, die in der Messestadt Leipzig vor 30 Jahren friedlich errungen wurde. Dieses kostbare Erbe gilt es zu bewahren“, so Sachsens oberster Verfassungsschützer weiter.

Christian: Autonome glauben nicht an friedliche Maßnahmen

Gegen die angezeigte Demo der Corona-Skeptiker formiere sich seit Tagen auch Protest aus der anderen politischen Richtung. „An den entsprechenden Aufzügen des nicht extremistischen Aktionsnetzwerkes ‚Leipzig nimmt Platz‘ werden sich auch Linksextremisten beteiligen“, so die Angaben im Lagebild. Die autonome Szene betrachte die „Querdenken“-Bewegung als rechtsextremistisch unterwandert und wolle das Entstehen von Netzwerken verhindern. „Das Besorgniserregende: Die autonome Szene glaubt, dass friedliche Maßnahmen gegen eine sich entwickelnde explosive Bewegung nicht mehr helfen“, heißt es weiter im Geheimdienstbericht.
Es müsse damit gerechnet werden, dass der Aufzug von „Querdenken“ verhindert werden soll und es Blockadeversuche geben werde. Dabei könnten an- und abreisende Rechtsextreme attackiert werden. „Im Kontext mit den geplanten Protesten sind bereits mehrere Personen geoutet worden, die von Autonomen als Verschwörungsideologen, Antisemiten oder Rechtsextremisten und Kampfsportler betrachtet werden“, heißt es im LfV-Bericht. Zudem gebe es anonym veröffentlichte Aufrufe aus der autonomen Szene, die sich vom bündnisorientierten Gegenprotest distanzierten und Staat sowie kapitalistische Gesellschaft als Feind benennen.

Hohe Anschlussfähigkeit bei linksextremen Themen

Laut LfV-Präsident Dirk-Martin Christian gebe es bei Themen der Linksextremisten eine hohe Anschlussfähigkeit zur gesellschaftlichen Mitte. „Auch hier können wir als Verfassungsschutz nur warnen: Rechtsextremismus bekämpft man nicht mit linksextremistischer Gewalt“, so Christian gegenüber der LVZ.
Konkrete Prognosen, welchen Umfang das Demonstrationsgeschehen am Wochenende in Leipzig haben werden, gaben Sachsens Verfassungsschützer nicht. Die Organisatoren der Corona-Proteste selbst rechnen mit 20.000 Anhängern, die in die Messestadt reisen. Leipzigs Polizei geht von einer größeren Gesamtlage aus und hat bereits Verstärkung angefordert. Auch Experten rechnen angesichts der sich radikalisierenden Corona-Proteste mit mehr Teilnehmern. An der letzten bundesweiten Demo von „Querdenken“ im August in Berlin hatten mindestens 35.000 Menschen teilgenommen.

Querdenken-Demo Leipzig: Corona-Leugner, Verschwörungsszene und Neonazis werden erwartet – Polizei plant Großeinsatz

Am Sonnabend wollen sich Corona-Leugner und -Kritiker aus dem gesamten Bundesgebiet in Leipzig versammeln. Der Protest dagegen formiert sich ebenfalls. Die Polizei rechnet insgesamt mit mehr als 20 000 Teilnehmern auf allen Seiten. Die Behörden beobachten zudem „Aufrufe mit zum Teil sehr bedrohlichem Sprachgebrauch“ im Netz.

Leipzig Angesichts einer diffusen, politisch aufgeladenen und umfangreichen Demonstrationslage am Sonnabend, 7. November, in Leipzig bereitet sich die Polizei auf einen außergewöhnlichen Großeinsatz vor. Nach Einschätzung der Behörde muss – mitten in der zweiten Welle der Corona-Pandemie – mit weit mehr als 20 000 Teilnehmern in der Messestadt gerechnet werden. Da die Kräfte der lokalen Behörden für die Absicherung nicht ausreichen, sei bereits beim sächsischen Innenministerium Verstärkung angefordert worden, sagte Olaf Hoppe, Sprecher der Polizeidirektion Leipzig, gegenüber der LVZ.

Neben der bundesweit beworbenen Versammlung der Initiative „Querdenken“ gibt es inzwischen noch weitere, insgesamt mehr als ein Dutzend angemeldete Demonstrationen für die Leipziger Innenstadt. „Wir erwarten Proteste von Gegnern der aktuellen Pandemiemaßnahmen, von Gastronomen, aber auch von Verschwörungstheoretikern und definitiv auch von Rechtsextremen und von Nazis. Es wurde beispielsweise auch eine islamkritische Demonstration angemeldet. Dazu kommen Gegenproteste – aus einem breiten bürgerlichen Spektrum, aber auch mit radikalen Kräften“, sagte Hoppe am Mittwoch.

Behörden setzen auf kommunikative Mittel bei „Querdenker“-Demo in Leipzig

Die Planungen von Polizei und Kommune für den Sonnabend laufen auf Hochtouren. „Die Auflagen der Stadt werden letztlich unser Handeln bestimmen“, betonte Polizeisprecher Hoppe. Es würden verschiedene Szenarien vorbereitet. „Wir gehen dabei von friedlichen Protesten aus, bereiten uns aber auch auf einen anderen Verlauf vor. Bisher gibt es keine konkreten Erkenntnisse auf geplante gewalttätige Aktionen. Aber natürlich nehmen wir auch die verschiedenen Aufrufe mit zum Teil sehr bedrohlichem Sprachgebrauch im Netz wahr.“

Die Behörden setzen dennoch darauf, das absehbar angespannte Demo-Geschehen mit kommunikativen Mitteln lösen zu können, „bei denen polizeiliche Gewalt nur als letztes Mittel in Frage kommt“. Der Leipziger Polizeisprecher appellierte deshalb am Mittwoch an alle Teilnehmer: „Jeder trägt Eigenverantwortung, dass im kommunikativen Miteinander das Recht auf Demonstrationsfreiheit ebenso gewahrt bleibt wie der Infektionsschutz für alle und dass es keine Grenzverletzungen gibt.“

Corona-Leugner, Verschwörungsszene und Neonazis werden in Leipzig erwartet

Auslöser der diffusen Gemengelage am 7. November ist ein bundesweiter Aufruf der Stuttgarter Initiative „Querdenken“, sich in Leipzig an Protesten gegen Pandemie-Schutzmaßnahmen zu beteiligen. Laut Kommune gibt es eine entsprechende Anmeldung für 20 000 Teilnehmer auf dem Augustusplatz. Zudem soll es eine Sternfahrt der Teilnehmer sowie einen Marsch um den Innenstadtring geben. Die aktuelle Allgemeinverfügung des Freistaates erlaubt allerdings nur stationäre Kundgebungen.

In einschlägigen Chatgruppen werden die Proteste unter anderem als „zweite Revolution nach 1989“ beworben. Die Veranstalter um den Stuttgarter Michael Ballweg hatten zuletzt im August mehrere zehntausend Anhänger in Berlin um die Siegessäule versammelt.

Gegendemos wollen sich formieren

Unter den „Querdenkern“ waren damals nicht nur offenkundige Corona-Leugner und Verschwörungstheoretiker, sondern auch rechtsradikale Gruppen, Holocaust-Leugner und diverse bekannte Neonazis. Angesichts der aktuellen Aufrufe im Netz muss auch für die Demo am Samstag in Leipzig mit ähnlichem Klientel gerechnet werden.

In Folge der Bekanntmachung von „Querdenken“ hat sich innerhalb der Stadt auch ein breiter Gegenprotest formiert. So ruft das Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ für Sonnabend dazu auf, die Messestadt „nicht rechten Umsturzfantasien zu überlassen“. Darüber hinaus gibt es auch anonyme Mobilisierungsvideos der linken Szene, die sich an ein bundesweites Publikum wenden.

„Querdenker“ und Antifa: Leipzigs Polizei erwartet Chaos-Wochenende

Leipzig – Die Polizei in Leipzig rüstet sich für eine Großdemonstration gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen. Die „Querdenker“-Initiative erwartet dazu am Samstag 20.000 Menschen aus der ganzen Republik. Auch mehrere Gegendemos sind angemeldet. Die Behörden sind vor allem wegen Gewaltaufrufen im Internet besorgt.

„Wir bereiten uns auf einen sehr intensiven Einsatz vor, weil auf allen Seiten ein gewisses Radikalisierungspotenzial erkennbar ist“, sagt Leipzigs Polizei-Sprecher Olaf Hoppe.

Die Stuttgarter „Querdenker“-Initiative will ab 13 Uhr auf dem Augustusplatz demonstrieren. Da der für die angekündigte Teilnehmerzahl angesichts der Abstands-Auflagen zu klein werden könnte, prüft die Veranstaltungsbehörde derzeit Ausweichplätze.

In der internen Planung wird laut Hoppe von allen Varianten ausgegangen – „von friedlich bis gewaltsam.“ Sorge bereiten der Polizei vor allem Gewaltaufrufe von Linksextremisten, darunter ein brutales Video der Antifa, in dem eine Frau – filmisch inszeniert – von anderen Frauen halb tot geschlagen wird.

„Querdenker“-Demo in Leipzig: Polizei will Einhaltung der Corona-Auflagen kontrollieren

Noch sei unklar, wie viele Einsatzkräfte die Demonstrationen begleiten werden, sagt Hoppe. „Wir haben Hilfe aus anderen Bundesländern, von der Bereitschaftspolizei und der Bundespolizei angefordert.“

Auch die „Querdenker“ will die Polizei im Blick behalten und die Einhaltung der Demo-Auflagen konsequent kontrollieren. Dazu werden aufgrund der sächsischen Corona-Verordnung das Tragen einer Maske und ein Mindestabstand von 1,50 Metern gehören.

„In der Masse wird das aber schwer umsetzbar sein“, räumt Hoppe ein. Die Auflösung einer genehmigten Versammlung sei zudem an sehr hohe rechtliche Hürden gebunden.

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