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geistige Gefährdungen

[gG:] Italien im Aufruhr

Napoli, Rom, Bologna, Firenze – überall in Italien wird gegen den neuen Lockdown protestiert. Aber keineswegs dominieren überall faschistische und „Corona-skeptische“ Positionen. Die Proteste werden getragen vom Prekariat, Mittelklassen und Kleingewerbe mit divergierenden Interessen.

Die am 23. Oktober ausgebrochenen Proteste in Italien haben die politische und mediale Aufmerksamkeit im In- und Ausland geweckt. In Napoli hatte eine Gruppe von Protestierenden während der nächtlichen Demonstration die Auseinandersetzung mit der Polizei gesucht, die Medien sprachen sogleich von der Camorra [die Mafia in der Region Kampanien; Anm. d. Red.], die die Gewalt orchestriert haben soll. Offensichtlich ging es in Napoli jedoch um soziale Belange. Daraufhin kam es auch in anderen Städten, vom Norden bis in den Süden des Landes, zu sozialen Protesten gegen die Politik der Regierung angesichts der zweiten Welle der Corona-Krise.

In den Tagen darauf nahmen die Proteste nicht ab, im Gegenteil. Sie nahmen unterschiedlichste Formen an und auch in anderen Städten kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Polizei. Nun mischte sich auch die italienische Regierung ein und verurteilte die Proteste. Wie Innenminister Luciana Lamorgese gegenüber der Tageszeitung La Repubblica erklärte, würde die Unzufriedenheit nur als Vorwand benutzt werden, um Gewalt auszuüben. „Studierende, Unbequeme und illegale Einwanderer“ würden in den Demonstrationen mitmischen und die Gewalt provozieren. Auch wenn zwar die organisierte Kriminalität (Camorra) als zentrales Erklärungsmuster der Proteste verschwunden ist, vermieden es die Politiker*innen den tatsächlichen sozialen und politischen Problemen in die Augen zu schauen, die zu den spontanen Ausschreitungen führten.

Eine einheitliche Analyse der Proteste zu geben ist allerdings sehr schwierig, da sie in jeder Stadt von unterschiedlichen sozialen und politischen Gruppen ausgingen und die Polizei mit unterschiedlich starker Repression darauf reagierte. Der unterschiedliche Charakter der Proteste ist Ausdruck der unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen und Kräfte, die jeweils vor Ort vorherrschen. Wenn also rechtsextreme Gruppierungen an den Protesten in Rom, Bologna, Torino, Verona oder Firenze anwesend waren oder der Aufruf dazu sogar von ihnen ausging, dann weil sie die herrschende soziale und ökonomische Krise und das politische Vakuum nutzen, um ihre Positionen und Forderungen auf die Strasse zu bringen.

Der Auftakt in Napoli

Die Proteste in Napoli waren eine Art Auslöser und Vorbild dafür, den sozialen Unmut auf die Straße zu tragen. Auch in Napoli hörten die Proteste nicht auf. Am Folgetag (24. Oktober) protestierten rund 500 Menschen vor dem regionalen Sitz des Unternehmensverbandes Confindustria gegen die fehlenden gesundheits- und sozialpolitischen Maßnahmen, um der Corona-Krise und den sozialen Folgen eines potentiellen Lockdowns entgegenzuwirken. Der Versuch der Demonstrierenden zum regionalen Regierungsgebäude vorzudringen wurde von der Polizei gewaltvoll unterdrückt.

Die polizeiliche Repression kam auch am Montag, dem 26. Oktober, zum Zug: Auf die mittels sozialen Medien beworbene Kundgebung gegen die mangelnden sozialpolitischen Maßnahmen reagierte die Regierung mit einem massiven Polizeiaufgebot samt Wasserwerfern und Männern in Robocopmontur. Rund 4.000 Menschen kamen an diesem Abend zu einer Demonstration zusammen. Die soziale und politische Zusammensetzung war vielfältig: von prekär und oft irregulär arbeitenden Barkeeper*innen über Event-Animateur*innen und Kulturschaffenden bis hin zu Betreiber*innen von Kleinbetrieben (vor allem Bars, Restaurants und Nachtclubs) waren alle möglichen Schichten vertreten, hauptsächlich des Dienstleistungssektors. Die Kundgebung war daher auch von unterschiedlichen Forderungen geprägt. Als die Demonstrierenden dann begannen sich zu bewegen, positionierte sich die Polizei erneut, um den Demonstrationszug zu blockieren. Diesmal gelang es den Demonstrierenden, vor das regionale Regierungsgebäude zu gelangen, ohne dass es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam.

Die Diversität der Teilnehmenden drückte sich auch in den Wortmeldungen aus: Die Betreiber*innen von Kleinbetrieben forderten keine sozialstaatliche Intervention für die Sicherstellung der Lohnfortzahlung im Falle einer neuen Schließung, sondern unterstrichen ihre Entschlossenheit, um jeden Preis und trotz Lockdown ihre Läden offen halten und weiterarbeiten zu wollen. Die Wortmeldungen, die ein staatlich garantiertes Grundeinkommen für die Arbeiter*innen verlangten, wurden von ihnen hingegen ausgepfiffen.

Zudem waren nicht wenige Arbeiter*innen mit Plakaten zu sehen, die einen Steuerzahlungsstopp für krisenbetroffene Bars und Restaurants und die Aufhebung der obligatorischen Schließungen der Läden ab 18 Uhr forderten. Diese Positionierung von Arbeiter*innen auf Seiten ihrer Arbeitgebenden ist Ausdruck des herrschenden Abhängigkeitsverhältnisses und der Jobunsicherheit, die bereits vor der Corona-Krise Normalität war. So existiert eine korporatistische Überzeugung à la „du gibst mir zu essen, ich verteidige dich“ bei vielen Arbeitenden. Soziale Forderungen – von einem garantierten Einkommen für die Arbeiter*innen bis zu Investitionen im Gesundheitssystem, um der gesundheitlichen Corona-Krise entgegenzuwirken – wurden in erster Linie von linken politischen Gruppen und Organisationen in die Proteste hineingetragen.

In den Protesten in Napoli drückte sich also eine widersprüchliche Dynamik aus: Auf der einen Seite das gemeinsame Auftreten von Arbeiter*innen und Betreiber*innen der lokalen Ökonomie, die vor allem dank des Tourismusbooms der letzten zehn Jahre einen Aufschwung erlebte und sich nun mit der Krise im rasanten Sturzflug befindet. Dieser Korporatismus steht im Widerspruch zu den divergierenden objektiven Interessen dieser zwei sozialen Kategorien: Arbeiter*innen und Betreiber*innen. Denn viele der Betreiber*innen von Kleinbetrieben haben gerade während dieses Tourismusbooms ihren Reichtum durch Steuerhinterziehung und Ausbeutung irregulärer Arbeiter*innen erwirtschaftet. Die Freiheit, weiter wirtschaften zu können, würde konkret heißen, die Freiheit zu haben, weiterhin Steuern zu hinterziehen und Arbeiter*innen auszubeuten. Hierin unterscheiden sich diese kleinbürgerlichen Forderungen nicht von denjenigen des Unternehmensverbandes Confindustria und somit des Großkapitals.

Neofaschistische Instrumentalisierungsversuche

Andere Orte wiesen andere Charakteristika auf. Am 27. Oktober in Rom und am 30. Oktober in Bologna waren die Proteste von neofaschistischen Gruppen organisiert. Hier dominierten reaktionäre und rechtskonservative Positionen den Raum. Ihre Kritik richtete sich an die „politische Kaste“, die sich während der Pandemie weiter bereichert habe, während „das Volk“ Hunger erleiden musste. Gefordert wurde explizit nicht ein garantiertes Grundeinkommen für alle, die aufgrund eines potentiellen Lockdowns ihren Lohn verlieren würden, sondern – wie auch in Napoli von einigen gefordert – die Freiheit, weiterarbeiten zu können. Gerade bei den Protesten, in denen diese Positionen dominierten, mischten sich verschwörungstheoretische und „Corona-skeptische“ Stimmen unter die Proteste. In Bologna konnte so eine Annäherung zwischen neofaschistischen Gruppen und „Wutbürger*innen“ beobachtet werden. Diese werktätige Mittelklassen mit zuvor gutem Einkommen müssen tatsächlich materielle Verluste hinnehmen und erleben ähnliche Probleme wie proletarisierte Gruppen; gleichzeitig tendieren sie aber auch zu einem „autoritären Charakter“ und identifizieren sich oft mit konservativen und reaktionären Wertvorstellungen. Dank dieser Konvergenz nutzten rechtsextreme Gruppen den Krisenmoment, um ihrer ultrakonservativen und reaktionären Weltansicht eine öffentliche Stimme zu verleihen. Die Beteiligung an diesen Demonstrationen blieb aber gering, die Polizei begleitete den mit militärischer Disziplin organisierten Demonstrationszug für über zwei Stunden durch die Stadt, ohne die Demonstration aufzulösen.

Am 30. Oktober fand auch in Firenze eine Demonstration statt. Auch hier waren rechte Gruppen mit von der Partie, jedoch in der Minderheit. Ihr separater Demonstrationszug wurde von der Polizei begleitet. Der gemischte Block hingegen, in dem sich prekäre Gastronomie-Arbeiter*innen, Menschen in schwieriger finanzieller Lage und linke Aktivist*innen wiederfanden, wurde gewaltvoll von der Polizei angegangen. Die Bilder der Demonstration zeigen eine außer Kontrolle geratene Polizei, deren einziges Ziel es war, die friedliche Demonstration aufzulösen. Gewisse militante Gruppen haben dann auf diese gewalttätige Provokation der Polizei reagiert, darunter befanden sich Gruppen von Ultras, aber auch sehr viele migrantische Jugendliche der zweiten Generation. Erstere beteiligten sich an den Protesten, weil sie in ihrem Privatleben als prekäre Arbeiter*innen einen materiellen Grund dafür hatten und weil sie als Gruppe die Schließung ihrer Treffpunkte, namentlich die Fußballstadien, kritisierten. Die migrantischen Jugendlichen hingegen, die auch in den Protesten in Mailand am 27. Oktober zahlreich vertreten waren, gehören zu den marginalisiertesten Gruppen in der rassistischen und klassistischen Gesellschaft Italiens. Ihre Anstrengungen, in höhere soziale Position aufzusteigen, werden in der krisengeprägten bürgerlichen Gesellschaft oft blockiert.

Gold für die einen, Almosen für die anderen

Zeitgleich mit dem Aufflammen zahlreicher Proteste überall in Italien verabschiedete die italienische Regierung tatsächlich ein neues Dekret, das Soforthilfen für die sich in Schwierigkeiten befindenden Betreiber*innen von Kleingeschäften vorsieht. Das sogenanntedecreto ristori – wörtlich „Erfrischungsdekret“ – wird 6,2 Milliarden Euro in die Kassen der Betriebe pumpen, davon 2,5 Milliarden ausschließlich ins Gastronomie-Gewerbe. Laut Wirtschafts- und Finanzminister Roberto Gualtieri werden 350.000 Betriebe davon Nutzen ziehen können. Zum Vergleich: Es handelt sich um die gleiche Summe, die jährlich für das sogenannte Grundeinkommen, der Sozialhilfe für armutsbetroffene Menschen ausgegeben wird. Der Unterschied liegt aber darin, dass das Grundeinkommen auf rund drei Millionen Menschen verteilt wird, das jetzige Dekret aber eben auf ein paar hunderttausend Betriebe.

Auch wurde der bürokratische Aufwand, um in den Genuss dieser Finanzhilfen zu kommen, äußerst einfach gehalten. Wer schon im März eine staatliche Unterstützung erhalten hatte, muss keinen neuen Antrag stellen, sondern ihm/ihr wird bis zum 15. November die Finanzhilfe direkt ausbezahlt. Wer im März hingegen keine Unterstützung erhalten hatte, kann einen Antrag stellen. Die Höhe der jeweiligen Finanzhilfe wird auf der Basis der deklarierten Umsätze aus dem Jahr 2019 kalkuliert und die Betriebe haben Anspruch auf bis zu 20 Prozent Entschädigung. 20 Prozent klingt zwar nach wenig, ist es aber nicht, da bis heute Bars und Restaurants weiterhin bis 18 Uhr offen haben und bis um 23 Uhr Lieferungsdienste anbieten können. Zudem sind viele Arbeiter*innen dieser Betriebe in Kurzarbeit und daher übernimmt der Sozialstaat einen Teil der Lohnkosten.

Für prekäre und selbständige Arbeiter*innen ist hingegen von weitaus weniger Geld die Rede. Arbeiter*innen der Kulturindustrie und des Tourismus erhalten eine Einmalzahlung von 1000 Euro, diejenigen des Sportsektors 800 Euro. Für irregulär Arbeitende sieht das Dekret gar nichts vor. Irreguläre und prekäre Arbeiter*innen sind auch von der Verlängerung der außerordentlichen Kurzarbeit und des Entlassungsverbotes bis Ende März 2021 ausgeschlossen.

Kämpfe zusammenführen!

Wie von den Tageszeitungen angekündigt wurde, wird die italienische Regierung aufgrund der weiterhin wachsenden Covid-Neuinfektionen lokale Lockdowns aussprechen. Wie sich die Protesten in den sich schnell verändernden Umständen weiter entwickeln werden, ist noch unklar. Folgende vier Punkte sollen jedoch als Orientierung dienen.

Erstens handelt es sich beim neuen Dekret um eine Antwort auf die sozialen Proteste, insbesondere auf die Forderungen der kleinbürgerlichen Komponenten innerhalb der Proteste. Die Regierung war gezwungen, dieser sozialen Kategorie materielle Zugeständnisse zu machen, um den Konsens rund um die Regierung nicht in Gefahr zu bringen. Die Bereitstellung dieser hohen Summe kann also als präventive Maßnahme gegen die zunehmenden Proteste gelesen werden. Es bleibt zu sehen, ob das reichen wird, insbesondere angesichts der Einführung von lokalen Lockdowns. Der Unmut der prekärsten Fraktionen der Arbeiter*innenklasse wird jedoch weiter wachsen, da sie von jeglichen Regierungsmaßnahmen ausgeschlossen bleiben. Ob und auf welche Weise dieser Unmut die Protesten verstärken wird, ist noch offen.

Zweitens gehen die Proteste weiter. Am 30. Oktober fand ein italienweit koordinierter Protest der Kulturschaffenden statt; am Samstagabend, dem 31. Oktober, füllten vor allem linke Kräfte und Organisationen die Straßen von Rom und Neapel. Diese Proteste wurden von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet, jedoch berichteten die großen Medien nicht darüber. Solche Proteste mit klaren sozialen Forderungen existieren für die bürgerliche Presse nur dann, wenn „Gewalt“ zur Anwendung kommt und Gucci-Schaufenster eingeschlagen werden. Das einzige Interesse der bürgerlichen Medien an solchen Protesten ist es, ein möglich schlechtes Licht auf die sozialen Proteste werfen zu können, um den popularen Klassen Angst einzuflößen und sie davon abzuhalten, an den Protesten teilzunehmen und ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Tatsächlich waren diese Demonstrationen auch weitaus weniger stark besucht als die Proteste zuvor.

Drittens hat dies auch damit zu tun, dass eine „soziale Depression“ zu spüren ist, die nicht zu unterschätzen ist. Gerade für jüngere Generationen war es schon vor dem Ausbruch der Corona-Krise schwierig, sich eine Zukunft vorzustellen. Zurzeit ist eine berufliche Perspektive kaum vorhanden oder ausschließlich mit prekären und vorübergehenden Jobs verbunden. Die Fern-Didaktik an den Universitäten hat zudem die Momente sozialer Interaktionen auf ein Minimum reduziert; die Einführung eines neuen Lockdowns und der Rückzug in die eigenen vier Wände lösen neue (Zukunfts-)Ängste aus. Dies wirkt sich auch auf Familien- und Freundschaftsbeziehungen aus, die fragil und prekär werden. In diesem gesellschaftlichen Kontext ist die politische Organisierung der popularen Klassen äußerst schwierig.

Viertens sind die sozialen Proteste Italiens nicht ausschließlich der mangelnden politischen Antwort auf die Corona-Krise zuzuordnen. In den letzten Tagen haben zahlreiche andere Arbeiter*innenkollektive für den Erhalt ihres Arbeitsplatzes und für bessere Arbeitsbedingungen gestreikt oder protestiert. So kämpfen nun schon seit Monaten 420 Arbeiter*innen der Waschmaschinenfabrik Whirlpool in Napoli gegen die Fabrikschließung, dabei haben sie mehrmals die Autobahn blockiert. Am Freitag fand zudem ein italienweiter Streik der Arbeiter*innen der Essensauslieferungsdienste statt, weil ihnen ein Tarifvertrag vorgehalten wurde, der ohne eine legitime Vertretung der Arbeiter*innen ausgehandelt wurde und ihre Prekarität gesetzlich verankern soll. Auch der Unmut der Gesundheitsarbeiter*innen nimmt Tag für Tag zu, da sie in dieser Krisensituation Überstunden leisten müssen, ohne dass dafür die notwendigen gesundheitlichen und sozialen Maßnahmen getroffen werden. Die Verbindung der Proteste der krisenbetroffenen, prekären Arbeiter*innen mit den Streikbewegungen der Arbeiter*innen birgt ein enormes Potential eines positiven Ausweges aus der Krise in sich. Dieses Potenzial aufzugreifen und es auszubauen, darauf müssen wir Linke uns konzentrieren!

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