"Umgang mit Corona-Demos am Beispiel Tübingen"


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von: "Knews", veröffentlicht am: 20-06-02

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Themen: Antifa Repression Deutschland-Tübingen

Die Pandemie stellt eine relativ neue Situation dar, deren politische Folgen auch für die meisten Linken erstmal zu vielen Fragezeichen führt. Inzwischen scheint sich der Konsens, eher gegen die Corona-Demos zu demonstrieren, als zu versuchen, dort Einfluss zu gewinnen, anzudeuten. Mit einem Blick auf die Tübinger Demo gegen die Corona-Maßnahmen, auf die Interventionsversuche von Genoss*innen aus Dortmund und die Dynamiken der Proteste gegen Stuttgart21 oder der Gelbwesten in Frankreich, halten wir diesen Konsens aber für fragwürdig. Wir werden hier begründen warum und hoffen auf eine produktive Diskussion.




Am vergangenen Samstag (30.5.) fand in Tübingen die erste Querdenken7071-Kundgebung (Live-Blog im Schwäbischen Tagblatt) statt. Die Organisatoren sahen sich als offizielle Ableger der Querdenken711, die Veranstaler*innen der großen Demos im 50min/13,50Euro (Bahn) entferten Stuttgart, wo bis zu 15.000 Menschen an den Demos gegen die Corona-Maßnahmen teilnahmen. Kurz zuvor war in der benachbarten Großstadt Reutlingen eine 'Corona-Demo' von der AfD angemeldet worden, die aber mangels Teilnahme für die Rechten ein ziemlicher Flop war.
In Tübingen hatte das OTFR (offenen Treffen gegen Faschismus und Rassismus) hatte im Vorfeld auf die Querdenken7071-Veranstaltung aufmerksam gemacht und war auch vor Ort mit Flyern anwesend. Allerdings - auf der Wiese ein Bereich für die Kundgebung abgegrenzt in dem die Teilnehmenden saßen - standen das OTFR und andere (auch antideutsche) Antifas außerhalb dieses Bereiches, beflyerten die Passant*innen und fotographierten. Durch die räumliche Trennung, das Stehen, teilweise die schwarze Kleidung, die konsequente Nutzung von Masken durch Antifas und konsequente Verweigerung dieser durch die Tielnehmenden, zeigten sich Linke deutlich als abgegrenzt, distanziert.

Die Veranstaltung fand im Tübinger Anlagenpark statt, die Teilnehmer*innen konnten sich auf eine Wiese setzen, es gab Seifenblasen, einige hatten Schilder und es wirkte wie ein teilweise ziemlich unpolitisches Zusammensitzen. Die Schilder hatten teils christliche Inhalte ("Es brökelt... Schon mal an Jesus gedacht?"), großteils relativ bürgerliche Forderungen ("Freiheitsrechte erhalten"). Es waren keinerlei rechte Inhalte oder Symbole sichtbar, jedoch hatten anwesende Antifas 3-5 Neonazis im hinteren Bereich am Rand der Kundgebung gesehen. Dann begannen die Beiträge mit einem recht christlichen Lied (vom verstorbenen lokal bekannten Theologen Dietrich Bonhoeffer), gefolgt vom ersten Redebeitrag. Erst begann der Beitrag noch recht sympathisch mit einem Willkommenheißen aller Menschen "mit jeder Hautfarbe und Kultur". Der Beitrag fokussierte- genau wie die verteilten Flyer- sehr auf die Einhaltung der Grundrechte und feierte "die Mütter und Väter" des Grundgesetzes als Bringer "unserer Freiheit". Kritisiert wurden die staatlichen Maßnahmen, aber auch die Medien, die die Demonstranden als "Aluhütte" bezeichneten. Eingegangen wurde auch auf den Vorwurf der Medien, die Corona-Maßnahmen-Demos seien rechtsoffen. Wörtlich wurde unter Beifall postuliert "wir sind nicht rechtsoffen, wir sind nicht linksoffen, wir menschen-offen!". Die anwesende Polizei wurde dagegen als "Freund" bezeichnet und es wurde sich bei ihnen bedankt. Spannend war, dass abgesehen von der Forderung der Einhaltung der Grundrechte, die einzige Forderung war, im Herbst 2020 Neuwahlen durchzuführen.
Der zweite Redebeitrag war spirituell beeinflusst, aber als er das Thema Flucht streifte, sprach er wohlwollend von Geflüchteten und erwähnte auch eine Mitverantwortung von "uns" (Europäern, Deutschen?) für die Fluchtursachen. Weitere Redebeiträge wurden teilweise von Betroffenen gehalten und hatten teilweise workshopartige Elemente ("...über diese Fragen könnt ihr jetzt mit euren Nachbarn diskutieren...").

Im Gespräch mit einigen Teilnehmenden haben wir ganz andere Forderungen und Stimmen gehört. So gab es durchaus antikapitalistische Stimmen, Sorge um die nachfolgenden Generationen angesichts des Klimawandels, aber auch eine massive Kritik am staatlichen Handeln. Auch eine Enttäuschung über die Abgrenzung von Linken wurde ausgedrückt bzw. ein Unverständnis formuliert, da der OTFR-Flyer durchaus die Folgen aufgrund der Maßnahmen thematisiert hatte. Insgesamt viel uns der hippiesque Charakter vieler Aussagen auf ("ich bin nicht gegen etwas, ich bin für etwas"). Wir sind uns bewusst, dass der Charakter der Proteste in einer universitäre Mittelstadt wie Tübingen sich anders ausdrückt als in Großstädten, aber denken dass doch vieles auch dort sehr ähnlich sein wird, zumal die Videos das nahe legen.

Proteste an die Rechten verschenken?

Auch wir denken, dass es wichtig ist, als Linke auch auf der Straße Protest gegen die derzeitige Politik und zwar auch die Krisenpolitik der letzten Monate zu formulieren. Durch Corona wurde zementiert und offengelegt wie zerstörerisch und unsozial der Kapitalismus ist. Dies zeigt sich am schlimmsten in den Unterkünften von Geflüchteten oder Gefängnissen. Aber es zeigt sich auch in den Krankenhäusern und in den Familien oder bei Kulturschaffenden.

Die Proteste entzünden sich an einem gesellschaftlichen Widerspruch, nämlich die ungewöhnlich rigoros per Dekret durchgesetzen Maßnahmen gegen Corona, die (wenn auch in weiten Teilen vielleicht sinnvoll und akzeptiert) zu Teilen wenig nachvollziehbar sind, ungleichmäßig die Schwächeren treffen wohingegen Konzerne und Shareholder besonders durch staatliche Maßnahmen geschützt werden und eine geselleschaftliche Debatte um die Maßnahmen nicht in außreichendem Maße stattfand.
Einem Widerspruch also, der eigentlich wie andere Widersprüche (Arbeitkämpfe, Wohnkämpfe, Feminismus, Umweltschutz, Repression, Rassismus, usw.) von Linken aufgegriffen werden müsste, um ihn mit anderen sozialen Bewegungen zu verbinden, ein Ausspielen der Betroffenen gegeneinander zu verhindern und emanzipatorische Vorschläge einzubringen. Optimalerweise initiieren linke Betroffene den Protest selbst, aber meistens kommen Linke einfach in einer frühen Phase dazu, stärken den Protest durch ihr Erfahrung in und Infrastruktur für den Protest und gestalten dadurch auch organisch an den Inhalten mit. So gab es riesige Proteste, die erst als potentiell rechte Proteste oder Proteste mit starker rechter Teilnahme gesehen wurden, und die u.a. durch aktive linke Teilnahme zu emanzipatorischen Protesen wurden, bzw. dies zumindest zeitweise waren. Der größte dieser Art dürften die Gillet Jaunes in Frankreich sein, welche sich vorerst gegen die CO2-Steuer für einzelne Verbraucher richtete, also durchaus rechte, anti-ökologische Anschlusspunkte hatte und wo der extremrechte Front National auch versuchte einen Fuß in die Tür zu bekommen, so änderte sich dies innerhalb weniger Wochen, u.a. durch die Teilnahme aktiver klassenkämpferischer auch anarchistischer Organisationen wie der anarcho-kommunistischen Alternative Libertaire oder den linken Gewerkschaften.

Viel weniger radikal aber für das Umfeld doch ähnlich waren aus unserer Sicht die Proteste gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart21. Während viele Linke in Tübingen diesem mit einer nachvollziehbaren aber wenig hilfreichen Verbitterung (wenn es um etwas anderes geht bleiben die Stuttgarter zuhause, aber für den verkackten Bahnhof gehen sie auf die Straße) die häufig zu einer Arroganz wurde, so war der Protest doch für junge und alte Aktivisties der linken Szene ein dankbares Aktionsfeld. Anarchist*innen begannen die Proteste zu bekochen und erarbeiteten Sich Einfluss, verteilten von Anfang an linkes Infomaterial, welches vor allem die Einsparungen im sozialen Bereich mit den horrenden Ausgaben für ein dysfunktionales Prestigeobjekt in Relation setzten. Nazis wurden von Anfang an relativ konsequent von den Demos geworfen.
Die Demos wurden in Anschluss an die bis dato wöchentlichen Anti-HarzIV-Demonstrationen, die ebenfalls gegen soziale Kürzungen im Zuge der HartzIV-Einführung bekämpfen wollten, am Montag ritualisiert, und wuchsen vor allem nach gewaltätigen Angriffen der Polizei auf bis zu 100.000 Teilnehmenden an. Da der Protest durch die hinterhältige Politik der Grünen, heuchlerische "Runde Tische" und letztlich einer landesweiten Volksabstimmung "ob man jetzt noch aus den Verträgen die für Stuttgart 21 geschlossen wurden, und die Millionen von Euro gekostet haben, aussteigen solle" befriedet.
Dennoch ist Stuttgart seither nicht mehr wie davor: Die 60jähre Mehrheit der CDU ist in Baden-Württemberg gebrochen, Zehntausende von bis dato unpolitischen Bürgern waren erstmals demonstrieren, haben erstmals intensiv von Polizeigewalt mitbekommen und erstmals Korruption und Fremdbestimmung auch in der eigenen Stadt kritisiert. Durch die Proteste gegen Stuttgart21 und die aktive Teilnahme von gemäßigten bis radikalen Linken an den Protesten ist Stuttgart ein Stückchen nach links gerückt. Linksalternative Medien wie Beobachter-News und die Wochenzeitung Kontexte sind entstanden; Teile des Protests leben in dauerinfoständen und wöchentlichen Protesten, die sich mit anderen linken Themen verknüpfen, weiter.



Interventionsmöglichkeiten bei Corona-Demos?

Könnten und sollten nicht Linke auch in den Corona-Protesten aktiv teilnehmen? Warum lässt sich die Linke auf ihre Rolle als Zeigefinger-Antifa, oder schlimmer als "Moral-Polizei", reduzieren? Durch unsere Gespräche mit den Teilnehmenden haben wir das Gefühl, die Linke läuft Gefahr als externe, selbsternannte moralische Kontrollinstanz wahrgenommen zu werden, und ihr ganzes Potential als kritische, rebellische Kraft zu verspielen, die eigentlich ein wichtiger Teil des Antifaschismus ist: Wir wollen NICHT den Status Quo erhalten, wir wollen dass es besser wird! Und das wird es nur ohne Nazis und im Kampf gegen Rassismus, Sexismus und Kapitalismus.

Wir halten den Querfront-Diskurs für nicht ungefährlich: Natürlich sollten wir nicht zusammen mit Nazis demonstrieren. Aber von gesellschaftlich relevanten Demos fern zu bleiben, weil auch Nazis dort sind, ist auch keine Option. Dann könnten die Nazis durch pure Anwesenheit uns Linke davon abhalten, handlungsfähig zu sein und in Protesten mitzumischen (wenn wir sie nicht direkt von der Demo werfen können, und vielerorts ist das nicht so leicht möglich).
Es muss Möglichkeiten geben auf Demos teilzunehmen, dort gegen Nazis vorzugehen (sei es argumentativ, körperlich oder sonstwie) und für ein linkeres Klima zu sorgen!
Es scheint wohl die Zeit zu kommen, wo es nicht mehr nur linke und rechte Demos gibt, sondern auch bürgerliche, die leider noch nicht den Konsens 'Nazis werden von Demos verwiesen' anhängen. Sollen wir von all diesen Demos ablassen, nicht teilnehmen, und die Teilnehmer*innen mit den Nazis auf der Demo lassen, wärend wir protestierend daneben stehen?
Diskussion bitte in den Kommentaren.

Ein Lichtblick für uns sind die Interventionsversuche der anarcha-kommunistischen Plattform Ruhr. Von ihnen inspiriert haben wir auch in Tübingen ihren Flyer verteilt und sind in Diskussion mit den Teilnehmenden gegangen.

Was gut lief in Tübingen, war dass genug Antifas da waren, um die 3-5 anwesenden Neonazis zu indentifizieren (keine bekannteren rechten Codes wurden verwendet, jedoch ein T-Shirt konnte der rechten youtube-Szene zugeordnet werden), sie im Auge zu behalten und ihnen zu vermitteln, nicht handlungsfähig zu sein.

Auf der Demo gäbe es, abseits der fehlenden Ausgrenzung von Nazis, was Linke einbringen könnten und somit den Protest auch stärken könnten, was linke Beteiligung auch für die Organisatoren von solchen Demonstrationen attraktiv machen könnte:

Der Fokus der Kritik von Querdenken 7071 richtete sich auf die Einhaltung des Grundgesetzes, inbesondere da der Flyer den Eindruck vermittelt, die derzeitige Einschränkung der Grundrechte sei grundgesetzwidrig. Das wird u.a. dadurch suggeriert, dass auf dem Flyer nur die Grundrechte genannt werden, nicht wann, wie und für wen sie gelten. So gibt es zwar Artikel 11 der Freizügigkeit, aber schon Absatz 2 zeigt zahlreiche Möglichkeiten auf, diese einzuschränken. So wie der Protest zur Zeit geführt wird (siehe Protest-Zeitung "Demokratischer Widerstand") kann er zu nicht viel führen. Wenn nicht Linke Einfluss auf ihn nehmen, ist es nicht unwahrscheinlich, dass Rechte diese Leerstelle ausfüllen, was die verschwörungstheoretische Rechte bereits angefangen hat.


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Bilder:

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