"#TrotzAlledem: (Vorläufiges) Ende unserer Kampagne"


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von: "#TrotzAlledem", veröffentlicht am: 20-06-04

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Themen: Leipzig-Sachsen Repression Soziale-Kämpfe

Abstract: In den letzten Wochen wurde die Versammlungsfreiheit in Sachsen schrittweise wieder eingeführt. Wir beenden daher unsere Kampagne zur Durchsetzung von Versammlungen.




Unter dem Motto „#TrotzAlledem: Corona und autoritärem Staat trotzen.
Solidarität und Freiheit in der Krise“ haben wir zum 1. Mai mit unserer
Kampagne gestartet. Ausgangspunkt für uns war die Aussetzung der
Versammlungsfreiheit im Zuge des Lockdowns und dem damit einhergehenden
repressiven Vorgehen des Staates.
Wir sind davon überzeugt, dass es unerlässlich für eine linke Bewegung
ist, auf der Straße handlungsfähig zu sein. Besonders im Kontext eines
ohnehin repressiven, kapitalistischen Staates und einer erstarkenden
Rechten war diese Situation sehr bedrohlich. Daher war es für uns keine
Option, auf diese Handlungsfähigkeit zu verzichten.

Ein Ziel von uns war es, einen Rahmen zu schaffen, der es uns trotz der
Umstände ermöglicht, uns auf der Straße versammeln zu können. Als
ein erstes größeres Zeichen wollten wir mit euch gemeinsam im Juni 2020
eine Demonstration durchsetzen.

Die Umstände haben sich jedoch in den letzten Wochen geändert. Als wir
in der Planungsphase waren, wurden Versammlungen rigoros verboten und
Versuche, sich trotzdem zu versammeln, wurden in verschiedenen Städten
teils mit Gewalt unterbunden. Mit den folgenden Rechtsverordnungen
wurden die Einschränkungen gelockert, so dass bald begrenzter
symbolischer Protest wieder möglich war. Mit dem Wegfall der begrenzten
Teilnehmer*innen-Anzahl bei Demonstrationen und der Möglichkeit, auch
sich bewegende Demonstrationen wieder legal durchführen zu können, ist
der Status Quo (in Sachsen) faktisch mittlerweile wiederhergestellt.

Wir sind darüber sehr froh. Der Grund unserer Kampagne hat sich damit
jedoch erledigt. Obwohl wir ein solches Szenario durchaus in Betracht
gezogen haben, waren wir der Meinung (und sind es nach wie vor), dass es
notwendig war, sich auf einen Verlauf vorzubereiten, der es notwendig
gemacht hätte, Versammlungen grundlegend erkämpfen zu müssen. Dem Staat
zu vertrauen und einfach darauf zu warten, dass Grundrechte wieder
zugestanden werden, halten wir für fahrlässig und gefährlich. Wir denken
auch, dass es möglicherweise erneut zu massiven Einschränkungen kommen
wird. In dem Fall werden wir unsere Aktivitäten wieder aufnehmen.

Uns ist bewusst, dass viele weitere Themen, die das staatliche Agieren
im Kontext von Corona betreffen, aus einer linken Perspektive
thematisiert werden müssten. Wir haben diskutiert, ob wir angesichts der
Lockerungen im Rahmen der Kampagne einen anderen Schwerpunkt wählen
sollten. Wir wünschen uns beispielsweise in diesem Zusammenhang einen
sozialen Protest von links, und es ist schmerzlich zu sehen, dass viele
Themen im Zusammenhang mit Corona nun offenbar für eine Mobilisierung
von Rechts genutzt werden.
Eine weitere Überlegung von uns war den Protest gegen diese Rechten zu
unterstützen. Mit der grundlegenden Konzeption unserer Kampagne hätte
das allerdings wenig zu tun gehabt. Auch wenn wir diese Themen wichtig
finden: Wir haben diese Kampagne aus einer objektiven Notwendigkeit
heraus gestartet, die nun nicht mehr gegeben ist. Wir beenden unsere
Kampagne deshalb vorläufig und konzentrieren uns wieder auf unsere
anderen Projekte und Strukturen in denen wir aktiv sind.

TrotzAlledem, Juni 2020






https://trotzalledem2020.noblogs.org/