"AfD Berlin: Delegiertenparteitag in Vorbereitung"


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von: "anonym", veröffentlicht am: 20-06-05

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Regionen: Berlin

Themen: Antifa Gender Soziale-Kämpfe

Berliner AfD hat mit den Vorbereitungen zu einem satzungswidrigen Delegiertenparteitag begonnen. Der Landesverband wird voraussichtlich auf die Linie Beatrix von Storchs gebrach, die eine Spitzenkandidatur bei den nächsten Bundestagswahlen anstrebt. Storch hat jahrelange Erfahrung bei der Manipulation von Parteitagsentscheidungen und und ist routiniert im Einsatz betrüberischer Mittel auf Landes- und Bundesparteitagen. Will sie ministrabel werden, indem sie der Partei einen systemkonformen Anstrich verpasst.




Wie aus einem hier angefügten AfD-internen Papier hervorgeht, hat die Partei in Berlin bereits in einem Bezirksverband Delegierte für einen Landesparteitag gewählt, obwohl die Berliner Landessatzung einen Mitgliederparteitag vorsieht. Es kann sich dabei eigentlich nur um einen Bezirk handeln, denn am 28.05. fanden in Berlin Reinickendorf Wahlen zu einem neuen Vorstand statt. Bekannte Altrechte wie der Exstaatsanwalt Matthias Bath, vormals Mitglied im Landesvorstand der Berliner Republikaner und Kuratoriumsmitglied des ursprünglich Rep-nahen Hoffman von Fallersleben Bildungswerkes, sind von der Bildfläche verschwunden. Bath schied sowohl aus der BVV-Fraktion als auch aus dem Kreisvorstand Reinickendorf aus. Der neue Notvorstand des Landesverbandes, dessen stellvertretender Vorsitzender der Reinickendorfer Bezirksvorsitzende Rolf Wiedenhaupt ist, scheint mit eisernem Besen auskehren zu wollen, um der Partei einen systemkonformen Anstrich zu verpassen.
Die Frage, wer wohl dahintersteht, scheint leicht zu beantworten. In ihrem Artikel im Spiegel vom 11.04.2020 "Völlige Demontage", S. 25, gibt die Autorin Ann-Katrin Müller bekannt, der schwer angeschlagene Jörg Meuthen wolle zusammen mit Beatrix von Storch als Spitzenduo bei den nächsten Bundestagswahlen antreten. Nun stammt auch der Notvorsitzende des Berliner Landesverbandes, der Europaabgeordnete und bekannte Islamhasser Nocolas Fest aus Storchs Kreisverband Berlin Mitte. Darum wäre es schon verwunderlich, wenn er kein Storch–Unterstützer wäre.
Bei der Manipulation von Wahlentscheidungen kann Storch auf eine langjährige Erfahrung zurückblicken und sie fand immer willige Helfer, denen sie entsprechende Vorteile verschaffte. Bereits auf dem Berliner Landesparteitag 2016 wurden einige Ihrer Komplizen auf frischer Tat bei Manipulationen mit zusätzlichen Wahlzetteln ertappt. In der Folge musste der Parteitag 2017 wiederholt werden. Dabei lernte Storch allerdings, dass die Staatsanwaltschaft Manipulationen auf Parteitagen nicht strafrechtlich verfolgt.
So scheute sie auch vor Manipulationen auf dem Bundesparteitag Ende November 2019 in Braunschweig nicht zurück. Dort wurde sie offensichtlich mit betrügerischen Mitteln zur 3. stellvertretenden Bundessprecherin gewählt. Der Versammlungsleiter Christoph Basedow stammt aus ihrem Bezirk Mitte und gehörte ihr damit praktisch. Er gab ihr durch eine knapp einstündige Pause die Möglichkeit ca. 20 zusätzliche Delegierte „aufzutreiben“. Allein mit deren Hilfe konnte sie die Wahl gewinnen. (Video der Wahl, ca. 57 Minuten ).
Diesmal hat sie mit Nicolas Fest und Rolf Wiedenhaupt wieder ihre Leute an entscheidender Position positioniert und schreckt selbst vor einem Bruch der Landessatzung nicht zurück, um den Landesverband Berlin unter Kontrolle zu bekommen und auf Linie zu trimmen. Wahrscheinlich sieht sie sich bei den in für die Nachcoronazeit zu erwartenden politischen Umwälzungen schon in einer ministrablen Position. Es sollte darum allen antifaschistischen und antirechten Gruppen daran gelegen sein, der AfD endgültig allen Raum zu nehmen. Das Maestral, Heimstatt der Reinickendorfer AfD, war übrigens schon immer ein Ärgernis. Anbei das anfangs erwähnte Schreiben einiger AfD-Funktionäre, die im Gegensatz zu Storch stehen.


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