Demo gegen rassistische Polizeigewalt


gespiegelt von: http://4sy6ebszykvcv2n6.onion

von: ALLE, veröffentlicht am: 2020-06-19

Regionen: Essen-/-NRW

Betroffene von rassistischer Polizeigewalt, Hinterbliebene der Mordopfer Adel B. und Mike H. sowie verschiedene antirassistische und antifaschistische Initiativen rufen für Samstag, den 20.06.2020 zu einer Demonstration in Essen Altendorf auf. Kommt um 15Uhr zur Demo am Ehrenzeller Platz (Nähe Haltestelle Helenenstr.)! Hier ein Aufruf der A.L.L.E.
Wir gehen erneut auf die Straße, um für Gerechtigkeit für Adel B., Mikael Haile und andere Opfer rassistischer Polizeigewalt zu demonstrieren. Um unsere Solidarität mit den Betroffenen und den Hinterbliebenen zum Ausdruck zu bringen und unsere Wut in die Öffentlichkeit zu tragen. Um zu erreichen, dass rassistisch motivierte Polizeigewalt endlich als solche benannt wird und entsprechende Konsequenzen folgen.

Erneut, nachdem wir im August letzten Jahres bereits gegen die Einstellung der Ermittlungen im Fall Adel B., ohne dass es überhaupt zu einem Prozess gekommen wäre, demonstrieren mussten. Nach zahlreichen Kundgebungen, auf denen wir auf rassistisch motivierte Praktiken der Essener Polizei hingewiesen haben, wie die Razzien in von Migrant:innen und POC frequentierten Bars und Cafés. Nach der Black Lives Matter Kundgebung in Gedenken an George Floyd Anfang des Monats, die einherging mit der Feststellung, dass Polizist:innen nicht nur in den USA People of Colour ermorden. Und nach der Aktion am 4. Mai diesen Jahres, als die Gewalt gegen die Familie Ayoub Anlass war, vor die verantwortliche Polizeiwache zu ziehen.

Damals drangen mehrere Polizeibeamten aufgrund einer angeblichen Ruhrstörung in die Wohnung der Familie Ayoub ein. Im Laufe der völlig ungerechtfertigten Maßnahme wandten sie massive Gewalt gegen Omar Ayoub und seine Familie an. Er selbst und sein Vater wurden in Gewahrsam genommen und erst Stunden später freigelassen. Dies war bereits der dritte öffentlich bekannt gewordene Fall rassistisch motivierter Gewalt durch die Polizei Essen in drei Monaten. Im Februar haben Beamte auf der Polizeiwache Altenessen Ridvan D. rassistisch beleidigt, gedemütigt und geschlagen. Im März gab Loveth Agbonlahor auf der Wache in der Innenstadt eine Anzeige wegen Taschendiebstahl auf, die ebenfalls rassistische Beleidigungen, Drohungen, Verletzungen und Anzeigen gegen sie und ihre Familie nach sich zog.

Polizist:innen machen nicht beim Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken halt. Drei Jahre ist es her, dass die Polizei Mikael Haile in seiner Wohnung erschoss, ein 22-jähriger Geflüchteter aus Eritrea. Im Juni 2019 wurde Adel B. ebenfalls durch Polizisten, die vor seiner Wohnung standen, erschossen. Darauf hin machten migrantische Selbstorganisationen und antifaschistische Initiativen deutlich: es handelt sich nicht um Einzelfälle, sondern die Folgen eines strukturellen Problems: Das Problem heißt Rassismus.

Wenn Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe von der Polizei belästigt oder gar ermordet werden, dann ist das Rassismus.
Wenn für die deutschen Ämter die Herkunft einer Person darüber entscheidet, ob sie in relativem Wohlstand oder im Elendsgebiet zu leben hat oder im Mittelmeer ertrinken gelassen wird, dann ist das Rassismus.
Wenn sogar Menschen, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind in Länder abgeschoben werden, in denen sie noch nie vorher gewesen sind, dann ist das Rassismus.

Der Rassismus ermöglicht es dem kapitalistischen System, gewissen Menschen elementare Rechte vorzuenthalten, den Preis ihrer Arbeitskraft zu drücken, ihre Verwertbarkeit zu erhöhen und autoritäre Machtausübung zu erproben und auszudehnen. Es wird gesellschaftliche Spaltung erzeugt und der Vereinigung gemeinsamer Interessen gegen ausbeuterische Strukturen entgegengewirkt.

Wir wenden uns nicht nur gegen rassistische Polizeipraxis, sondern wollen die gesellschaftliche Funktion der Polizei insgesamt in Frage stellen. Die Polizei schützt im kapitalistischen Staat die Eigentumsverhältnisse und den Reichtum Weniger.
Während nichtweiße Personen, Wohnungslose oder Angehörige anderer marginalisierter und kriminalisierter Gruppen schnell zu spüren bekommen, dass sie in der Regel nur Objekt bzw. Opfer polizeilicher Maßnahmen sind, versprechen sich manche Menschen vielleicht Sicherheit und Hilfe von der Polizei. Wenn die Herrschenden ihnen aber die Arbeit, das Einkommen, die Rente, die Wohnung usw. wegnehmen oder sogar die Umwelt und Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen zerstören, wird ihnen die Polizei nicht helfen.
Bei den tatsächlichen Konflikten unserer Gesellschaft wie dem Rassismus, der Klimakatastrophe, der Wohnungsnot, Armut, Ungleichheit usw. steht die Polizei immer auf der Seite derer, die ihre Privilegien und Profite gegenüber dem Rest durchsetzen wollen. Ihre Sicherheit ist unsere Unterdrückung.
Wir brauchen keinen Repressionsapparat der herrschenden Klasse, sondern basisdemokratische Selbstverteidigungs-Strukturen für Unterdrückte und Ausgegrenzte um gemeinsam eine solidarische Gesellschaft zu erschaffen, in der Kriminalität und Gewalt nicht mehr notwendig sind.

Black Lives Matter! In den USA, an den EU-Außengrenzen, bei Polizeieinsätzen in Deutschland und überall!