"„Strafbarkeit scheidet aus“: Adbusting-Verfahren in Tegel eingestellt"


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von: "namenlose Bezugsgruppe", veröffentlicht am: 20-06-20

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Themen: Militarismus Repression Soziale-Kämpfe

Am 1. Mai wurde eine Aktivistin bei antimiltaristischen Adbustings in Berlin-Tegel verhaftet. Daraufhin versuchte das LKA 521, bei der Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung anzuregen. Die Staatsanwältin stellte das Verfahren jedoch ein. Begründung: Das Aufhängen von eigenen Plakaten in Werbevitrinen ist nicht strafbar.




Hallo, wir sind die namenlose Bezugsgruppe, die in der Nacht auf den 1. Mai bei antimilitaristischen Adbustings in Alt-Tegel erwischt wurde. Dabei wurde eine Person festgenommen [1]. In den Tagen zuvor hatte eine Gruppe namens „Kommunikations- und Subversionskommando Westberlin“ (KSK Westberlin) gefälschte Schreiben im Namen des Bürgermeisters verteilt. Im ersten Schreiben erschien der Militarist Balzer einen plötzlichen Sinneswandel erlebt zu haben. In dem Schreiben kritisiert der Fake-Balzer seine ursprüngliche Planung des Tags der Bundeswehr. Diese Propagandaveranstaltung sollte in der Tegeler Greenwichpromenade stattfinden und wurde Corona-bedingt abgesagt. Im zweiten gefälschten Schreiben dementierte der zweite Fake-Balzer die erste Fälschung. Dabei bediente sich das KSK-Westberlin an echten Zitaten des Bürgermeisters, die sie satirisch überspitzten [2].

Verhaftung in der Walpurgisnacht
Wir waren begeistert von der Aktionsform und wollten sie um eine weitere ergänzen. Deshalb haben wir in der Walpurgisnacht selbstgebastelte Plakate in Vitrinen gehängt, mit denen wir auf die gefälschten Schreiben und den abgesagten Tag der Bundeswehr aufmerksam machen wollten. Leider wurde eine Person dabei von einem Cop beobachtet und anschließend verhaftet.

Sonderbar schnelle Verfahrenseinstellung
Zwei Wochen später wurde unserer Genoss
in durch die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass ein Verfahren gegen sie wegen Urkundenfälschung und Sachbeschädigung eingestellt worden ist. Daraufhin haben wir über unseren Anwalt Adrian Furtwängler die Akte beantragt. Aus dieser gehen einige interessante und auch amüsante Dinge hervor.

Die „Tegel“-Akte
Zunächst macht das Lesen der Akte die Aktion des KSK-Westberlin noch amüsanter, denn sie lässt die Betroffenheit des Bezirksbürgermeisters durchblicken. Dieser ist nach der ersten Flugblattverteilung noch am selben Tag persönlich auf dem Polizeiabschnitt erschienen, um Anzeige zu erstatten. In seiner zweiten Anzeige kommt seine Unsicherheit besonders plastisch rüber: „Angesichts der Häufung sollte überlegt werden, den Staatsschutz einzuschalten. Denn es liegt nicht nur eine weitere Urkundenfälschung vor, sondern hier wird durch gezielte Desinformationen versucht, das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit des Staates und seiner Organe zu erschüttern.“

Demokatischer Selbstzweifel
Es wirkt fast so, als hätte Balzer selbst den glauben an die Rechtfertigung seiner Machtposition verloren. Wenn zwei Flugblätter für ihn eine ernsthafte Bedrohung des Staates darstellen und Tegeler Bürger*innen zu Anarchist*innen konvertieren könnten, dann zeugt das nicht gerade von Vertrauen in die parlamentarische Demokratie und die Überzeugungskraft der eigenen Argumente.

Küsschen
Die Scherzbold*innen vom KSK-Westberlin haben außerdem ihre PM zu der zweiten Fälschung „Mit Grüßen an Franky! :“ per E-Mail an die Pressetelle des Bezirks geschickt. Auch das scheint ein Treffer gewesen zu sein, denn die Pressereferentin des Bezirksamts hat die Mail ausgedruckt, die Grußformel fett unterstrichen und das Dokument mit dem Verweis „Bezirksbürgermeister zur Vorlage“ versehen. An dieser Stelle sei erwähnt, dass das LKA 521 mit dieser Akte eine Hausdurchsuchung bewirken wollte. Die eher unwichtige Mail des KSK-Westberlin soll also untermauern, wie frech und souverän ebenjene Gruppe gegenüber dem Bezirksamt aufgetreten ist - und das nervt sie, wie wir an späterer Stelle erneut zeigen.

Rücklaufquote
Beeindruckend ist außerdem die Anzahl an Tegeler Bürger*innen, die sich bei der Pressestelle meldeten. So leistete die Pressestelle Reinickendorf den Großteil der Ermittlungsarbeit, indem sie über 50 Adressen sammelte, die von den Flyern betroffen waren. Das heißt, dass sich vermutlich über 50 Tegeler*innen bei der Pressestelle gemeldet haben, oder das Bezirksamt und/oder die Streifenpolizei selbst recherchiert haben. Genau geht das aus der Akte leider nicht hervor.

Unsere Walpurgisnacht in der Akte
Als nächstes folgt in der Akte die Strafanzeige wegen Sachbeschädigung von Amtswegen aus dem LKA. Dafür übernimmt der Cop die Schilderung der vorübergehenden Festnahme unserer Mitstreiter
in aus dem Bericht der Streifenpolizist*innen. Eine Strafanzeige von Wall fehlt, auch wenn die Firma im Kästchen „Geschädigte“ erwähnt wird. Spannend: Vor Ort meinen die Cops selbst nach Rücksprache mit dem LKA - aktenkundig dokumentiert - dass das keine Sachbeschädigung sei, da „die Werbung nicht beschädigt wurde“ und kein versuchter Diebstahl, da „die Zueignungsabsicht nicht begründet werden konnte.“ Das LKA fordert trotzdem einen Bericht von den Streifencops und stellt dann vier Tage später eigenmächtig Strafanzeige.

Souverän trotz Repression
Unser „Selbstbezichtigungsschreiben“ [1] haben auch die Extremist*innenjäger*innen aus Tempelhof studiert. Die Funktion dieses Textes haben sie glasklar durchschaut: Zunächst auf unsere Plakate und die Aktionen des KSK-West aufmerksam machen. Als zweites wollten wir damit natürlich auch über die Festnahme informieren. Daraus folgert das LKA: „Diese Aktionen wurde vom Verfasser als ‚ziemlich witzig‘ befunden, obwohl ‚eine Person beim Adbusten auf frischer Tat ertappt‘ wurde.“ Richtig! Wir lassen uns nämlich nicht so leicht einschüchtern und das scheint eine gewisse Spezies in Tempelhof ganz schön zu irritieren. Frech und souverän statt gehörig und autoritär!

Haus durchsuchen weil Links
Schließlich will der Staatsschutz von der Staatsanwaltschaft die Erlaubnis für eine Hausdurchsuchung, weil ihn ein „milderes Mittel“ nicht weiterbringen würde. Ermittelt wurde wegen Urkundenfälschung und Sachbeschädigung, „mutmaßlich begangen aus (links-)politischer Motivation heraus“, was sicherheitshalber auch nochmal fett markiert ist - vermutlich vom LKA, möglicherweise aber auch von der Staatsanwaltschaft.

Szene-Inzest?
Der ermittelnde Kommissar fügt die drei Vorgänge zu einem Sammelvorgang zusammen, „da aufgrund des Modus Operandis, der inhaltlichen und zeitlichen Nähe sowie jeweiligem anschließenden Selbstbezichtigungsschreiben von einem Tatzusammenhang auszugehen ist.“ Mit anderen Worten: Diese linke Szene macht doch eh nur Inzest und auf Indy veröffentlichen immer die selben drei Leute. Is klar, Kolleg*innen. Wer regt sich nochmal ständig darüber auf, dass andauernd alle Polizist*innen über einen Kamm geschoren würden und man das doch bitte alles eine Nummer differenzierter betrachten müsse? Ihr Früchtchen ey.

Doppeldenk
Der leitende Kommissar Schlaufuchs steht jetzt natürlich vor dem Problem, dass die vor Ort eingesetzten Beamt*innen aktenfest dokumentiert haben, dass die Originalwerbung durch die Aktivist
is nicht beschädigt zurückgelassen wurde. Frei nach Doppeldenk bei Orwell zitiert er § 303 StGB: „[...] wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.“ Genau. Beides. Muss doll anders aussehen UND ein bisschen länger da hängen. Deine Kolleg*innen haben die Originalposter aber aktenfest gleich brav wieder in die Vitrinen gehängt, weil Deutsche den Schulterschluss mit dem Kapital schon länger mit Solidarität verwechseln. Aber das ist ein anderes Thema.

Erfahahaharungen
Weil er vermutlich schon ahnt, dass der Schwindel auffällt, schiebt er dem Aufgegriffenen doch noch eine Zueignungsabsicht unter und flüchtet sich in „einschlägige Erfahrungswerte“: Bezüglich Adbusting seien angeblich bei vergangenen Wohnungsdurchsuchungen diverse Originalwerbeplakate sichergestellt worden, welche ursprünglich aus den Schaukästen der Wall GmbH entwendet worden seien um als Material für zukünftig zu verändernde Plakate zu dienen. Die Versuche, etwas gegen unsere Mitstreiterin hervorzubringen, wirken jetzt richtig verzweifelt. Was hat es mit unserem konkreten Fall zu tun, wenn andere Adbuster\innen mal Plakate geklaut haben sollen?

Ziel bei Hausdurchsuchung: Netzwerke ausleuchten
Im Fazit der Beschlussanregung macht der Kriminalkommissar dann noch'n neues Fass auf und offenbart, dass er und seine Homies eigentlich keine Ahnung von der Zusammensetzung der Adbusting-Szene haben, aber gerne hätten. Darum will er bei der Hausdurchsuchung an „Endkommunikationsgeräte“ rankommen: „Auf Geräten wie Mobiltelefonen könnten außerdem Netzwerkstrukturen zu den Taten offengelegt und möglicherweise durch Kommunikation untereinander [...] weitere Tatverdächtige bzw. Zeugen bekannt werden.“

Ciao LKA
Der Staatsschutz ist also geil auf Privaträume durchschnüffeln. Doch die Staatsanwältin macht dem LKA einen Strich durch die Rechnung. Sie begründet das in einem Beschluss vom 15.5.2020 wie folgt: „Eine Strafbarkeit wegen versuchten Diebstahls durch das Abhängen der ursprünglich im Schaukasten befestigten Plakate scheidet bereits aus, da die Plakate hinter dem Kasten versteckt aufgefunden wurden. Eine Zueignungsabsicht kann daher nicht festgestellt werden.“

Staatsanwältin eiskalt
Auch der Vorwurf der Sachbeschädigung wird eiskalt abgeschmettert: „Auch waren die ursprünglich befestigten Plakate noch intakt, sodass eine Sachbeschädigung allein im Sinne des Abs. 2 nicht in Betracht kommt.“ Auch der Graffiti-Paragraf, nachdem das dauerhafte Verändern des Erscheinungsbildes einer Sache strafbar ist, ist laut Staatsanwältin irrelevant: „Dieser ist soweit gefasst, sodass es unter Umständen noch vom Tatbestand umfasst sein dürfte, dass die entfernten Plakate der optischen Wahrnehmbarkeit entzogen sind. Jedenfalls scheitert die Strafbarkeit jedoch daran, dass die Plakate kurzfristig und ohne großen Aufwand wieder in den Kasten hätten befestigt werden können, sodass es sich um eine unerhebliche Veränderung der Sache handelt.“

Freies Geleit?
Wie gut ist das denn? Adbustings mit komplett selbstgemachten Postern ist also verlockender weil straffreier denn je! Vermutlich kann es die Berliner Adbusteria gar nicht erwarten, wieder vorübergehende und unerhebliche Veränderungen des Erscheinungsbildes vorzunehmen, indem sie eigene Plakate aufhängt. Wie wärs zum Beispiel mit Plakaten, die darüber informieren, dass Adbustings mit eigenen Materialien ab jetzt straffrei sind, solange die Poster nicht geklaut werden?

[1]
[2]








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