"Solidarische Nachbarschaft auf der Anklagebank - Erklärung zum Freispruch eines Herausgebers von „Umkämpftes Wohnen“:"


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von: "Herausgeber des Buches Umkämpftes Wohnen - Neue Solidarität in den Städten", veröffentlicht am: 20-06-23

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Regionen: Berlin

Themen: Soziale-Kämpfe

Mit einem Freispruch vor dem Amtsgericht Berlin endete am 19. Juni ein Kriminalisierungsversuch eines der Herausgeber. Er war angeklagt worden, einen Kiezspaziergang am 17.11.2019 geleitet und nicht als Demonstration angemeldet zu haben. Am Ende musste selbst die Staatsanwältin auf Freispruch plädieren, weil ein Kiezspaziergang keine Demonstration ist und es auch keine Leitung gab. Hier zu den Hintergründen:




Als Herausgeber des Buches „Umkämpftes Wohnen – Neue Solidarität in den Städten“ unterstützen wir Mieter*innen in ihrem Kampf gegen Verdrängung und hohe Mieten in verschiedenen Städten. So bieten wir Veranstaltungen an, wenn Räumungen drohen und Mieter*innen sich dagegen organisieren.

So beteiligte sich Peter Nowak, einer der Herausgeber, am 17.11.2019 an dem „Kiezspaziergang gegen Verdrängung und zu Orten des Widerstandes im Südkiez von Friedrichshain“. Er wurde von Mieter*innen organisiert, die sich in im letzten Jahr teilweise erfolgreich dagegen wehrten, dass ihr Haus zur Profitquelle von Investor*innen wird. Die Nachbar*innen planten im Anschluss an den Kiezspaziergang eine Vorstellung unseres Buches, das wenige Wochen später erschien.
https://umkaempftes-wohnen.de/post/189011446615/kiezspaziergang-gegen-verdrängung.

Es waren ca. 30 Mieter*innen erschienen, darunter auch einige Senior*innen. Der geplante Austausch verschiedener Mieter*innen lief hervorragend. Doch die Polizei, die den Kiezspaziergang aus der Ferne beobachtete, machte am U- und S-Bahnhof Ostkreuz eine Personalienkontrolle gegen einen der Herausgeber des Buches, der Teil des Kiezspazierganges war. Das Ergebnis war eine Anklage, weil er angeblich eine Demonstration nicht angemeldet hätte. Der Herausgeber wurde zum Organisator erklärt, der angeblich die Route festlegte und Redebeiträge hielt. Tatsächlich hatten die Mieter*innen der unterschiedlichen Häuser die Route festgelegt und sie informierten auch jeweils über ihre Projekte.

Es handelte sich daher auch um keine Demonstration, sondern um einen Stadtteilspaziergang, wie sie heute im Bereich des Tourismus oder der Kultur täglich in Berlin gibt, wie die Rechtanwältin Canan Bayran in der Gerichtsverhandlung erklärte. Sie betonte, dass eine Mitarbeiterin des Ordnungsamts Friedrichshain-Kreuzberg auf Nachfrage erklärte, dass Kiezspaziergänge in dem Stadtteil häufig stattfinden und nicht angemeldet werden müssen. Der Polizeizeuge erwiderte, das möge die Meinung des Bezirks sein, aber es sei nicht die der Polizei. Das bedeutet, dass es immer wieder möglich ist, dass solidarische Nachbar*innen angeklagt werden, wenn sie sich kennenlernen wollten und sich organisieren.

Daher sehen wir den Freispruch auch als einen Erfolg, der über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist.

Die Solidarität in den Städten lässt sich nicht kriminalisieren. Wir werden auch weiterhin an der Seite von Mieter*innen und Projekten stehen, die gegen Mieterhöhung oder ihre Verdrängung kämpfen. Die Solidarität gilt auch denen, die deswegen vor Gericht gezerrt werden.

Mehr Infos zum Buch Umkämpftes Wohnen - Neue Solidarität in den Städten mit Foto von Mietenwahnsinnsdemo vom 20.6.2020 in Berlin:




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