"Burgstädt: Polizist und Neonazi wollen sich AfD-Bühne teilen"


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von: "anonym", veröffentlicht am: 20-06-24

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Regionen: Sachsen

Themen: Antifa Antirassismus Repression Soziale-Kämpfe

Am Freitag will der Neonazi Andreas Kalbitz erneut bei einer AfD-Kundgebung in Sachsen sprechen, diesmal im mittelsächsischen Burgstädt. Ebenfalls angekündigt wird der Landtagsabgeordnete Lars Kuppi – ein Polizeibeamter und langjähriger Funktionär der Deutschen Polizeigewerkschaft. Wie passt das zusammen?






Weiteres Flügel-Schaulaufen

Der Neonazi Andreas Kalbitz soll erneut bei einer AfD-Kundgebung in Sachsen auftreten. Er wird derzeit als Redner einer Versammlung der Partei angekündigt, die unter dem Motto „Grundrechte verteidigen“ am Freitagabend auf dem Marktplatz in Burgstädt (Landkreis Mittelsachsen) stattfinden soll. Organisiert wird das Treffen, das um 19 Uhr beginnt, durch die dreiköpfige Stadtratsfraktion um den Kfz-Monteur Matthias Hofmann, der auch im Kreistag sitzt. Als Unterzeichner der Dresdner Erklärung und einiger weiterer Petitionen, die sich mit Kalbitz solidarisieren und den Rücktritt des Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen fordern, darf er zum hiesigen Flügel-Spektrum gerechnet werden.

Kalbitz ist einer der Anführer dieser verfassungsfeindlichen Strömung und war bereits vor kurzem umjubelter Redner einer AfD-Kundgebung in Sebnitz (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzegbirge), an der auch die Spitze der sächsischen Landespartei teilnahm. Zu diesem Zeitpunkt war er vorübergehend parteilos. Seit Freitag, fünf Wochen nach der Annullierung seiner Mitgliedschaft, gehört er der AfD wieder an. Er wird sich daher entscheiden müssen, ob er nach Burgstädt kommt oder in Berlin an einer für den gleichen Tag angesetzten Präsenzsitzung des Bundesvorstands teilnimmt, dem er ab sofort wieder angehören darf.

Derzeit wird für die Kundgebung unverändert mit Kalbitz als Redner geworben, er ist das Zugpferd, das mehrere hundert Teilnehmende anlocken soll. Zum Vergleich: Mitte Mai kamen zu einer AfD-Kundgebung in Burgstädt, die sich gegen die Eindämmung der Corona-Pandemie richtete und keine Politprominenz aufbieten konnte, kaum 30 Leute. Das reichte nicht einmal für eine kleine Zeitungsmeldung. Neben Kalbitz und dem Gastgeber Hofmann soll nun außerdem der sächsische Bundestagsabgeordnete Jens Maier sprechen, ein Routine-Redner, der bis vor kurzem offizieller „Obmann“ des Flügels war. Ebenfalls ans Mikrofon will der Landtagsabgeordnete Lars Kuppi. Er ist weniger bekannt, könnte seiner Partei aber neue Probleme bescheren.

„In der AfD nichts zu suchen“

Kommt die Kundgebung wie geplant zustande, wird nämlich mit Kuppi ein sächsischer Polizeibeamter auf öffentlicher Bühne einen amtsbekannten Rechtsextremisten unterstützten, als der Kalbitz den Verfassungsschutzbehörden gilt. Beide sind sich bereits begegnet, Kuppi bewirbt die Kundgebung auch selbst, mit einer Grafik, die ihn in einer Reihe mit Kalbitz zeigt. Das kommt nicht gut an in Teilen der Polizei: „Herr Kuppi sollte sich fragen, ob er in der richtigen Partei ist oder im richtigen Beruf“, sagte Jörg Radek, Vize-Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), dem Nachrichtenportal Tag24. Ein Polizist habe „in der AfD nichts zu suchen.“

Das sieht der 49-jährige Lars Kuppi wohl anders. Er stammt aus Döbeln, hat fünf Kinder, ist geschieden. Seit Anfang der 1990er Jahre arbeitete er als Streifenbeamter in Revieren in Bautzen, Döbeln und schließlich Chemnitz, zuletzt im Rang eines Polizeiobermeisters. Er war stets parteilos, bis er im Anfang 2016 dem AfD-Kreisverband Mittelsachsen beitrat. Dort kam er rasch in den Vorstand, war eine Weile stellvertretender Vorsitzender, übergangsweise leitete er den Verband sogar. Zeitweise war Hendrik Seidel einer von Kuppis Vorstandskollegen, ebenfalls ein Beamter, der lange beim Landesamt für Verfassungsschutz arbeitete und dort rausflog, weil er vor laufender Kamera die „Identitären“ lobte, die durch die Behörde beobachtet werden.

Bei der Mittelsachsen-AfD war Kuppi vor allem für die Organisation und die Sicherheit von Parteiveranstaltungen verantwortlich. Sein Nachfolger in dieser Funktion heißt Bernd Gwiadowski, der ebenfalls aus Döbeln kommt. Allerdings war er nicht bei der Polizei, sondern gewissermaßen auf der Gegenseite aktiv: in der Rockerszene, beim berüchtigten „Gremium MC“, der über gute Kontakte in die rechte Szene verfügte und in Sachsen inzwischen verboten ist. Aus dieser Zeit rührt Gwiadowskis Spitzname, man nennt ihn „Schwein“.

Dubioses Umfeld für einen Beamten

„Schwein“ wurde 2001 zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt, unter anderem wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung, Bildung einer bewaffneten Gruppe sowie Haus- und Landfriedensbruch. Er war dabei gewesen, als seine vermummten Rocker im Februar 2000 einem konkurrierenden Club eine „Ansage“ machten – und dabei angeblich versehentlich deren „Präsidenten“ mit einer Pumpgun erschossen. Die Tatwaffe verschwand danach, vor Gericht gab es statt Aufklärung einen Deal. Der damalige Gremium-Chef nahm die Hauptschuld auf sich und Gwiadowski gestand, die Aktion geplant und die späteren Opfer des bewaffneten Überfalls ausspioniert zu haben. Heute ist er ganz offiziell „Sicherheitsbeauftragter“ der AfD in Mittelsachsen, zudem erhielt er eine Anstellung beim Bundestagsabgeordneten Heiko Heßenkemper.

Was zieht ausgerechnet einen Polizisten wie Kuppi in die Gesellschaft solch ehrenwerter Leute? Die Aussicht auf eine Parteikarriere war es wohl nicht, sie zeichnete sich bislang nicht ab, schon Anfang 2018 verpasste er den Einzug in den AfD-Landesvorstand. Im vergangenen Jahr scheiterte er zudem daran, bei einem Parteitag einen aussichtsreichen Platz auf der Liste zur Landtagswahl zu ergattern. Erfolg hatte er eher unverhofft als Direktkandidat in einem mittelsächsischen Wahlkreis, wo er 31,7 Prozent der Stimmen holte, knapp zwei Punkte mehr als der CDU-Kandidat.

In seinem Wahlkreis bekommt man Kuppi seitdem kaum zu Gesicht. Schon zu der Zeit, als er sich zum Direktkandidaten aufstellen ließ, war er aus dem Kreisgebiet weggezogen, nach Chemnitz, wo er neuerdings seinen Dienst versah. Bei der Gelegenheit wechselte er in den Chemnitzer AfD-Kreisverband, ist dort im Vorstand aktiv und sitzt auch im Stadtrat. Den Kreisverband und die Stadtratsfaktion leitet einer seiner Landtagskollegen, der Jurist Volker Dringenberg. Er ist ein Flügel-Mann und Alter Herr der Akademischen Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf, die inzwischen durch den bayrischen Verfassungsschutz beobachtet wird, unter anderem wegen Kontakten zu den „Identitären“. Bekanntestes Mitglied der Burschenschaft war Otto Skorzeny, ein Offizier der Waffen-SS, ein Kriegsverbrecher.

Mehr Straßen- als Parlamentspolitik

Kuppi selbst galt lange als eher gemäßigt. Das änderte sich im Landtagswahlkampf, als er Björn Höcke für eine Wahlkampfveranstaltung nach Döbeln holte. Zuletzt war Kuppi auch einer der Erstunterzeichner der Dresdner Erklärung, die für die „Einheit“ der Partei wirbt und die Einheit mit dem Flügel meint. Einer der Mitunterzeichner ist Andreas Kalbitz. Weniger schillernd ist derweil Kuppis Rolle im Landtag, wo er äußerst unauffällig ist. Für die AfD-Fraktion ist er Sprecher für Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz, er ist zudem stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses.

Mehr Elan legt der Politiker jenseits des Parlaments an den Tag, in den vergangenen Monaten war er vermehrt bei Kundgebungen zu sehen, beteiligte sich an einigen Corona-„Spaziergängen“ und versucht sich auch selbst als Organisator. Anfang März tauchte er beispielsweise mit einigen Parteifreund*innen und Transparenten am Amtsgericht in Döbeln auf, um dort gegen ein aus Parteisicht zu mildes Urteil gegen drei Männer zu protestieren, die eine sogenannte Kugelbombe vor dem örtlichen AfD-Büro gezündet hatten. Dafür gab es Bewährungsstrafen, die Kuppi nicht genügen. Seiner Auffassung nach hätte Anklage wegen versuchten Mordes oder versuchten Totschlags erhoben werden müssen, sagte er der Presse. Was er nicht nennen konnte, sind Anhaltspunkte für einen Tötungsvorsatz. Kuppis Polizei-Kolleg*innen fanden dafür im Zuge der Ermittlungen keinerlei Hinweise.

Kuppi versäumte es außerdem, seine Kundgebung anzumelden, und verstieß damit gegen das Versammlungsgesetz. Gar nicht erst die Möglichkeit zu einer Anmeldung erhielt er am 20. April dieses Jahres, am „Hitlergeburtstag“ in Chemnitz. Die extrem rechte Lokalpartei Pro Chemnitz lud damals – mit Unterstützung einiger kommunaler AfD-Mandatsträger – zum ersten Corona-Protest in Sachsen ein, eine Mini-Kundgebung, in deren Umfeld sich jedoch zahlreiche weitere rechtsgerichtete Personen sammelten und Rangeleien mit der Polizei vom Zaun brachen. Was AfD-Leute betrifft, seien die nur „Beobachter“ gewesen, behauptete später der Chemnitzer Verband. Allerdings versuchte Kuppi sogar, vor Ort eine eigene Versammlung durchzuführen. Seine uniformierten Kolleg*innen ließen das aber nicht zu.

Von der DPolG zur AfD

Der kommende Auftritt mit Kalbitz verspricht Kuppi ein Maß an Aufmerksamkeit, das ihm sonst nie zukommt. Er kann Mobilisierungsfähigkeit vorzuschützen, die er alleine gar nicht hat, und er wird voraussichtlich wieder auf alte Kolleg*innen treffen. Seitdem er im Landtag sitzt, ruht sein Beruf, die Polizei setzt ihn nicht mehr ein. Beamter ist er formal aber weiterhin, den Dienst könnte er zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufnehmen, falls nichts dazwischenkommt. Und nach wie vor ist er auch Mitglied der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Als AfD-Politiker, der in einer gewerkschaftsähnlichen Organisation mitwirkt, ist Kuppi ein seltener Fall. Außer für ihn gilt das in der großen Landtagsfraktion nur noch für Sebastian Wippel, ebenfalls ein Polizist, ebenfalls in der DPolG.

Das sorgte schon einmal für Verwicklungen: Im August 2016 hielt Wippel im Landtag eine Rede, in der er auf die Amokläufe und Terroranschläge in München, Würzburg und Ansbach zu sprechen kam. „Leider hat es nicht die Verantwortlichen dieser Politik getroffen“, meinte der Abgeordnete damals und sorgte mit seiner Gewaltphantasie für so breite Empörung, dass sich der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt persönlich einschaltete. Er versicherte damals, dass es außer Wippel „keine weiteren AfD-Mitglieder oder Funktionsträger“ in der DPolG gibt. Aber das stimmte nicht. Denn zu dieser Zeit war der DPolG-Funktionär Lars Kuppi bereits der Partei beigetreten.

Womöglich war er überhaupt erst durch die DPolG zur AfD gestoßen: Als Gewerkschafter, so berichtete er es selbst einmal, habe er die Möglichkeit erhalten, mit der damaligen Lands- und Fraktionsvorsitzenden Frauke Petry „ein persönliches Gespräch zu führen“, das ihn von der Partei überzeugt habe. Tatsächlich hatte sich die AfD frühzeitig – und offenbar auch erfolgreich – um das Wohlwollen der DPolG bemüht. So bewarb die Partei im Frühjahr 2015 eine Vortragsveranstaltung im Erzgebirge, zu der man sich einen nicht namentlich benannten „Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft“ eingeladen hatte. Kurz zuvor ließ sich mit Michael Rommel ein Dresdner DPolG-Funktionäre für das Mitgliedermagazin der sächsischen AfD befragen.

„Dieselben Ziele“

Es gibt noch einige weitere Spuren. Da wäre etwa ein Foto, das im Juni 2016 im Landtag entstanden ist, in Fraktionsräumen der AfD. Zu sehen sind darauf Frauke Petry, der Abgeordnete Carsten Hütter sowie Sebastian Wippel – rund zwei Monate, bevor er sich einen Terroranschlag herbeisehnte. Lächelnd an ihrer Seite: Rainer Wendt, die sächsische DPolG-Chefin Cathleen Martin und ihr Landesgeschäftsführer Max Tröger. Von einem „konstruktiven Austausch“ schrieb Wippel daraufhin bei Facebook, und: „Die DPolG und die AfD streiten in sehr vielen Punkten für dieselben Ziele.“

Das war nicht verwunderlich, die DPolG fällt häufiger mit Statements aus dem Sortiment des Rechtspopulismus auf, manche Äußerungen des Vorsitzenden Wendt sind von der Sprache der AfD nicht zu unterscheiden. Im Falle der sächsischen AfD hat Wippel auch nicht geblufft: Wenige Monate später fand im Innenausschuss des Landtags eine Anhörung von Expert*innen statt, es ging um ein Gesetz zum Ausreisegewahrsam. Auch die sächsische DPolG durfte dazu vortragen, als Sachverständigen schickte sie: Lars Kuppi. Vorschläge, wer angehört wird, unterbreiten die Landtagsfraktionen, jede für sich. Normalerweise wird nicht publik, von wem welcher Vorschlag kommt. In den Einladungen, die der Landtag verschickt, wird das nicht erwähnt, zumeist können auch die Fraktionen nur mutmaßen, wen die Konkurrenz herangeholt hat. Doch bei Kuppi lief es offensichtlich etwas anders.

Zu seinem Auftritt erschien nämlich ein Artikel im „Polizeispiegel“, dem DPolG-Mitgliedermagazin. Darin wurde ausdrücklich vermerkt, dass er durch die AfD eingeladen wurde. Am Ende des Beitrags sprach man der Rechtsaußen-Fraktion sogar einen ausdrücklichen Dank dafür aus. Dass Kuppi selbst ein Parteibuch hat, erwähnte man freilich nicht. Es gab inzwischen eine ganze Reihe weiterer DPolG-Auftritte im Landtag, bis in die Gegenwart hinein. Rainer Wendt selbst war schon zu Gast, meist kommt die sächsische Vorsitzende Cathleen Martin vorbei, und zumindest einmal wurde sie definitiv durch die AfD als Sachverständige benannt. Sie sprach dabei zu einem AfD-Antrag, zu dem alle anderen Fraktionen keinen Redebedarf und daher auch keine Expert*innen benannt hatten. Martin gehört der AfD indes nicht an, im vergangenen Jahr kandidierte sie für die in Sachsen rechtsgeneigten Freien Wähler erfolglos zur Landtagswahl. Hauptberuflich ist sie bei der Polizeidirektion Leipzig tätig und dort Opferbeauftragte.

Name und Foto gelöscht

Cathleen Martin und Lars Kuppi kennen sich seit langem gut. Der heutige Abgeordnete trat der Vereinigung bereits 1992 bei, als er seine Polizeiausbildung begann. Seit 2009 ist er Mitglied im Vorstand des DPolG-Kreisverbandes Chemnitz, von 2015 bis 2017 – in dieser Phase wandte er sich der AfD zu – war er sogar stellvertretender Landesvorsitzender, die Nummer Zwei hinter Cathleen Martin. Und bis zum vergangenen Freitag war er weiterhin auf der offiziellen DPolG-Website verzeichnet, als Beisitzer des Chemnitzer Verbandes. Nachdem erste Presseberichte die Runde machten, die sich um Kuppis geplanten Auftritt mit dem Neonazi Andreas Kalbitz drehen, setzte die DPolG einen Tweet ab, dem zufolge der AfD-Mann doch kein Beisitzer sei. „Bitte sorgfältig recherchieren!“, hieß es dazu.

Dann begann man, Spuren zu verwischen. Nach wenigen Stunden verschwanden Name und Foto des Abgeordneten von der DPolG-Website, ohne jeden Kommentar. Wer jedoch sorgfältig recherchiert, findet auch jetzt noch offizielle DPolG-Dokumente, die Kuppis Namen im Kleingedruckten enthalten, Mitgliedsanträge zum Beispiel. Wer sich über das merkwürdige Vorgehen wundert, muss bloß zurückschauen: Es ist nicht das erste Mal, dass die sächsische DPolG ins Zwielicht gerät und mit bloßer Kosmetik reagiert. Vor rund acht Jahren gründete ihr damaliger Funktionär Volker Schöne das „Deutsche Polizei Hilfswerk“ (DPHW), eine Art uniformierte Reichsbürger-Exekutive mit mehreren hundert Mitgliedern im ganzen Bundesgebiet.

Schöne war selbst nie Polizist, verwaltete für die DPolG aber die Fördermitglieder und gehörte dadurch dem Landesvorstand an. Die sogenannte Gewerkschaft stellte ihm ein Büro zur Verfügung, von dem aus er seinen extrem rechten Gefolgsleuten polizeiähnliche Uniformen verkaufte. Die echte Polizei stellte später Belege bei der DPolG sicher, bei einer Durchsuchung, die man aus Rücksicht auf die Kolleg*innen in den Akten als „Nachschau“ bezeichnet hat. Schönes Name und sein Foto wurden kommentarlos von der DPolG-Website gelöscht – doch erst Monate später schloss man ihn wirklich aus. Zu der Zeit hatte die Truppe bereits schlimme Schlagzeilen gemacht durch die „Festnahme“ eines Gerichtsvollziehers, die schlichte Freiheitsberaubung war. Die Reichsbürger filmten sich dabei. Schöne trug eine DPolG-Jacke.


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