"Neues aus der Welt der Kommunikationsguerilla"


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von: "Berlin Busters Social Club", veröffentlicht am: 20-06-30

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Themen: Antifa Antirassismus Militarismus Repression Soziale-Kämpfe

Im letzten Monat ist in der Welt der Kommunikationsguerilla echt viel passiert. Es gibt Neuigkeiten zu den Adbustings im Antiterrordingsdabums GETZ, die Berliner Staatsanwaltschaft findet neuerdings, dass Adbusting straffrei ist, wenn man eigene Poster mitbringt, und bundesweit explodieren die Adbusting-Aktionen formlich.

Inhalt:

  1. StA Berlin: Adbusting straffrei, wenn man eigene Poster mitbringt
  2. „Unbequemes Adbusting ist grundrechtlich geschützt.“
  3. Über die GETZ-Adbustings reden bedroht die Sicherheit?
  4. Vier von drei GETZ-Adbustings aus Berlin
  5. VS-Bericht nach Adbustings verschoben
  6. Adbustings zum Tag ohne Bundeswehr
  7. Bundesweit Adbustings
  8. Veranstaltungen bei der Bund-Jugend Berlin
    9: Was gabs sonst noch?




    Los gehts:

    1. StA Berlin: Adbusting straffrei, wenn man eigene Poster mitbringt
      Eine kleine Sensation gab es in Berlin. Aus der Stadt hörte man ja in letzter Zeit eher, dass der latent rechtsdrehende Staatsschutz jegliches Maß verloren hat und z.b. Hausdurchsuchungen und DNA-Proben wegen Adbusting total normal findet.

      Die Soligruppe plaktiv veröffentlichte jetzt einen Beschluss der Staatsanwaltschaft Berlin vom 15.5.2020. Tenor: Adbusting ist straffrei, wenn man seine eigenen Poster mitbringt:



      Eine genauere Schilderung der Inhalte der Verfahrensakte veröffentlichten die Betroffenen, die sich „Namenlose Bezugsgruppe“ nennen, ebenfalls auf Indymedia:



      Zum Fall gibt es auch ein gemeinsames Radio-Interview mit einer Betroffenen und Klaus Poster von der Soligruppe plakativ:



    2. „Unbequemes Adbusting ist grundrechtlich geschützt.“
      Das Adbusting schwerlich strafbar ist, findet auch der Bremer Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano. Zusammen mit Andreas Guthmann veröffentlichte er ein Gutachten für den Verfassungsblog. „Unbequemes Adbusting ist grundrechtlich geschützt.“ Vor dem Hintergrund des in aller Regel geringen Sachschadens durch Adbusting entstünde der Verdacht, dass der Ermittlungseifer vom Inhalt der Adbustings befeuert werde, wenn diese sich kritisch mit Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr auseinandersetzten: „Das Vorgehen gegen spezifische Meinungsinhalte wird von Art. 5 GG grundsätzlich untersagt. Es wird Zeit, dass die deutschen Sicherheitsbehörden diesen Grundsatz auch dann beherzigen, wenn es um Adbusting geht, das sich kritisch mit ihren Praxen und Imagekampagnen auseinandersetzt.“

    3. Über die GETZ-Adbustings reden bedroht die Sicherheit?
      Und auch vom Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) und dessen Obsession für veränderte Werbeposter gibt es Neuigkeiten. Die Abgeordnete Ulla Jelpke hatte mittels Kleiner Anfrage nachgebohrt, welche vier Adbustings Thema im GETZ waren. Sinngemäße Antwort: „Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine weitergehende Beantwortung der Frage nicht erfolgen kann (...). Die Information, über welche vier Adbustings wir uns im GETZ geärgert haben, berühren derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass der Schutz des Staatswohl dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt. Dies könnte einen Nachteil für die die Interessen der Bundesrepublik Deutschland (...) bedeuten.“



      Die Junge Welt berichtete drüber:
      https://www.jungewelt.de/artikel/379763.adbusting-in-berlin-geheimdienst...

    4. Drei von vier GETZ-Adbustings aus Berlin
      Ein paar Tage später begann dann der Berliner Staatssekretär Akmann einen Geheimnisverrat. Dank einer parlamentarischen Anfrage der Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader musste der Innenstaatssekretär zugeben, dass drei der vier Adbustings im GETZ vom Berliner Geheimdienst „Landesamt für Verfassungsschutz“ gemeldet worden waren. Begründung: Die besagten Adbustings mobilisieren für legale und angemeldete Demos (auf denen es nicht mal Krawall gab). Der verlinkte Artikel enthält auch Bilder der drei Aktionen:

      https://emrawi.org/?VS-Berlin-meldet-Adbustings-ans-Terrorabwehrzentrum-...

    5. VS-Bericht nach Adbustings verschoben
      Für einen Lacher sorgte derweil Heimat- und Repressionsministerin Horst Seehofer. Am Tag vor der Veröffentlichung des sogenannten „Verfassungsschutzberichts“ prankten direkt am Haupteingang zum Dienstsitz des BfV in Berlin-Treptow unübersehbare Adbustings. Diese erinnerten daran, dass die Geheimdienste sich lieber mit Adbustings als mit Rassismus beschäftigen.

      Cora Maaßen, die Sprecher
      in der verantwortlichen Aktionsgruppe „Besonderes Amt für Veralberung BfV“ sagte: „“Die PR vom Verfassungsschmutz hat vielen Adbusting-Aktionen erst die gebührende Aufmerksamkeit gebracht” und “Wir sind schwer beleidigt, wenn Heimat-Horst und seine Knallchargen im neuen VS-Bericht dem Thema Adbusting und Kommunikationsguerilla nicht mindestens 20 Seiten samt Farbfotos widmen.”

      Und was macht Heimat-Horst? Die Veröffentlichung des Berichtes wurde noch am selben Tag ohne Begründung abgesagt und auf unbestimmte Zeit verschoben. Stellt sich die Frage, ob sie die 20 Adbusting-Seiten noch schnell raus oder erst nehmen müssen.

    6. Adbustings zum Tag ohne Bundeswehr
      Viel Wirkung scheint die Repression derweil nicht zu haben. Adbusting boomt landauf landab. Zum ausgefallenen Tag der Bundeswehr am 13.6. veranstalteten Antimilitarist*innen mit Adbustings einen „Tag ohne Bundeswehr.“ Aktionen gab es in

      Berlin:

      Dresden:

      Freiburg:

      Hildesheim:

      Fahndung in Hildesheim
      Die Polizei in Hildesheim veröffentlichte daraufhin einen lustigen Fahndungsaufruf: „In der Nacht von Freitag, 12.06.2020, auf Samstag, 13.06.2020, öffneten unbekannte Personen, möglicherweise im Rahmen einer Anti-Bundeswehr-Aktion an 17 Bushaltestellen mindestens 28 Werbeschaukästen in der Hildesheimer Innenstadt. Anschließend entfernten sie die darin befindlichen Plakate, um sie sodann gegen selbstgefertigte Anti-Bundeswehr-Plakate auszutauschen. (…) Die Ermittler suchen Zeugen, die in der besagten Nacht verdächtige Beobachtungen an Bushaltestellen in der Hildesheimer Innenstadt gemacht haben. Es besteht die Annahme, dass die Personen bei der Tatbegehung Warnwesten getragen haben könnten.“ Schlimm. Schlimm. Schlimm.

      https://hildesheimer-presse.de/2020/06/19/zeugenaufruf-nach-beschaedigun...

    7. Bundesweit Adbustings
      Besonders unterhaltsam fanden wir diese gefälschte Imagekampagne für die Polizei in Wuppertal:


      Darüber hinaus veranstalteten diverse Gruppe Adbustings. XR-Bonn hängte gefälschte Wahlplakate an Straßenlaternen und in Werbevitrinen:





      Ende Gelände legte Politiker*innen angebliche Zitate auf Postern in Werbevitrinen in den Mund:


      Und auch der Fleischkonzern bekam eine unfreiwillige Werbekampagne spendiert:

      https://gemeinsam-gegen-die-tierindustrie.org/kritik-an-toennies-werbefl...

    8. Veranstaltungen bei der Bund-Jugend Berlin
      Darüber hinaus machen wir wieder Veranstaltungen im Freien mit Abstand, Mundschutz, u.ä. Am Samstag, den 4.7. sind wir bei der BUND-Jugend Berlin für den Workshop Kommunikationsguerilla. Am Samstag, den 11.7. machen wir ebenfalls bei der Bund-Jugend Berlin die Adbusting-Show. Mehr Infos und Anmeldungen bitte direkt an die Bund-Jugend:

      Wir haben übrigens beschlossen, wieder Veranstaltungen zu machen. Also falls wer Lust hat, was mit uns zu organisieren: bbsc@riseup.net. Wir werden auch den Book-Release asap nachholen.

    9. Was gabs sonst noch?

      Die Informationsstelle Militarisierung berichtet über Repression gegen Adbustings, die die Bundeswehr kritisieren (S. 17-20):


      Netzpolitik.org berichtet über die Arbeit der Soligruppe plakativ:
      https://netzpolitik.org/2020/mit-geheimdienst-polizei-und-terrorabwehrze...

      Die Zivilcourage berichtet über Adbustings während des Shutdowns (S.20-21):
      https://www.dfg-vk.de/files/zivilcourage/ZC-03-20/ZC-0320-Online-optimie...

      Viel Spass, alles Gute, bleibt gesund, bis zum nächsten Mal

      Carolin Überklebdenstuss, Boris "Ad" Buster, Adbustian Bustefka und Buster Keaton vom Berlin Busters Social Club

      PS: Wir sind neuerdings übrigens bei den ganz coolen kidz dabei und sind auf Mastadon:



      http://www.bbsc.blackbloc...